Bis Ende Januar 2010 will sich Bulgarien um den Beitritt zum Wechselkursmechanismus II bewerben, der als „Wartezimmer“ zum Euro gilt. Erörtert werden soll der Antrag des Landes im Februar, nachdem alle EU-Staaten ihre mittelfristigen Finanzprogramme eingereicht haben. Bulgarien will 2013 der Eurozone beitreten.

Für den Antrag sind zwei Voraussetzungen erforderlich - die Billigung des Haushaltsetats für 2010 sowie des entsprechenden Fiskalprogramms. Die EU-Kommission hat die Abgabefrist für die Programme vom 30. November auf den 30. Januar verlängert. Der Grund für diese Entscheidung – 21 der 27 EU-Staaten verzeichnen für das laufende Haushaltsjahr ein übermäßiges Defizit von mehr als drei Prozent des Bruttoinlandprodukts. Mit der Fristverlängerung soll mehr Zeit für Lösungskonzepte eingeräumt werden.

Der bulgarische Beitrittsantrag steht und auch Finanzminister Simeon Djankow führte bereits Unterredungen mit allen Finanzministern der Eurozone sowie dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet.

„Einige Minister und Zentralbank-Präsident Trichet äußerten sich über die von uns verfolgte Fiskalpolitik außerordentlich positiv“, kommentierte der bulgarische Ressortchef seine Eindrücke. „EU-weit haben es neben Bulgarien lediglich Holland und Tschechien geschafft, ihre Etatkosten zu reduzieren. Die Tatsache wurde sowohl von der EU-Kommission, als auch von der Europäischen Zentralbank zur Kenntnis genommen. Falls es uns gelingt, das laufende Haushaltsjahr mit einem ausgeglichenen Etat abzuschließen, würde das unserer Kandidatur von großem Nutzen sein.“

Der Haushaltsentwurf 2010 wird bereits von den Ministerien und Behörden diskutiert und soll am 1. November in den Plenarsaal eingebracht werden. Dem Budgetentwurf für 2010 liegt ein BIP-Defizit von zwei Prozent zugrunde, womit die Prognose des Internationalen Währungsfonds um 0,5 Prozent nach oben korrigiert wird. Zudem strebt die Regierung für das kommende Jahr eine strenge Haushaltsführung und einen ausgeglichenen Haushalt an. Falls sich im kommenden Jahr eine wirtschaftliche Erholung abzeichnet, soll der Haushalt nach dem 15. Juni erneut überprüft und eventuell auf der Ausgabenseite korrigiert werden. Erste Anzeichnen für steigende Einnahmen erwartet Finanzminister Simeon Djankow ab dem zweiten Quartal 2010, allen voran im Exportbereich.

Die Prioritäten des Haushalts 2010 sind Bildung, Gesundheitswesen und Sport. Die bisherige Steuerpolitik wird beibehalten. Trotz realistischer Haushaltsparameter sollen erneut zehn Prozent für unvorhergesehene Ausgaben der Ministerien zurückgelegt werden. Auf diese Rücklage will man jedoch lediglich bei einem Rückgang der Einnahmen zurückgreifen.

Wie wichtig ist ein ausgeglichener Haushalt, bei dem die Ausgaben entsprechenden Einnahmen gegenüberstehen, für Bulgarien?

„Für uns ist es außerordentlich wichtig, eine der erfolgreichsten bulgarischen Institutionen der letzten zwölf Jahre, den Währungsrat, beizubehalten“, argumentiert Minister Djankow. „Dieser wurde während der letzten Krise in Bulgarien eingeführt, als die Fiskalpolitik des Landes keine politische Stabilität mehr ermöglichte. Der Währungsrat griff sehr erfolgreich. Deshalb wollen wir mit einem ausgeglichenen Haushalt beweisen, dass Bulgarien zum Währungsrat steht und diesem mit allen Mitteln beibehalten will. Mit dieser Fiskalpolitik setzen wir EU-weit ein Ausrufezeichen für künftige Verhandlungen über den Beitritt des Landes zur Eurozone.“

Zudem zitierte Minister Djankow Daten unabhängiger Analysten, die Bulgarien gestiegenes Kredit-Rating sowie rückläufiges Finanz- und Politikrisiko bescheinigen. „Rumänien und Ungarn haben wir bereits eingeholt“, kommentierte Djankow und fügte hinzu, in der letzten Woche habe man auch Estland erstmals hinter sich gelassen. Und das werde von der EU-Kommission und der Europäischen Zentralbank zur Kenntnis genommen.

Übersetzung: Christine Christov