Gibt es Treibstoffkartell in Bulgarien?

veröffentlicht am 20.03.12 um 14:25

Foto: BGNES

Die bulgarische Wettbewerbsbehörde hat am vergangenen Freitag die Ergebnisse einer zweijährigen Untersuchung bekannt gegeben. Demnach besteht ein Treibstoffkartell zwischen den jeweils bulgarischen Niederlassungen des russischen Konzerns Lukoil, des rumänischen Rompetrol, der OMV und des bulgarischen Ölkonzerns Naftex Petrol. "Die Verstöße bestehen aus verbotenen Übereinkünften und der koordinierten Praxis, Preise zu bestimmen, die den freien Wettbewerb auf dem Markt für Benzin und Diesel verhindern, beschränken oder verletzen", heißt es in den Schlussfolgerungen des Kartellamtes in Sofia. Die erwähnten Unternehmen haben 30 Tage Zeit, ihre Einsprüche vorzubringen. Außerdem steht ihnen das Recht auf eine öffentliche Anhörung zu. Nach Ablauf dieser 30 Tage kommt es vonseiten der Wettbewerbshüter zu einer endgültigen Entscheidung, was allfällige Sanktionen betrifft. Diese können Strafzahlungen in einem Ausmaß von bis zu zehn Prozent des zuletzt gültigen Jahresumsatzes sein.

Schon Adam Smith, der Urvater der klassischen Volkswirtschaftslehre, erkannte die Gefahr der Monopolisten: Unternehmer aus demselben Gewerbe kämen selten zusammen, "ohne dass ihre Unterhaltung mit einer Verschwörung gegen das Publikum oder einem Plan zur Erhöhung der Preise endigt", schrieb er bereits 1776. Daran erinnerte sich wohl auch das bulgarische Kartellamt. Den Wettbewerbshütern war aufgefallen, dass die Preise an Bulgariens Tankstellen sprunghaft gestiegen sind. Einen EU-Preisvergleich macht Georgi Stoew von der bulgarischen Agentur für Wirtschaftsanalysen Industry Watch.

"Angaben aus diesem Monat zufolge ist der Benzinpreis nur im benachbarten Rumänien niedriger, als in Bulgarien, und zwar um 0,3 Eurocent", sagt der Wirtschaftsanalysator Stoew. "Beim Dieselpreis sind die Unterschiede jedoch deutlicher – billiger als in Bulgarien ist der Dieselkraftstoff in Lettland, Luxemburg und ein paar anderen EU-Ländern. Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Kraftstoffpreise in Bulgarien unter den niedrigsten in der Europäischen Union sind, bedenke man auch, dass Bulgarien das ärmste EU-Land ist. Dies wäre jedoch eine Milchmädchenrechnung, wenn wir die Steuersätze nicht vergleichen würden", räumt Georgi Stoew ein. "Der Anteil der Mineralölsteuer und anderer vom Staat erhobenen Gebühren am Benzinpreis ist in Bulgarien deutlich niedriger, als in den meisten EU-Ländern. Beim Normalbenzin sind es 44%. Das bedeutet, dass jeder von uns die Hälfte des anfallenden Literpreises bereits an Zapfsäule dem Staat zahlt."

Die Rechnung geht weiter – zwischen 11% und 16% des Literpreises an der Zapfsäule bleiben für die Mineralölkonzerne. Damit liegt Bulgarien im EU-Durchschnitt, behauptet Georgi Stoew. Deshalb glaubt er an die vermeintlichen Preisabsprachen zwischen den Mineralölkonzernen nicht.

"Zwei Unternehmen könnten sich vielleicht absprechen, vielleicht sogar drei, aber gleich vier Konzerne – das klingt unglaubwürdig", sagt Georgi Stoew von Industry Watch. "Diese großen Konzerne haben unterschiedliche Interesse, ich glaube nicht, dass sie unter einen Hut zu bringen wären. Und rein hypothetisch glaube ich an die Preisabsprachen nicht, weil es sich letztendlich um 11% des Literpreises handelt, die unter den Mineralölkonzernen zu verteilen gäbe. Das ist wirklich kein hoher Gewinn", sagt abschließend der Wirtschaftsanalysator Georgi Stoew.

Übersetzung und Redaktion: Vessela Vladkova

По публикацията работи: Tanja Harisanowa

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