60 Maßnahmen sollen rund 800 Millionen Euro in die Staatskasse fließen lassen

veröffentlicht am 01.04.10 um 12:11

Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber haben bewiesen, dass sie vertrauenswürdig zusammenarbeiten können

Foto: Tanja Harizanowa

60 Maßnahmen, 50 Arbeitsstunden und acht lange Sitzungstage bei Kaffee und Wasser, vom Finanzminister persönlich gesponsert– so lautet die Statistik zum gestern von Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern geschnürten Krisenpaket.

Zu 59 der insgesamt 60 Antikrisenmaßnahmen besteht zwischen Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern Konsens. Die letzte Maßnahme wird von der Regierung durchgesetzt. Es handelt sich um die Finanzierung der Krankentage. Die Idee des Kabinetts ist, dass die ersten zwei Tage, an denen der Arbeitnehmer krank geschrieben ist, vom Arbeitgeber finanziert werden, der dritte Tag – vom Arbeitnehmer selbst, und alle eventuell darauffolgenden Krankentage – von der Kranken- und Sozialversicherung. Somit hofft die Regierung, gegen den vermuteten Missbrauch anzukommen.

Die vereinbarten Antikrisenmaßnahmen sollen rund 800 Millionen Euro in die Staatskasse fließen lassen. Sollte dies erreicht werden, würde das Haushaltsdefizit unter 3 Prozent bleiben, was für den Beitritt zur Eurozone notwendig ist. Die höchsten Einnahmen erhofft sich die Regierung aus dem Verkauf von Anteilen des Staates an großen Unternehmen, aus der Reduzierung der Ausgaben in der staatlichen Verwaltung um 10 Prozent und aus dem Verkauf von Schadstoffemissionen. Die wichtigste Nachricht jedoch ist, dass die Steuersätze unverändert bleiben, darunter auch die am meisten diskutierte Mehrwertsteuer, die vorerst nicht angehoben wird. Ferner verpflichtete sich das Kabinett, die ausbleibenden Zahlungen an die Unternehmen in Höhe von knapp 300 Millionen Euro in zwei Wochen überweisen zu lassen.

Die Gewerkschaften setzten ihrerseits durch, dass die sozialen Ausgaben etwas erhöht werden. So sollen umgerechnet 5 Millionen Euro in Teile des Landes fließen lassen, wo die Arbeitslosenrate überdurchschnittlich hoch ist. Zum Krisenpaket gehören aber auch extravagante Maßnahmen, wie etwa die Versteuerung des Lotto- und Glücksspielgewinns, und eine s.g. Luxussteuer. Letztere betrifft alle wohlhabenden Bulgaren, die Immobilien zu einem Steuerwert von mehr als 150.000 Euro besitzen oder ein Pkw für mehr als 35.000 Euro fahren. Die Steuersätze werden in diesen Fällen verdoppelt.

"Wir haben zwei positive Nachrichten für Bulgarien", verkündete Finanzminister Djankow nach der Abschlusstagung des Rates für konzertierte Aktion gestern. "Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgeber haben bewiesen, dass sie vertrauenswürdig zusammenarbeiten können. Das ist das Erste. Das Zweite ist, dass wir uns über 59 Antikrisenmaßnahmen einigen konnten, um die negativen Folgen der Wirtschaftskrise abzuwenden, den privaten Haushalte und der Wirtschaft zu helfen, diese schwierige Zeit besser zu meistern. Unser Dialog hat bewiesen, dass wir gemeinsam alle Probleme lösen können", so der erste Kommentar des Finanzministers.

Die Regierung hatte lange Zeit auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte gedrängt. Wegen der vereinbarten Sparmaßnahmen und der dadurch erhofften Einnahmen bleibt jedoch die Mehrwertsteuer vorerst 20 Prozent. Ministerpräsident Borissow räumte jedoch ein, dass er den Steuersatz im Alleingang anheben werde, sollte die Regierung die erwarteten Einnahmen verfehlen:

"Hätte der Rat für konzertierte Aktion diese Antikrisenmaßnahmen bereits im vergangenen Jahr verabschiedet, vor den Parlamentswahlen im Sommer, als sich die Krise schon abzeichnete, hätten wir heute keine 60 Maßnahmen, sondern 4 oder 5", sagte Borissow und warf die Schuld an der sich vertiefenden Wirtschaftskrise der Vorgängerregierung. "Mit Hilfe der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände haben wir ausgerechnet, dass die Sparmaßnahmen 800 Millionen Euro in die Staatskasse bringen. Dieser Arbeitsstil sagt mir zu und deshalb werden wir in dieser Runde auch die Reformen im Gesundheitswesen diskutieren", kündigte Borissow an.

Auch die Vertreter der Gewerkschaften und der Arbeitgeberverbände waren sichtlich erfreut über die erfolgreiche Zusammenarbeit. Das gemeinsam geschnürte Krisenpaket verteile die Last der Wirtschaftskrise gerecht, meinte der Vorsitzende der Wirtschaftskammer Boschidar Danew. Und der Vorsitzende des Arbeitgeberbundes KRIB Iwo Prokopiew kommentierte:

"Seit 1994 hat der soziale Dialog in Bulgarien zum ersten Mal wieder funktioniert", sagte Prokopiew. "Die Wiederbelebung des Rates für konzertierte Aktion ist ein Verdienst aller Teilnehmer, aber in erster Linie der Regierung, die offensichtlich keine schicksalsträchtige Entscheidungen im Alleingang durchboxen will. Das Krisenpaket hat einige tragende Ideen. Zum einen ist es die Verbesserung des Geschäftsklimas in Bulgarien, die Garantie eines ausgeglichenen Staatshaushaltes für 2010 und natürlich die gerechte Verteilung der Last auf alle in Bulgarien. Nun widmen wir uns zwei wichtigen Reformen – im Gesundheitswesen und der Rentenversicherung", sagt Iwo Prokopiew.

Übersetzung: Vessela Vladkova

По публикацията работи: Tanja Harizanowa

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