Die Nichtregierungsorganisationen beginnen ihre Unabhängigkeit zu verlieren

veröffentlicht am 15.12.10 um 12:42

Es besteht eine ernste Gefahr für die Bürgerorganisationen in Bulgarien, ihre Unabhängigkeit zu verlieren. Diese Warnung geht aus einem aktuellen Bericht des Zentrums für Demokratieforschung über die Tendenzen und die Risiken in der Entwicklung der Nichtregierungsorganisationen in Bulgarien.

Vertreter von Gemeinden und des Staates einerseits und Verbrechergruppierungen andererseits vereinnahmen die Bürgerorganisationen und sie beginnen bestimmte Interessen zu bedienen oder als Wirtschaftssubjekte zu handeln, meinen die Experten. Die Tendenz ist ziemlich beunruhigend, wenn man die noch relativ kurze Geschichte der bulgarischen Bürgergesellschaft bedenkt. Nach der Wende vor 20 Jahren ging die Entwicklung generell in eine falsche Richtung. In der Zeit der Umstrukturierung und des Umbruchs wurden viele Nichtregierungsorganisationen einfach zu einer Möglichkeit einen Job zu bekommen und ihn mit Mitteln aus der EU oder aus den USA zu finanzieren. Leider stand das im Vordergrund und nicht die innere Überzeugung für eine Tätigkeit im Dienste der Gesellschaft. Diese postkommunistische Realität kann auch die geringe Widerstandsfähigkeit vieler NGOs erklärten, deren Unabhängigkeit bedroht ist.

Die Studie hat auch den Statut der Bürgerorganisationen in Bulgarien betrachtet. Es wird darin ein andauernder Druck seitens des Staates festgestellt, der zunehmend zu einer Institutionalisierung dieser Strukturen führt. Im einigen Fällen sind auch die Organisationen selbst in Korruptionsschemata verwickelt, die ihnen eine staatliche oder EU-Finanzierung ermöglichen, die aber nicht unbedingt im Interesse der Öffentlichkeit ist. Laut Ljuben Panow aus dem bulgarischen Zentrum für gemeinnütziges Recht, werden in den letzten Jahren die NGOs in Bulgarien zunehmend durch den Staat gefördert, wodurch er auch darüber entscheiden kann, welche am Leben erhalten werden oder nicht. Es ist auch eine Tendenz beobachtet, dass Politiker oft selbst ein gemeinnütziges Verein gründen, um dadurch Mittel aus den Strukturfonds zu bekommen. Es existiert bereits ein großer Kreis von NGOs, die, obwohl sie nicht über die nötige internationale Erfahrung und Kompetenz verfügen, ein Großteil der Mittel erhalten, meinen die Experten aus dem Zentrum für Demokratieforschung. „Das Paradoxe ist, dass diese negative Tendenz durch die Instrumente der EU-Kommission und der EU unterstützt wird und das trotz der besonderen Aufmerksamkeit, die Brüssel auf die Korruption und das organisierte Verbrechen in Bulgarien gerichtet hat“, heißt es weiter im Bericht.

Demzufolge gibt es auch eine direkte Einmischung von Vertretern der organisierten Kriminalität in die Struktur der NGOs in Bulgarien und zwar auf lokaler Ebene. Dadurch können diese Organisationen das Geld der kriminellen Kreisen „waschen“ oder Mittel aus den EU-Fonds nutzen, obwohl sie eigentlich gar keine Berechtigung dazu haben. Diese Risiken gibt es auch bei Bürgerorganisationen, die die Interessen von russischen Oligarchen bedienen. Die aus dem Ausland bekannten PONGO (politisch kontrollierte NGO) und GONGO (von der Regierung kontrollierte NGO) Schemata werden immer öfter auch in Bulgarien angewandt, meinen die Experten. Demnach sollen bei uns mindestens 25 GONGO Organisationen fungieren, die Mittel ohne jegliche Transparenz genutzt haben. So zum Beispiel hat die Vereinigung „iZenter“ etwa fünf Millionen Euro Fördermittel bekommen, ohne dabei sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen. Die Gründer der Organisation unterstehen dem Verkehrs- und Meldewesensministeriums.

Die Experten warnen vor ähnlichen Strukturen bei dem Abruf den Mitteln aus den EU-Fonds für die Entwicklung der ländlichen Regionen. Momentan kann man nicht klar feststellen, welche Mitarbeiter einer Nichtregierungsorganisation auch für den Staat arbeiten. Deswegen ist ein Register aller NGO mit einer klaren Differenzierung der Aufgaben der Beschäftigten und ihres Engagements gegenüber dem Staat notwendig. Es soll auch die Kontrolle über die Tätigkeit der gemeinnützigen Vereine verstärkt werden, um ihre Unabhängigkeit zu garantieren. Auch die Mitglieder der Vollversammlungen dieser Organisationen müssen bekannt sein. Denn dadurch kann man am besten erkennen, welche Interessen sie vertreten.

Übersetzung: Milkana Dehler

По публикацията работи: Maria Dimitrowa

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