Prof. Richard Rahn: In bezug auf die öffentliche Verschuldung ist Bulgarien einer der „Sterne am EU-Firmament“

veröffentlicht am 31.05.10 um 11:01

Das Vorhaben der Regierung, mit Geldern aus der Fiskalreserve laufende Ausgaben zu begleichen, ist nicht die beste Idee“, kommentiert Prof. Richard Rahn, Leiter des Instituts für globales Wirtschaftswachstum.

Foto: BGNES

„Einen ausgeglichenen Haushalt, eine volle Staatskasse, weniger öffentliche Schulden, die Arroganz der Verwaltung schmälern und diese kontrollieren ... damit Rom nicht Pleite geht.“ Das sind die Worte von Cicero aus dem Jahre 63 v.Ch. Und auch Bulgarien sollte nicht mehr ausgeben als geplant und nicht auf die Finanzen aus der Fiskalreserve zurückgreifen. Um diesen Standpunkt einigten sich Wirtschaftsanalysten vom Institut für Marktforschung auf einer Pressekonferenz. Zudem unterbreiteten sie Vorschläge zur Senkung der Ausgaben im öffentlichen Sektor. Neben Kosteinsparung beinhaltet das Rezept der Analysten zudem einen 20-prozentigen Personalabbau in allen Verwaltungsstrukturen, womit rund 500 Millionen Lewa eingespart würden.

Anlass für die Äußerungen ist die Aktualisierung des Staatsetats für das laufende Haushaltsjahr. Diese sieht vor, das Haushaltsloch über eine Finanzspritze von umgerechnet einer Milliarde Euro aus der Fiskalreserve des Landes zu stopfen. „Das Vorhaben der Regierung, mit Geldern aus der Fiskalreserve laufende Ausgaben zu begleichen, ist nicht die beste Idee“, kommentiert Prof. Richard Rahn, Leiter des Instituts für globales Wirtschaftswachstum und Aufsichtsratschef des Instituts für Markwirtschaft. Dabei empfahl er, die Mittel aus der Fiskalreserve ausschließlich für Infrastrukturprojekte zu nutzen und das Haushaltsdefizit unter drei Prozent zu halten.

„Durch die niedrige öffentliche Verschuldung ist Bulgarien in einer sehr vorteilhaften Lage, „ein Stern am EU-Firmament“, da in anderen EU-Staaten die Schulden gemessen an der Wirtschaftsleistung weiter wachsen“, kommentiert der namhafte US-Wirtschaftswissenschaftler Prof. Richard Rahn. „Bulgarien darf nicht in die Falle der anderen Länder tapsen und sein Haushaltsdefizit auf über drei Prozent anheben. Wenn die Regierung die Finanzdisziplin beibehält, wird sich Bulgarien in einigen Jahren von vielen Staaten der Region abheben. Das Land wird zudem besser dastehen als eine Reihe westeuropäischer Staaten. Bulgarien muss sein Renten- und Gesundheitssystem reformieren. Das Renteneintrittsalter von 63 Jahren muss nach oben korrigiert werden. Das Land braucht ein System, das den Bürgern die Möglichkeit bietet, selbst darüber zu entscheiden, wann sie in Rente gehen und Geld in Fonds anzulegen.“

Petar Ganew vom Institut für Marktwirtschaft kommentiert für Radio Bulgarien die Gefahren einer sinkenden Fiskalreserve:

„Die Fiskalreserve gilt als Indikator für Bulgarien. Mit einer sinkenden Fiskalreserve sinkt auch das Vertrauen in das Land“, argumentiert Petar Ganew seinen Standpunkt. „Die Fiskalreserve hat die Aufgabe unsere Schulden zu bedienen und Strukturreformen zur Verbesserung unseres Lebensstandards zu unterstützen und nicht laufende Kosten zu begleichen. Derartige Ausgaben werden für das nächste Jahr den Bedarf und die Erwartungen auf ein ähnliches Ausgabenvolumen provozieren. D.h. wenn wir jetzt umgerechnet eine Milliarde Euro aus der Fiskalreserve abziehen und diese für laufende Ausgaben verwenden, dann werden diejenigen, die jetzt ihr Geld bekommen, im kommenden Jahr von der Regierung das Gleiche fordern und diesbezüglich Druck ausüben. Dann werden aufgrund der geschrumpften Fiskalreserve die Kassen leer sein und die Regierung muss beispielsweise einen Kredit aufnehmen. Von da ab gerät man in den Sog einer äußerst negativen Spirale – steigende Schulden, fallendes Vertrauen, wie am Beispiel unseres Nachbarn Griechenland und anderer EU-Staaten ersichtlich ist.“

Im Jahresvergleich seien die Einnahmen im ersten Quartal um ein Fünftel (20 Prozent) zurückgegangen, wogegen die Ausgaben um 17 Prozent gestiegen sind, zitiert Swetla Konstantinowa die Daten des Instituts für Marktwirtschaft.

„Es gibt nichts Unmögliches“, so die entschiedene Meinung von Swetla Konstantinowa. „Sicher werden wir zahlreiche Empfehlungen umsetzen können. Wir werden einfach eine umsichtige Haushaltspolitik führen, was für alle Beobachter schnell erkenntlich sein wird. Makrowirtschaftlich genießt Bulgarien derzeit einen guten Ruf. Jetzt hat das Land die einmalige Chance diesem Ruf gerecht zu werden und in die Gruppe der Besten aufzusteigen.“

Übersetzung: Christine Christov

По публикацията работи: Tanja Harisanowa

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