Blickpunkt Balkan

Deutschland lehnt Schengen-Beitritt Bulgariens und Rumäniens ab
Diese Woche kam aus Berlin die klare Botschaft, dass Bulgarien und Rumänien für eine Aufhebung der Grenzkontrollen noch nicht reif sind. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sagte in Berlin, es gebe Schwachstellen in der Justiz, etwa bei der Bekämpfung der Korruption oder organisierten Kriminalität. Daher sollen die Länder auf ihren Schengen-Beitritt warten.
Die Aufnahme der beiden Länder in den Schengen-Raum ist somit wieder einmal vertagt. Schon im Vorjahr hatten die EU-Innenminister den Antrag der beiden Länder in erster Linie auf Druck aus den Niederlanden abgelehnt. Jetzt kündigte Bundesinnenminister Friedrich Widerspruch an. Nun soll der jährliche Fortschrittsbericht der EU-Kommission zum Rechtssystem Bulgariens und Rumäniens abgewartet werden. Der aber liegt erst im Dezember vor.

Serbien und Kosovo bereiten Kommunalwahlen vor
Die Regierungschefs Serbiens und des Kosovo sind gerade dabei, den Weg zur ersten Kommunalwahl im ganzen Kosovo vorzubereiten.
Die EU-Außenbeauftragte Ashton hat sich erfolglos bemüht, den Streit zwischen Serbien und dem Kosovo zu entschärfen. Beratungen von Ashton mit den beiden Regierungschefs, Ivica Dacic und Hashim Thaci, in Brüssel über die für den November geplanten Kommunalwahlen blieben ohne greifbares Ergebnis. Dacic und Thaci hätten dennoch zugesagt, alles zu unternehmen, damit die Kosovaren am 3. November unter den besten Bedingungen wählen könnten.
Die serbische Minderheit im Kosovo bleibt vorerst bei ihrer Absicht, die Abstimmung zu blockieren. Dies wäre ein Rückschlag für die Umsetzung des von Serbien und dem Kosovo vereinbarten Plans.

Serbische Regierungskoalition denkt an Umbildung
Bei einer Versteigerung von serbischen Staatsanleihen haben die Investoren die kalte Schulter gezeigt. Statt der angestrebten vier Milliarden Euro spülte die Auktion eines fünfjährigen Bonds umgerechnet lediglich drei Millionen Euro in die Staatskasse, wie die für das Schuldenmanagement zuständige Finanzagentur in Belgrad mitteilte.
Für die Finanzexperten sei die Aktion ein deutliches Signal dafür, dass das Land mit der Sanierung seiner Finanzen beginnen muss. Der Internationale Währungsfonds hatte Serbien bereits zu Ausgabenkürzungen gemahnt, weil andernfalls die Neuverschuldung in diesem Jahr über die Marke von acht Prozent des Bruttoinlandsproduktes übersteigen könnte.
Die Koalition in Belgrad erwägt eine Regierungsumbildung. Diese könnte den Weg für einen Umbau des teuren öffentlichen Dienstes und des Rentensystems ebnen. Die EU hat erst im Juni grünes Licht für Beitrittsverhandlungen mit Serbien gegeben. Die Gespräche sollen spätestens im Januar beginnen.

Kroatien will Güterbahn verkaufen
Die kroatische Regierung will das Gütertransportunternehmen HZ Cargo an den rumänischen Investor Feroivar verkaufen. Das teilte das Büro von Premierminister Zoran Milanovic nach einem Treffen der Kommission für Eisenbahnverkehr mit.
Das Unternehmen, das aus der Zerschlagung der Kroatischen Bahn (HZ) hervorging, war vor wenigen Wochen zum Verkauf ausgeschrieben worden.
Milanovic hatte auch vorgehabt, dass die Nachfolgegesellschaften der Bahn für Personenverkehr und Infrastruktur restrukturiert und modernisiert werden. Die Eisenbahngesellschaft HZ will 44 neue Züge im Wert von umgerechnet etwa 200 Millionen Euro anschaffen, wofür noch das nötige Geld aufgetrieben werden muss.

Kroatien will 2016 mit Bauarbeiten an europäischen Verkehrskorridore starten
Bis 2016 will Kroatien alle Projekte im Rahmen der internationalen Verkehrskorridore so weit fertig haben, dass mit den Bauarbeiten begonnen werden kann. Das betrifft den Korridor 10 von Slowenien nach Serbien sowie den Korridor 5b bei Rijeka.

Rumänien meldet erhöhten Milchverbrauch
Rumänien hat in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres erheblich mehr Milch importiert als in der Vergleichsperiode von 2012.
Wie das Nationale Statistikamt in Bukarest berichtet, wurden von Januar bis Mai 2013 insgesamt mehr als 40.000 Tonnen Rohmilch eingeführt. Das entspricht einer Zunahme von 12.000 Tonnen oder knapp 44 Prozent. Die von der rumänischen Molkereiindustrie erfasste Milchmenge nahm demgegenüber in derselben Zeit um 5,6 Prozent ab.

Slowenischer Hauptstadtflughafen soll vom chinesischen Investor gekauft werden
Die chinesische Fluggesellschaft Southern will offenbar den Flughafen in der slowenischen Hauptstadt Ljubljana und auch Adria Airways übernehmen.
Doch die Regierung von Slowenien ziert sich noch, obwohl Infrastrukturminister Samo Omerzel die Idee gut findet. Eine Delegation von China Southern Airlines wollte er dann aber doch nicht empfangen. Alles müsse nach den Richtlinien des Privatisierungsgesetzes passieren, begründete Omerzel.
Der Flughafen der slowenischen Hauptstadt ist eines der 15 Unternehmen, welche die Regierung letztes Jahr zur Privatisierung ausschrieb. China Southern möchte Ljubljana offenbar zu einer Art Südeuropa-Drehkreuz machen. Die Idee ist, dass künftig Passagiere in der slowenischen Hauptstadt umsteigen und zu Zielen in Europa weiterfliegen. Die Chinesen sind in Europa bislang noch nicht stark. Sie fliegen nur Amsterdam, Paris, London, Moskau und Istanbul an. In einem ersten Schritt plant China Southern aber offenbar nur Charterflüge. Später soll die Strecke nach Ljubljana auch im Liniendienst angeboten werden.

Kroatien setzt Bienen bei Minenräumung ein
In Kroatien helfen trainierte Bienen mit ihrem Geruchssinn, die in den 90er Jahren im Krieg gelegten Landminen zu finden. Geschätzte 90.000 Minen wurden hier in der Zeit von 1991 bis 1995 vergraben. Wissenschaftler haben festgestellt, dass Honigbienen die vergrabene Mienen "erschnüffeln" und markieren können. Innerhalb kurzer Zeit kann jede Biene auf einen bestimmten Geruch trainiert werden, behaupten die Forscher.
Die Methode soll in erster Linie bereits geräumte Gebiete nochmals absichern. Seit dem Beginn des Krieges sind laut offizieller Stellen rund 2500 Menschen durch Minen ums Leben gekommen. Die Räumung von als gefährdet eingestuften Landstrichen verschlingt in Kroatien alljährlich rund 36 Millionen Euro.

Zusammengestellt von: Vessela Vladkova

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