Debakel um Mehrwertsteuererhöhung

veröffentlicht am 03.05.10 um 12:43

Wird die bulgarische Regierung zu unpopulären Maßnahmen greifen, um das Haushaltsloch zu stopfen und um damit eine ähnliche Situation wie in Griechenland, Spanien oder Portugal zu vermeiden? Die bulgarische Bevölkerung erwartet in den kommenden Tagen eine klare Antwort auf die Frage: Wird die Mehrwertsteuer nun erhöht oder nicht?

Die Mehrwertsteuer ist seit zehn Tagen in aller Munde. Denn, sie soll von bisher 20 Prozent auf mindestens 22 Prozent erhöht werden. Manche Prognosen verheißen gar bis zu 24 Prozent. Diese Zahlen verhandelt das Kabinett derzeit auf Expertenniveau. Der Grund dafür ist, dass die von Regierung, Gewerkschaften und Arbeitgebern vor einem Monat verabschiedeten 60 Antikrisenmaßnahmen weniger Einnahmen in die Staatskasse spülen als erwartet. Die endgültige Entscheidung über das Schicksal der Mehrwertsteuer wird auf der Kabinettssitzung am 5. Mai erwartet.

Eine höhere Mehrwertsteuer werde sich negativ auf den Binnenkonsum auswirken und sei daher nicht dafür geeignet, das Haushaltsloch zu stopfen, kommentierte vor einigen Tagen Finanzminister Simeon Djankow. Auch Wirtschaftsminister Trajtscho Trajkow sprach sich entschieden diese Maßnahme aus. Diese Maßnahme, so Ressortchef Trajkow, sichere zwar umgehend zusätzliche Einnahmen, sei jedoch nicht wirtschaftsfördernd und dürfe deshalb nur im äußersten Fall Anwendung finden. Steuererhöhungen seien keine Antikrisenmaßnahme, da sie sich negativ auf den Konsum auswirken, kommentierte Wirtschaftsminister Trajkow und fügte hinzu, man müsse neue Investitionen fördern und endlich das Gesundheitswesen sowie das Rentensystem reformieren.

Auch Arbeitgeber, Gewerkschaften und Wirtschaftsanalysten reagierten umgehend auf die Frage, ob eine Mehrwertsteuererhöhung das Haushaltsloch stopfen werde und die zu erwartenden Folgen für die bulgarische Wirtschaft. Alle waren sich einig, dass eine solche Maßnahme ein „Reformersatz in nicht effizienten Bereichen“ sei und steigende Preise nach sich ziehen werde.

Seitens der Bulgarischen Wirtschaftskammer und des Arbeitgeberverbandes verlautete die Auffassung, das Grundanliegen des Antikrisenpakets sei es, weder Steuern noch Mehrwertsteuern zu erhöhen. Diesen Standpunkt vertreten auch die Gewerkschaften.

Wirtschaftsanalysten empfehlen Kosteneinsparungen und dringende Reformen im öffentlichen Sektor, etwa im Gesundheitswesen, Rentensystem und im Bildungswesen sowie die Förderung von Investitionen. Veräußert werden könnten staatliche Aktiva, Grundstücke oder Gebäude. Zudem könnten staatliche Unternehmen privatisiert werden. Die Anhebung der Umsatzsteuer sei keine Lösung des Problems sondern schiebe dieses auf den Privatsektor und die Privathaushalte ab. Das Ergebnis wäre steigende Inflation, argumentieren die Gegner der erörterten Maßnahme.

Es bleibt abzuwarten, welche Einnahmen der Monat April der Staatskasse bringen wir. Laut Statistik ist April der einnahmenstärkste Monat und somit ein Indikator für das gesamte Haushaltsjahr. Am Wochenende versprach Regierungschef Bojko Borissow für den 5. Mai gute Nachrichten.

Falls die Nachrichten denen der griechischen Regierung ähneln, dürfte die Bevölkerung wohl kaum zufrieden sein, kontern Kritiker. Neben der Anhebung der Mehrwertsteuer strich die Regierung von Giorgos Papandreou zudem das 13. und 14. Gehalt der Beamten sowie die Weihnachts- und Osterzuschläge für Rentner. Eingeführt wurden zudem eine Reihe von Einschränkungen und neue Abgaben. Inoffiziellen Quellen zufolge soll das Haushaltsdefizit in Bulgarien offensichtlich mit weiteren Einsätzen gegen Schmuggel und Mehrwertsteuerbetrug kompensiert werden. Das, so Premier Bojko Borissow, seien die besten Antikrisenmaßnahmen.

Übersetzung: Christine Christov

По публикацията работи: Tanja Harisanowa

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