Halbzeit für das Kabinett Borissow

veröffentlicht am 05.07.11 um 15:40

Der deutliche Wahlsieg der GERB-Partei vor zwei Jahren ist laut Politikwissenschaftlern auf die charismatische Wirkung des Parteichefs und heutigen Regierungschefs Borissow zurückzuführen.

Foto: BGNES

Vor genau zwei Jahren, am 5. Juli 2009, hat die damals neugegründete bürgerliche GERB-Partei die Parlamentswahlen erwartungsgemäß gewonnen. Es ist Halbzeit für die Regierung des Ministerpräsidenten Bojko Borissow. Und für uns Anlass, mit dem Politikwissenschaftler Boris Popiwanow zu kommentieren.

“Der erwartete und zudem deutliche Wahlsieg damals ist auf die charismatische Wirkung des Parteichefs und heutigen Regierungschefs Borissow zurückzuführen”, kommentiert Dr. Popiwanow von der Sofioter Universität Hl. Kliment von Ochrid. “Vor zwei Jahren wünschten sich die Wähler mehr Ordnung, mehr Sicherheit, mehr Gerechtigkeit, weil sie in diesen Punkten von der Vorgängerregierung besonders stark enttäuscht waren. Und Borissow, der aus den Strukturen des Innenministeriums kommt, symbolisierte für die Wähler die so ersehnte Ordnung und Gerechtigkeit”, sagt Dr. Popiwanow.

Das zurückgewonnene Vertrauen der Europäischen Union in Bulgarien ist dem Politikwissenschaftler zufolge ein eindeutiger Erfolg für das Kabinett, denn seine Vorgänger hatten es nur wenige Jahre nach dem EU-Beitritt verspielt. Die Europäische Kommission hatte zahlreiche Finanzierungen wegen Betrugsverdachts auf Eis gelegt. In diesem Sinne ist laut dem Politikwissenschaftler Popiwanow der Kriminalitäts- und Korruptionskampf der Regierung erfolgreich. Aber das Kabinett hat auch große ungelöste Probleme. Dr. Popiwanow betont:

„Charakteristisch für die Regierung Borissow ist, dass sie keine Strategie hat, dass sie keine Prioritäten setzt und seit zwei Jahren betont chaotisch handelt“, kritisiert Dr. Popiwanow. „Es gibt zwar viele Baustellen, um es metaphorisch auszudrücken, das Tempo der Arbeit in der Regierung ist hoch, sie ist aber nicht immer effektiv, weil die Prioritäten fehlen. Das fällt den Wählern natürlich auf und darauf ist der Rückgang in der Wählergunst der Regierungspartei zurückzuführen. Trotzdem kann man von keiner politischen Krise sprechen, im Gegenteil – die politische Lage in Bulgarien ist ausgesprochen stabil und die GERB-Partei hat momentan keine Alternative“, behauptet der Politikwissenschaftler Dr. Popiwanow.

„Das Kabinett steht unter dem starken Einfluss des Finanzministers Simeon Djankow – einer der konservativsten Finanzminister, die Bulgarien je hatte. Daher zeichnet sich die heutige Regierung in Sofia durch eine betont antisoziale Politik aus. In den zwei Jahren der Amtszeit haben die Sozialausgaben sehr stark gelitten, aber auch die Bildung, Wissenschaft und Gesundheitswesen. Die Wirtschaftskrise war und bleibt das Hauptargument für den Finanzminister, um die Ausgaben zu kürzen. Die Regierung hat es aber nicht vermocht, klare Wirtschaftsprioritäten zu formulieren, die Wirtschaft gezielt anzukurbeln, um aus der Krise zu kommen, Einnahmen zu akkumulieren und daraus die Sozialausgaben zu decken“, kritisiert der Politikwissenschaftler Dr. Boris Popiwanow von der Sofioter Universität Hl. Kliment von Ochrid.

Übersetzung: Vessela Vladkova

По публикацията работи: Iliana Rajtschewa

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