AKW-Projekt Belene endgültig eingestellt

veröffentlicht am 28.02.13 um 13:29

Foto: BGNES

Wenige Tage vor dem Ende seiner Arbeit verabschiedete das bulgarische Parlament eine außerordentlich wichtige Entscheidung. Die Abgeordnete stimmten für das endgültige Ende des Projektes des Baus eines zweiten Atomkraftwerks in Bulgarien. Die Volksversammlung war durch die Volksbefragung zu einer Stellungnahme zum Thema verpflichtet.

Die Volksvertreter besprachen im Laufe von dreieinhalb Stunden den Resolutionsentwurf, der von der rechten Blauen Koalition eingebracht und von der regierenden GERB-Partei unterstützt wurde. Die Volksversammlung bestätigte durch diese Abstimmung den Beschluss der Regierung von Bojko Borissow auf den Bau eines zweiten Atomkraftwerks zu verzichten. In dem Beschluss zur Einstellung des AKW-Belene-Projektes heißt es, dass die Verfahren zur Verlängerung der Arbeitsdauer der 5. und 6. Reaktorblöcke des ersten bulgarischen Atomkraftwerks Kosloduj beschleunigt werden sollen, sowie das Verfahren zum Bau eines neuen, 7. Reaktors einzuleiten. Das Parlament empfahl der Regierung ein internationales Ausschreiben zum Bau eines neuen Reaktors der 3+Generation zu starten.

Die oppositionellen Parteien der Sozialisten und der Nationalisten sind überzeugt, dass das nächste Parlament das Projekt erneut behandeln wird. Die Linke fordert den Restart des Projektes unter Hinweis auf die Abstimmung der Mehrheit der Teilnehmer an der Volksbefragung über die Zukunft der Atomenergie, die aber wegen der geringen Beteiligung nicht zwingend für die Volksversammlung ist. Die rechte Blaue Koalition meinte, dass der Bau eines neuen Atomkraftwerkes den Strompreis um 50 % erhöhen würde. Der Staatshaushalt des Landes könne außerdem keine 10 Milliarden Euro für den Bau des Kernkraftwerkes aufbringen.

Ist aber die Saga "Belene" damit beendet? Die Fachleute weisen darauf hin, dass die unerledigten Rechnungen des Produzenten der Anlagen - des russischen Unternehmens "Atomstrojexport" uns lange an das umstrittene Projekt erinnern werden. Denn die russische Seite hat beim Schiedsgericht in Paris eine Forderung von einer Milliarde Euro gegen die bulgarische Nationale Energiegesellschaft eingebracht. Bulgarien hat danach Gegenforderungen beim Schiedsgericht in Genf erhoben. Das russische Unternehmen hat bereits einen Teil der Ausrüstung hergestellt und unser Land habe versprochen, den fertigen Reaktor zu kaufen und ihn dann im Atomkraftwerk "Kosloduj" einzubauen. Die bulgarische Regierung behauptet aber, dass das Abkommen mit "Atomstrojexport" abgelaufen sei und die Forderungen - unbegründet. Einige Tage vor seinem Rücktritt sprach der bulgarische Regierungschef Bojko Borissow am Telephon mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über die Frage, wie das Problem mit der Ausrüstung des AKW Belene ohne das Gericht gelöst werden kann.

Die bulgarischen Energieprojekte wurden zum Kampffeld der Politiker und Fachleute. Schon in ihrem Wahlprogramm erklärte die GERB-Partei, die die Regierung in den letzten dreieinhalbe Jahren stellte, den Bau als vollständig privates Projekt zu finanzieren, ohne jede staatliche Beteiligung, weil man kein Geld habe. Ohne staatliche Garantien blieb das Projekt hängen. Das erzeugte Spannungen in den Beziehungen mit dem deutschen Investor RWE, der sich zurückzog. Die Verschiebung der endgültigen Entscheidung, ob man den Bau des Atommeilers einstellen, verschieben oder fortsetzen will, verteuerte das Projekt zusätzlich.

Die Entscheidung zum Bau eines zweiten Atomkraftwerk bei der Stadt Belene an der Donau fiel bereits zu sozialistischen Zeiten im Jahre 1981. Einige Jahre später kam das Projekt auf die Liste der wichtigsten Energieobjekte des Landes. Verschiedene Regierungen haben nach der Wende von 1989 das Projekt zurückgewiesen, oder als "patriotisches Abenteurertum" wiederaufgenommen, "um die Energieunabhängigkeit Bulgariens in den nächsten Jahrzehnten zu sichern". Das Kabinett Bojko Borissow beschuldigte aber die russische Seite, sie würde den Preis des Projektes ohne Grund erhöhen. Von den ursprünglichen 4 Milliarden Euro sei er über die Jahre auf 8 Milliarden Euro angewachsen. Die Einschätzung unabhängiger Experten laute, dass der endgültige Preis 10 Milliarden Euro sein werde. Eine Summe, die sich der bulgarische Staatshaushalt in Krisenzeiten nicht leisten könne.

Übersetzung: Vladimir Daskalov

По публикацията работи: Tanja Harisanowa

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