"Es gibt ein solches Volk" will Regierung stürzen

veröffentlicht am 01.09.23 um 11:26

Vor Beginn der Herbsttagung des Parlaments erklärte Premierminister Nikolaj Denkow, dass die wichtigste Aufgabe der Abgeordneten die Vorbereitung des Staatshaushalts für das kommende Jahr sei, da alle Maßnahmen im Staat davon abhängen. Als vorrangige Aufgaben bezeichnete Denkow die Verabschiedung der Gesetze für den Beitritt zu Schengen und der Eurozone.

Bojko Borissow, Ex-Premier und Vorsitzender von GERB, betonte insbesondere die Notwendigkeit, die Verfassung zu novellieren, die Arbeit der Kommission für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und das Vorantreiben des Plans für Wiederaufbau und Entwicklung, denn das sei der Sinn für die Bildung dieser Regierung gewesen.

Auch für Jawor Bozhankow von der Koalition PP-DB haben die Gesetze im Zusammenhang mit dem Beitritt zu Schengen, der Eurozone und dem Plan für Wiederaufbau und Entwicklung sowie mit der Korruptionsbekämpfung Priorität. Der Kampf gegen die Korruption sei ein wichtiger Faktor für die Aufnahme Bulgariens in Schengen, sagte Bozhankow.

Laut Ramadan Atalay von der DPS werde die neue Parlamentssaison erfolgreich sein, denn es habe noch nie eine so stabile Parlamentsmehrheit gegeben.

Das Einzige, was direkt nach der Regierungsbildung erfolgt sei, seien die Skandale um Ernennungen, Austausch von Führungspersonen. Kein einziger Vorschlag zu den Problemen der Bürger, den Einkommen, der Inflation und Sichergeit sei getroffen sorden, monierte Georgi Swilenski von der BSP.

Die Hauptpriorität der Partei „Es gibt ein solches Volk“ sei der Sturz dieser schädlichen Regierung, verkündete der Vorsitzende der Parlamentsfraktion Toschko Jordanow. Er erwarte in den nächsten Monaten den Rücktritt der Regierung auf Grund der schlechten Gesetzgebung. Der heutige Tag sei ein Tag der Schande in der jüngsten bulgarischen Geschichte, weil die Volksversammlung in der Zentrale der Bulgarischen Kommunistischen Partei tage, betonte Jordanow und wandte sich an die ehemaligen Kommunisten von GERB mit Bojko Borissow an der Spitze und an die Kinder der ehemaligen kommunistischen Macht von der PP-DB mit den Worten: „Wenn das Volk eure Regierung stürzt, werden wir das Parlament wieder dorthin zurückbringen, wo es hingehört - in das historische Gebäude des Parlaments!"

Der Anführer der Partei „Wasrazhdane“, Kostadin Kostadinow, warf der Regierung vor, die Gesellschaft zu spalten und zu versuchen, das nationale Gedächtnis Bulgariens durch die Änderung von Symbolen auszulöschen. Bulgarien sei aus Kriegen mit nationalen Katastrophen herausgegangen und sei jetzt auf dem Weg, nach einer nationalen Katastrophe in den Krieg einzutreten. Der Ausgang werde fatal sein, warnte der Nationalist.

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