Misstrauen gegen die Justiz bleibt

veröffentlicht am 20.04.10 um 12:30

"Wir müssen innerhalb kürzester Zeit unsere Reihen säubern – wir im Innenministerium, und die Justiz in den Gerichten", sagte Vizepremier und Innenminister Zwetan Zwetanow.

Foto: Archiv

Bulgarien wird auch drei Jahre nach seinem EU-Beitritt wegen der stockenden Justizreformen unter die Lupe genommen. Im Juli erwartet die Regierung in Sofia den nächsten Fortschrittsbericht über Inneres und Justiz, der dem Land bescheinigen soll, dass der politische Reformwille da ist. Doch, die Bevölkerung ist davon weniger überzeugt, wie Innenminister Zwetanow selbst zugeben musste. Und räumte nach einem Treffen mit hochrangigen Magistraten ein, dass die Seilschaften der organisierten Kriminalität ganz bestimmt auch die Justiz erreicht haben.

"Die Zweifel sind da und ich kann nicht ausschließen, dass das Strohmänner des organisierten Verbrechens nicht nur in der Justiz, sondern auch im Innenministerium sitzen. Aber genau das ist Gegenstand laufender Ermittlungen", betonte Innenminister Zwetanow. "Die neue bulgarische Regierung hat den politischen Willen, mit dem Status quo zu brechen, denn diese missliche Lage ist sowohl für die Bevölkerung, als auch für die EU-Partner unerträglich", so der Innenminister.

Das bulgarische Parlament stimmt dieser Tage über Novellen in der Strafprozessordnung ab. Darin enthalten sind zahlreiche neue Bestimmungen, die den Strafprozess in Bulgarien erleichtern soll, argumentiert die Regierung. Künftig soll es einen s.g. "Ersatz-Verteidiger" geben, der immer dann zum Einsatz kommt, wenn der Anwalt des Angeklagten dem Gerichtsaal systematisch fernbleibt und dadurch den zügigen Prozessverlauf stört. Neu ist auch, dass das Gericht mit den Novellen der Strafprozessordnung Urteile nur aufgrund von Abhörbeweisen und von Aussagen von Zeugen wird fällen können, die für die Angeklagten anonym bleiben dürfen.

Die Novellen in der Strafprozessordnung sind ein erster Schritt der Regierung, der beweisen soll, dass die Reformbereitschaft da ist. In ihrem Fortschrittsbericht aus dem vergangenen Sommer formulierte die Europäische Kommission 22 Empfehlungen an Bulgarien, um die Justizreformen abzuschließen und gegen die Korruption in den höheren Machtetagen anzukommen. Die Folge waren eine Vielzahl Polizeirazzien und Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen organisierte Entführerbanden, Finanzverbrechen und Korruption. Die Namen der Einsätze sagen viel über die mutmaßlichen Mafiabosse aus: "Die Frechen", "Die Unantastbaren" und "Der Krake". Bei der letzteren Razzia wurde der hochrangige Angestellte der Nationalen Sicherheitsagentur DANS, Alexej Petrow verhaftet. Als Undercover-Agent soll er eigene Wirtschaftsinteressen bis in die Regierungsebene durchgeboxt haben. Das organisierte Verbrechen, das wie ein Krake das ganze Land in seinen Armen hält, hat schon längst auch die Justiz erreicht. Deshalb sah sich Innenminister Zwetanow gezwungen, mit den höchsten Vertretern der Justiz zusammenzukommen, um über umstrittene Kontakte von Richtern und Ermittlungsbeamten zur Unterwelt zu sprechen. Zwetanow erinnerte daran, dass unlängst Richter Peter Santirow vom Sofioter Stadtgericht verhaftet wurde, der angeblich in einem Korruptionsschema verwickelt ist.

"Allein die Tatsache, dass die Genehmigung zum Abhören des Richters nicht von einem seiner Kollegen im Sofioter Stadtgericht, sondern von außerhalb der Hauptstadt erteilt werden musste, bedeutet, dass es Probleme in der Justiz gibt", kommentiert Innenminister Zwetanow. "Es ist sehr schwierig, die Verbindungen und Seilschaften zwischen den kriminellen Gruppen und der Justiz nachzuweisen. Aber wir müssen innerhalb kürzester Zeit unsere Reihen säubern – wir im Innenministerium, und die Justiz in den Gerichten."

Übersetzung und Redaktion: Vessela Vladkova

По публикацията работи: Tatjana Obretenowa

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