Drei Abgeordnete - Iwo Ruschew, Alexander Arangelow und Nikolaj Drentschew - wurden aus der Parlamentsfraktion der Partei ausgeschlossen, teilte der Fraktionsvorsitzende und Parteichef Kostadin Kostadinow mit. „Der Grund dafür ist, dass vier..
Vor Beginn der Herbsttagung des Parlaments erklärte Premierminister Nikolaj Denkow, dass die wichtigste Aufgabe der Abgeordneten die Vorbereitung des Staatshaushalts für das kommende Jahr sei, da alle Maßnahmen im Staat davon abhängen. Als vorrangige..
Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow hat nach einer Diskussion mit der Parlamentsfraktion der Partei beschlossen, seine Abgeordnetenimmunität aufzugeben. „Ich habe mit der Fraktion gesprochen und werde meine Immunität aufgeben, obwohl der bisherige..
Die Vorsitzende der parlamentarischen Fraktion von GERB, Dessislawa Atanassowa, sagte nach den Verhandlungen mit der Partei „Vazrazdane“, dass es wichtig sei, eine reguläre Regierung zu haben, die den Staatshaushalt ausführt. Es sei wichtig zu..
Im Zuge der Beratungsgespräche mit allen im Parlament vertretenen Parteien vor der Übergabe des Auftrags zur Regierungsbildung traf sich Präsident Rumen Radew auch mit Vertretern der kleinsten Parlamentsfraktion „Es gibt ein solches Volk“ (ITN). Der..
Die Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) wird am Dienstag, den 24. Januar das Mandat für die Bildung einer Regierung unerfüllt an den Präsidenten zurückgeben, erklärte die Vorsitzende Kornelia Ninowa. Der Beschluss wurde auf einer Sitzung der..
Der von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) vorgeschlagene Resolutionsentwurf über die Vereinigung der parlamentarischen Kräfte zu vier nationalen Zielen sei zum Scheitern verurteilt. Das erklärte der Vorsitzende von GERB, Bojko Borissow,..
Präsident Rumen Radew wird heute im Rahmen seiner verfassungsmässigen Pflicht mit Vertretern der Parlamentsfraktion von „Wazrazhdane“ ein Gespräch über die Kabinettsbildung führen. Der Präsident hat bereits Gespräche mit GERB-SDS, „Wir setzen die..
Abgeordnete der Parlamentsfraktion „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) haben im Büro des Parlaments Änderungen zum Gesetz über die Gesundheit eingebracht, die die Impfung gegen Covid-19 betreffen. Den Änderungen zufolge sollte die Impfung gegen Covid-19..
Die Parlamentsfraktion der Ex-Regierungspartei GERB forderte die sofortige Absetzung des amtierenden Gesundheitsministers Dr. Stojtcho Kazarow , weil er nicht mit der Covid-Krise fertig werde. Der Aufruf erfolgte bei einem Briefing des ehemaligen..
