Am Montag und Dienstag dieser Woche befand sich der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow zu einem offiziellen Besuch in Paris. Die Visite bestätigte die traditionellen Beziehungen zu Frankreich, die auf politischer Ebene ausgezeichnet sind, in wirtschaftlicher aber weiterhin viel Freiraum für Initiativen lassen.

Frankreich erweist sich als eines der engsten Partnerländer Bulgariens innerhalb der Europäischen Union. Es ist also nicht weiter verwunderlich, dass Premierminister Borissow nach seinem Amtsantritt in diesem Sommer als erste westeuropäische Hauptstadt Paris besuchte. Das Ergebnis ist eindeutig: Frankreich unterstütze laut Borissow voll und ganz unsere Politik, sowohl im Kampf gegen Korruption und Kriminalität, als auch innerhalb der Entwicklung der Kernenergienutzung. Auch was das für Sofia schmerzliche Thema der eingefrorenen EU-Mittel anbelangt, zeige Frankreich Verständnis und möchte uns zur Seite stehen.

Bojko Borissow führte in Paris zwei wichtige Gespräche - mit seinem Amtskollegen und Gastgeber François Fillon und Staatspräsident Nicolas Sarkozy. Nach der Unterredung mit Sarkozy informierte Borissow, dass sich Frankreich für die schnellere Gewährung zusätzlicher Entschädigungsgelder in Höhe von 300 Millionen Euro für die vorzeitige Abschaltung der älteren Reaktoren im bulgarischen KKW Kosloduj einsetzen werde. Der Bau des zweiten Kernkraftwerks in Bulgarien bei Belene sei auch auf das Interesse der französischen Geschäftswelt gestoßen, zumal Frankreich in Punkto Kernenergietechnik zu den führenden Ländern der Welt gehört. In das Projekt Belene wollen jedoch die Franzosen nicht als Subunternehmer einsteigen, da darin ihr Konkurrent, die Russen, bislang federführend sind. Sarkozy habe in diesem Zusammenhang nachgefragt, wie sich Bulgarien seine Energieunabhängigkeit vorstelle, wenn das Kernkraftwerk mit russischer Technologie bestückt wird. Dem neuen bulgarischen Premier seien jedoch weitestgehend die Hände gebunden, denn die grundlegenden Verträge seien bereits von der Vorgängerregierung unterzeichnet worden. Bulgarien erhofft sich von der Europäischen Union aber nicht einzig wirtschaftliche Hilfe für das Projekt, sonder auch politische Garantien, damit in etwa 15 Jahren nicht wie in Kosloduj auf Verlangen von Brüssel Reaktoren zwangsstillgelegt werden müssen.

Laut dem bulgarischen Wirtschafts- und Energieminister Trajtscho Trajkow zeige die französische Geschäftwelt Interesse an einer öffentlich-privaten Partnerschaft bei der Verwirklichung großer Infrastrukturprojekte in Bulgarien, auch wenn wegen der Krise einige Vorhaben derzeit auf Eis liegen. Im Gespräch war u.a. die Privatisierung der Fernwärmeversorgung Sofias.

Zum Abschluss seiner offiziellen Visite in Paris äußerte Premierminister Borissow die Hoffnung, dass die Zusammenarbeit mit Frankreich Bulgarien dazu verhelfen werde, einen gebührenden Platz in der Europäischen Union einzunehmen und nicht wie derzeit in vielen Dingen als Schlusslicht zu gelten.

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow