Blickpunkt Balkan

Rumänischer Gesundheitsminister tritt wegen Korruptionsvorwurf zurück
Der rumänische Gesundheitsminister Vasile Cepoi von den Sozialdemokraten ist am Montagabend zurückgetreten.
Letzte Woche war Cepoi von der Integritätsbehörde beschuldigt worden, 2009 und 2010 innerhalb eines Fortbildungsprojekts aus EU-Finanzierungen unlauteren Nutzen gezogen zu haben. Cepoi hatte bereits vor einer Woche die Anschuldigungen zurückgewiesen.
Cepoi soll einerseits als Leiter der Gesundheitsbehörde über deren Beteiligung an dem Projekt entschieden, andererseits gemeinsam mit seiner Ehefrau als Angestellte im Rahmen desselben Projekts insgesamt 42.000 Euro aus Gehältern für Ausbildungstätigkeit bezogen haben. Cepoi erklärte gegenüber der Presse, dass er innerhalb des Projekts keine Entscheidungsposition eingenommen habe, dass sein öffentliches Image geschädigt worden sei und er daher von seinem Recht Gebrauch machen könnte, gerichtlich gegen die Integritätsbehörde vorzugehen.
„Es ist im Interesse Rumäniens dass derartige Situationen durch ein eindeutiges Urteil geklärt werden, damit kein Verdacht bezüglich seiner Tätigkeit besteht", heißt es in der Presseaussendung der Regierung in Bukarest. Die EU-Kommission hatte explizit gefordert, dass alle Minister mit Korruptionsproblemen aus der Regierung ausgeschlossen würden. Dennoch wurde Cepoi ein Posten als Berater des Premierministers Victor Ponta angeboten, den dieser akzeptierte.
Anfang der Woche befand sich der EU-Gesundheitskommissar Dalli in der rumänischen Hauptstadt. Die Reform des korrupten und wirtschaftlich äußerst ineffizienten rumänischen Gesundheitssystems gehören zu den noch ausstehenden Vereinbarungen der rumänischen Regierung mit den internationalen Kreditgebern, dem Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der EU.

Albanien verkauft staatseigenen Ölkonzern
Die US-amerikanische Vetro Energy hat im Privatisierungsverfahren für das albanische Ölunternehmen Albpetrol das höchste Angebot eingereicht.
Wie Sokol Dervishaj, Vize-Wirtschaftsminister Albaniens, bestätigte, hat das amerikanische Konsortium den Zuschlag für 850 Mio. Euro erhalten. Die Aktiva des Ölunternehmens in Patos, etwa 120 km südlich von Tirana, werden auf 320 Mio. Euro geschätzt. Der Konzern betreibt sechs Ölfelder, vier Gasfelder und ist im Besitz von 3000 Ölbohrlöchern, wobei davon 1200 in Betrieb sind.

Griechenland baut Formel-1-Strecke
Griechenland steckt in einer beispiellosen Schuldenkrise und ringt mit der EU-Troika um jeden Cent. Nun wurde bekannt, dass Athen offenbar 100 Mio. Euro für eine Formel-1-Rennstrecke fest eingeplant hat.
Mit dem Bau der Strecke will die griechische Regierung die Wirtschaft in der Region um die Hafenstadt Patras ankurbeln. Die millionenschwere Investition muss noch vom Parlament gebilligt werden, sagte ein Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums am Mittwoch.
Das Projekt der 5,2 Kilometer langen Strecke soll mit knapp 30 Mio. Euro von Griechenland subventioniert werden, den Rest sollen private Investoren aufbringen. 800 Menschen sollen dort arbeiten. Sollte die Investition genehmigt werden, soll sie in 36 Monaten fertig sein, hieß es seitens des Ministeriums.

Griechenland mit neuem Vorschlag im Namensstreit mit Mazedonien
Im Namensstreit mit Mazedonien hat die griechische Regierung dem nördlichen Nachbarn die Unterzeichnung eines Memorandums vorgeschlagen.
Dies würde Verhandlungen zur Überwindung des Streits beschleunigen, erklärte Außenminister Dimitris Avramopoulos in einem Brief an seinen mazedonischen Amtskollegen Nikola Poposki. „Eine von beiden Seiten akzeptierte Lösung in diesem langwierigen Thema wird mit Sicherheit zur Normalisierung unserer Beziehungen und zur Erfüllung der Erwartungen unserer Völker führen“, schrieb Avramopoulos in einem Brief an Poposki.
Athen schlägt darin unter anderem vor, dass beiden Seiten die existierenden Grenzen als unverletzlich anerkennen. Beide Seiten sollten zudem erklären, die territoriale Integrität und politische Souveränität des jeweils anderen Staates zu respektieren sowie die Androhung oder Anwendung von Gewalt zur Änderung existierender Grenzen abzulehnen. Ferner solle der Name des nördlichen Nachbarn einen geografischen Begriff beinhalten, der keine Verwechslungen mit der nordgriechischen Provinz Mazedonien erlauben würde.
Griechenland verlangt mit Verweis auf seine gleichnamige Provinz, dass Mazedonien seinen Namen ändert. Derzeit wird das Land international unter dem Kunstnamen „Frühere Jugoslawische Republik Mazedonien“ geführt. Die UN hatten in den vergangenen Jahren Republik Ober- oder Nordmazedonien vorgeschlagen.
Wegen des Streits blockiert Griechenland den Nato-Beitritt Mazedoniens und bremst auch die Gespräche über einen mazedonischen Beitritt zur Europäischen Union (EU).

Griechen mit der längsten Lebenserwartung auf dem Balkan
Die Lebenserwartung in Griechenland ist die längste auf der Balkanhalbinsel, zeigt eine Studie der Vereinten Nationen.
Die durchschnittliche Lebensdauer in Griechenland betrage demnach 79,5 Jahre, gefolgt von Slowenien mit knapp 78 Jahren und Ungarn mit 73,3 Jahren. Bulgarien reiht sich mit 73 Jahren auf Platz 4 der südosteuropäischen Länder ein. Die kürzeste Lebenserwartung weist Serbien auf, geht aus der UN-Studie hervor.

Serbien sagt Gay-Pride-Parade wieder ab
Das zweite Jahr in Folge haben die serbischen Behörden eine Homosexuellen-Parade in der Hauptstadt Belgrad mit dem Verweis auf Sicherheitsbedenken verboten.
Ministerpräsident und Innenminister Ivica Dacic habe nach der Auswertung der Lage und der Sicherheitshinweise entschieden, alle für den kommenden Samstag geplanten Versammlungen in Belgrad zu verbieten, teilte das Innenministerium mit. Dies sei "keine Kapitulation" vor denjenigen, die solche Veranstaltungen mit ihren Drohungen aufhalten wollten. Es sei jedoch davon auszugehen, dass "schwere Störungen der öffentlichen Ordnung" zu erwarten sind.
Bereits im vergangenen Jahr war die "Gay Pride" in Belgrad abgesagt worden, weil die Behörden Zusammenstöße zwischen Teilnehmern der Homosexuellen-Parade und rechtsextremen Gegendemonstranten befürchteten. Im Jahr 2010 war es am Rande der ersten Homosexuellen-Parade in Belgrad seit einem Jahrzehnt zu massiven Ausschreitungen von Rechtsextremen gekommen. Mehr als 150 Menschen wurden damals bei Straßenschlachten von Hooligans, Ultranationalisten und Polizisten verletzt.

Zusammengestellt von Atanas Zenow
Übersetzung: Vessela Vladkova

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