Hauptaufgabe 2010 – Bekämpfung der organisierten Kriminalität

veröffentlicht am 19.01.10 um 12:33

Foto: mvr.bg

Auf ihrer ersten gemeinsamen Tagung gaben sich Innenministerium, Staatsanwaltschaft und Nationale Sicherheitsagentur ein Jahr Zeit, um der organisierten Verbrecherbanden Herr zu werden. Damit räumte Ministerpräsident Bojko Borissow eine zweite Frist zur Verbrechensbekämpfung ein. Denn bereits vor sechs Monaten hatte Regierungschef Borissow Innenministerium und Staatsanwaltschaft ein halbes Jahr Zeit gegeben, um das Problem anzugehen – allerdings wurde bisher keine einzige Schlüsselfigur hinter Schloss und Riegel gebracht. Zudem, so Borissow, habe die Regierung die Behörden materiell, technisch und finanziell abgesichert und erwarte dafür Ergebnisse.

„In die entscheidende Schlacht gegen 300 Großbanditen, die die Bulgaren in den letzten zehn Jahren schikaniert haben, wirft der Staat 70.000 Polizisten, Staatsanwälte, Ermittler und Geheimdienstler“, so Ministerpräsident Bojko Borissow. Dabei müsse sich Bulgarien vom meist korrupten Staat Europas in das beispielhafte Gegenteil verwandeln, betonte der Regierungschef weiter.

Das Vorgehen gegen Korruption und organisiertes Verbrechen zählt zu den Hauptaufgaben der bulgarischen Regierung. Bereits zu Beginn seiner Amtszeit habe das Kabinett die Schaffung von Sonderteams gegen Korruption und Verbrechen zu einer seiner vorrangigen Prioritäten erklärt, erinnerte Innenminister Zwetan Zwetanow. Darauf folgte eine landesweite Inventarisierung aller Gerichtsprozesse. Seit Jahresbeginn kooperieren nunmehr Bezirksstaatsanwälte mit den zuständigen Bezirksverwaltern. Über dieses Vorgehen sollen die Schlüsselfiguren der bulgarischen Verbrecherbanden ermittelt werden.

„Etwa 250 bis 300 Personen schikanieren die Gesellschaft und das Land“, fasst Innenminister Zwetan Zwetanow die Ergebnisse der Analyse zusammen. „Leider müssen wir feststellen, dass Schlüsselfiguren aus dem Verbrechermilieu in der Vergangenheit nicht adäquat bekämpft wurden. Diese Personen waren in den letzten zehn Jahren illegal tätig und sind daher sehr gewieft. Einmal Boden gefasst, überträgt der Boss die Schmutzarbeit seinen Untergebenen. In dieser Hinsicht bereitet uns die versäumte Zeit größeres Kopfzerbrechen.“

Laut Generalstaatsanwalt Boris Weltschew dürfte die neue Organisationsstruktur der Ermittlungsteams den Einfluss der Verbrecher-Bosse stark einschränken und diese vor Gericht bringen.

„Ab diesem Jahr sind wir für unser Vorgehen verantwortlich“, so Generalstaatsanwalt Weltschew. „Wir haben die volle Unterstützung der Behörden des Innenministeriums und der Sicherheitsagentur. Zudem ist die Politik außerordentlich stark gewillt, der organisierten Kriminalität ein Ende zu bereiten. Auch den Bezirksstaatsanwälten habe ich geraten, kompromisslos und entschlossen vorzugehen und diese Botschaft an andere Instanzen weiterzugeben. Der Nachweis verbrecherischer Machenschaften ist eine schwierige Aufgabe. Dafür brauchen wir die Aussagen von Zeugen aus dem Verbrechermilieu. Das lässt sich nicht vermeiden. Die kommenden Monate sind entscheidend. Wir werden die Verbrecherbosse allmählich in die Enge treiben und sie dann vor Gericht bringen.“

Hat Bulgarien im Kampf gegen das organisierte Verbrechen bereits Ergebnisse vorzuweisen, die man in Brüssel vorlegen kann?

„Ich lege ausschließlich gegenüber dem Volk Rechenschaft ab. Die Bulgaren sollen Veränderungen spüren. In den ersten Monaten haben wir Teams zusammengestellt und das Erbe unserer Vorgänger analysiert. In den letzten beiden Monaten haben Innenministerium, Staatsanwaltschaft und Sicherheitsagentur das Tempo spürbar angezogen. Wenn die Behörden weiterhin kompromisslos Verbrecher aufklären, verhaften und anklagen, wird dies auch von der Bevölkerung anerkannt werden. Wenn wir unsere Vorhaben nicht umsetzen, hilft uns auch die beste Bewertung aus Brüssel nichts. Und umgekehrt – wenn man seine Arbeit erledigt, kommt das Lob schneller als erwartet.“

Übersetzung: Christine Christov

По публикацията работи: Tatjana Obretenowa

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