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Blickpunkt Balkan

UNO begrüßt Fortschritte im Dialog zwischen Belgrad und Priština
Der UNO-Generalsekretär Ban Ki-Moon begrüßte die konstruktiven Schritte im Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo und brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass das zur Normalisierung der Beziehungen und zu nachhaltigem Frieden in der Region führen werde. In seinem turnusmäßigen Dreimonatsbericht führt Ban Ki-Moon an, beide Seiten hätten in den letzten Monaten gezeigt, dass sie in der Lage seien, die Hindernisse zu beseitigen, die in Folge unterschiedlicher Interpretationen der Vereinbarungen aufgekommen seien. Die Europäische Union hatte den Dialog vermittelt.

Entwicklungsziele des Westbalkanraums festgelegt
In der albanischen Hauptstadt fand ein Ministertreffen des Südosteuropa-Investitionskomitees (SEEIC) statt. Regierungsvertreter des Westbalkanraums steckten in Tirana elf Ziele ab, die bis 2020 ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum in der Region anvisieren. Diese Ziele fußen auf der EU-Entwicklungsstrategie für Südosteuropa, wurden jedoch den spezifischen Bedingungen im Westbalkanraum angepasst. Unter den Zielen sind die Anhebung des Bruttoinlandsproduktes pro Kopf der Bevölkerung, ein Anstieg des Handels mit Waren und Dienstleistungen auf über 130 Prozent und die Senkung des Handlesdefizits von etwas mehr als 14 auf knapp 12 Prozent des regionalen Bruttoinlandsproduktes.

Griechenland von Gaspipelineprojekt South Stream ausgeschlossen
Griechenland steht fern der Interessen des russischen Energiegiganten Gazprom und werde nicht in das Gaspipelineprojekt South Stream einbezogen. Das weltweit größte Erdgasförderunternehmen hält die Investitionen in Griechenland für unrentabel, da die dortige Gasnachfrage zu gering sei. Eine Abzweigung der Südstrom-Pipeline für Griechenland und von dort nach Süditalien sei nicht geplant, zumal das Projekt auf die absatzkräftigen Märkte in Mittel- und Westeuropa ausgerichtet sei. Gazprom kommentierte, dass Griechenland die benötigen Gasmengen über die Vernetzung mit Bulgarien und der Türkei erhalten könne. Der Bau der Gaspipeline South Stream soll bis Ende dieses Jahres beginnen und 2015 abgeschlossen werden.

Türkischer Premier will Präsidentenrepublik
Der türkische Ministerpräsident Recep Erdogan hat die Idee zur Umwandlung der Türkei in eine Präsidentenrepublik nicht aufgegeben. Erdogan sagte vor Journalisten, dass die erfolgreichen Länder mit einem präsidentiellem Regierungssystem als Vorbild dienen müssen. Erdogans „Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung“ hatte während der Woche dem Verfassungsausschuss für die neue Landesverfassung einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet. Die Oppositionsparteien in der Türkei sprechen sich entschieden gegen einen starken Präsidenten aus.

Kosovo baut Autobahn nach Mazedonien
Die Regierung im Kosovo billigte 30 Millionen Euro für die Errichtung einer Autobahnverbindung zwischen der Hauptstadt Priština und der Grenze zum benachbarten Mazedonien. Die Finanzierung erfolgt über den Staatshaushalt für kommendes Jahr, der sich auf rund anderthalb Milliarden Euro beläuft. Geplant ist ein völlig neuer Verlauf der 55 Kilometer langen Trasse, die drei Tunnel und vier Brücken vorsieht. Der längste Tunnel wird etwas mehr als zwei Kilometer lang sein. Die erlaubte Höchstgeschwindigkeit auf der künftigen Autobahn wurde mit 120 Kilometer pro Stunde festgesetzt.

Flugplatz auf dem Ochrid-See geplant
Die Regierung Mazedoniens plant den Bau eines Flughafens auf dem See von Ochrid. Dadurch soll der Touristenstrom vergrößert werden. Das mazedonische Ministerium für Verkehr und Kommunikationen hat bereits die entsprechenden Ausschreiben für die Finanzierung, die Projektierung, den Bau und die Nutzung gestartet. Der See von Ochrid, wie auch die Stadt selbst stehen in der UNESCO-Liste des Welterbes und gehören zu den besuchtesten Orten ganz Mazedoniens. Die Errichtung eines Flugplatzes auf dem See werde laut dem Verkehrsministerium nicht nur den Besuch von Ochrid, sondern auch anderer touristischer Destinationen auf der Balkanhalbinsel erleichtern.

Zusammengestellt von: Manuel Sawow
Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow


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