Blickpunkt Balkan

Rumänien weiterhin mit Aufholbedarf in der Justizreform
Die Europäische Kommission hat ihren angekündigten Sonderbericht zum Stand des Rechtsstaats in Rumänien veröffentlicht.
Rumänien muss ebenso wie Bulgarien seit seinem EU-Beitritt im Jahr 2007 laufend seine Bemühungen im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität sowie die Fortschritte beim Aufbau einer unabhängigen Justiz bewerten lassen. Aufgrund eines Konflikts um demokratische Grundsätze, die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit der Justiz mit der rumänischen Regierung hatte die EU-Kommission im vergangenen Juli eine Reihe von Reformen verlangt und den nun veröffentlichten Sonderbericht zu Rumänien angekündigt.
In ihrem Bericht hatte sich die Kommission zudem besorgt über mangelnden Respekt gegenüber der Unabhängigkeit der Justiz und die Instabilität der Justizorgane in Rumänien gezeigt. Die Regierung in Bukarest hatte im vergangenen Jahr ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Traian Basescu vorangetrieben und dabei nach Ansicht der Kommission Gerichtsentscheidungen missachtet, die Stellung des Verfassungsgerichts angegriffen und demokratische Verfahren geändert. In den EU-Mitgliedstaaten wuchs aufgrund der Geschehnisse der Widerstand gegen einen Schengen-Beitritt des Landes.

Rumäniens Regierung verschiebt Abschluss eines neuen IWF-Abkommens
Die rumänische Regierung und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben den Abschluss eines neuen Kreditabkommens verschoben.
Zuvor hatte der sozialdemokratische Ministerpräsident Victor Ponta angekündigt, dass seine Regierung eine zweimonatige Verlängerung des bestehenden Kreditabkommens mit dem IWF, der Weltbank und der EU beantragen werde, um die Strukturreformen abschließen zu können.
Sollte das laufende Abkommen positiv abgeschlossen werden können, werde man sich nach dessen Ablauf im Mai unverzüglich um ein weiteres bemühen, fügte Ponta hinzu. Zwar benötige Rumänien keinen Kredit, jedoch ermögliche es niedrigere Kreditzinsen mit internationalen Kreditgebern und sei ein wichtiger Beitrag zur politischen Stabilität, begründete Ponta die Absicht der Regierung.
Vor allem nach der Übernahme der Regierung durch die Sozialliberale Union im April 2012 wurde die Spar- und Reformpolitik zurückgefahren, so dass Rumänien derzeit bei der Erfüllung der IWF-Auflagen deutlich im Verzug liegt. Unter anderem ist es Pontas Regierung nicht gelungen, Staatsbetriebe zu privatisieren oder deren Management in private Hand zu übergeben, kreisen IWF-Experte ein.
Das aktuelle Abkommen läuft im März 2013 ab. Dabei handelt es sich um ein Präventivabkommen über 3,5 Milliarden Euro vom IWF sowie 1,4 Milliarden Euro von der EU und 400 Millionen Euro von der Weltbank, bei dem das Geld nur im Notfall abgerufen wird, was Rumänien bislang nicht benötigt hat.

Griechenland von landesweiten Streiks lahmgelegt
Am Donnerstag kam es in Griechenland zu zahlreichen Protesten und Arbeitsniederlegungen gegen die Sparprogramme der Regierung und ihr Vorgehen gegen streikende Arbeiter. Neben Ärzten und Pflegern legten Busfahrer, Hafenarbeiter und die Beschäftigten der Elektrizitätswerke die Arbeit nieder, melden die Nachrichtenagenturen. Hunderte Arbeiter des Gesundheitsbereichs versammelten sich auf dem zentralen Syntagmaplatz, um gegen die Kürzungen in den Krankenhäusern zu protestieren. Ärzte und Pfleger starteten am Donnerstag einen 24-stündigen Streik, während dem sie ausschließlich Notfälle behandeln.
Die Demonstranten protestierten zudem gegen die Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), EU-Kommission und Europäischer Zentralbank (EZB), die dem Land mittlerweile fünf strenge Sparpakete diktiert haben.
Unterstützt wurde der Streik der Medizinarbeiter durch eine vierstündige Arbeitsniederlegung im öffentlichen Dienst. Zahlreiche Post- und Steuerämter blieben geschlossen, und auch die Verwaltung war betroffen. Zudem starteten die Hafenarbeiter einen 24-stündigen Streik, der den Fährverkehr nahezu vollständig lahm legte.

Mazedonien und Serbien gemeinsam auf dem Weg in die EU
Mazedonien und Serbien haben ein großes gemeinsames Ziel – die Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Das erklärten die Ministerpräsidenten beider Länder, Nikola Gruevski und Ivica Dacic, nach ihren Unterredungen in Skopje.
Streitfragen zwischen Skopje und Belgrad bleiben nach wie vor die Kosovo-Politik und die Unabhängigkeit der mazedonischen orthodoxen Kirche. Beide Nachbarländer wollen zudem die wirtschaftliche Zusammenarbeit ankurbeln und insbesondere die grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekte, wie den paneuropäischen Transportkorridor 10, die Koppelung der Gasnetze und die Teilnahme beider Länder an der Erdgasleitung South Stream.

Mazedonien hofft auf 100 Mio. Dollar aus Katar
Katar ist bereit, Mazedonien in drei Schlüsselprojekten mit insgesamt 100 Millionen Dollar zu finanzieren. Das wurde nach einem offiziellen Besuch von mazedonischen Regierungsvertretern in Doha gemeldet. Im März sollen hochrangige Vertreter Katars nach Skopje reisen und die Projekte konkretisieren. Sie sollen in den Bereichen Energie, Landwirtschaft und Tourismus sein.

Türkeis Ministerpräsident Erdoğan diskutiert in Doha Syrien-Krise
Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan ist in dieser Woche zu einem offiziellen Besuch nach Katar gereist. In Doha kam er mit dem Emir von Katar, Scheich Hamad Bin Khalif Al Sani und mit Ministerpräsident und Außenminister Scheich Hamad Bin Caber Al Sani zusammen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand die Krise in Syrien, wie auch andere regionale Themen und die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen.

Türkei fordert visafreien Reiseverkehr mit der EU
Der türkische Europaminister und Chefverhandlungsführer Egemen Bağış hat Visafreiheit für die Einreise türkischer Staatsangehörigen in die EU gefordert. Bağış ist davon überzeugt, dass die Visumspflicht für Türken rechtswidrig sei.
Tatsächlich haben bisher der Europäische Gerichtshof sowie zahlreiche nationale Gerichte mehrfach entschieden, dass türkische Staatsbürger ohne Visum einreisen dürfen, was unter anderem auch im Ankara-Abkommen vom 1963 geregelt ist.
In einem Presseinterview weist der türkische Europaminister Bağış darauf hin, dass es einige EU-Beitrittskandidaten gibt, die visumfrei in die EU einreisen dürfen.

Zusammengestellt von Manuel Sawow und Vessela Vladkova

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