Blickpunkt Balkan

Rumänien und IWF vereinbaren neuen Kredit
Rumänien und der Internationale Währungsfonds haben eine neue Kreditlinie vereinbart. Ein besserer Abruf der EU-Fördergelder, die Privatisierung von staatlichen Unternehmen und die Liberalisierung der Strompreise sind drei der wesentlichen Schritte, zu denen sich Rumänien gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verpflichtet hat.
Die neue zweijährige Kreditlinie ist in Höhe von zwei Milliarden Euro. Weitere zwei Milliarden Euro kommen von der EU-Kommission. Die rumänische Regierung hat angekündigt, diese Mittel nur im Notfall anzuzapfen. Das Abkommen dient vor allem dazu, das Vertrauen ausländischer Investoren abzusichern.

Serbien bemüht, Staatsbankrott zu umgehen
Serbien befindet sich kurz vor der Zahlungsunfähigkeit und muss daher die Gehälter im öffentlichen Dienst und die staatlichen Subventionen kürzen, hat der serbische Vizepremier Aleksandar Vucic in dieser Woche erklärt. Zugleich suche Serbien Hilfe beim Internationalen Währungsfonds und den Vereinigten Arabischen Emiraten.
“Wir stehen praktisch am Rande des Bankrotts”, sagte Vucic in einem Fernsehinterview in Belgrad. Die Maßnahmen zur wirtschaftlichen Erholung würden hart und nicht populär sein und zwischen 300.000 und 500.000 Beschäftigte im Öffentlichen Dienst betreffen, fügte er hinzu.
Vucic deutete an, man stehe in Verhandlungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten über einen Kredit in Höhe von zwei bis drei Milliarden Dollar zu niedrigsten Zinsen und mit einer Laufzeit von 20 bis 30 Jahren. Die Gelder würden verwendet werden, um Schulden zurückzuzahlen.
Die Vereinigten Arabischen Emirate haben Serbien in diesem Jahr bereits einmal ausgeholfen und dem Land ein Darlehen über 400 Millionen Euro überwiesen, um das Geld in die Landwirtschaft zu investieren. Im vergangenen Monat kaufte die Golf-Fluglinie Etihad eine Beteiligung von 49 Prozent an der serbischen Fluggesellschaft Jat Airways.
Derzeit befindet sich Serbien auch in Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds, um ein neues Darlehen zu erhalten. Wegen gebrochener Ausgabenversprechen hatte der IWF im vergangenen Jahr einen Kredit über eine Milliarde Euro eingefroren.

Serbien droht mit Ende der Aussöhnung mit Kosovo
Serbien hat mit dem Ende des Aussöhnungsprozesses mit dem Kosovo gedroht, der von der EU vermittelt wird. Die Entscheidung der von Albanern geführten Kosovo-Regierung, allen serbischen Politikern die Einreise zu verweigern, sei skandalös und ein Schlag gegen den Friedensprozess, sagte der serbische Regierungschef Ivica Dacic.
Der EU-Beauftragte in Pristina, Samuel Zbogar, äußerte sich vorsichtig und erklärte, das Einreiseverbot sei „nicht die beste Entscheidung“ gewesen.
Dacic hatte die serbische Minderheit in Nordkosovo bei der Vorbereitung der Kommunalwahl am 3. November unterstützen wollen. Die Kommunalwahl ist das Herzstück der EU-Vorschläge zur Lösung des Kosovo-Konflikts. Damit soll die serbische Minderheit in dem fast nur noch von Albanern bewohnten Kosovo-Staat integriert werden und im Gegenzug weitgehende Selbstverwaltung erhalten.
Die Kosovo-Serben wollen mehrheitlich die Wahl boykottieren, weil sie nicht zu Kosovo, sondern weiter zu Serbien gehören wollen. Ministerpräsident Dacic hatte seine Landsleute umstimmen wollen. Denn von deren Wahlbeteiligung hängt ab, ob die Europäische Union im kommenden Januar Beitrittsverhandlungen mit Serbien aufnimmt. Belgrad und Pristina bekräftigten unterdessen noch einmal ihre gegensätzlichen Positionen, die den gesamten Aussöhnungsprozess bedrohen.

Kroatien bleibt im Kurs gegen Nationalisten hart
Die Regierung des EU-Neulings Kroatien widersetzt sich den Nationalisten im eigenen Land. Behördenschilder auch in kyrillischer Schrift würden auch im ostkroatischen Vukovar durchgesetzt, kündigte Regierungschef Zoran Milanovic in Zagreb an, wie die dpa meldet.
In Vukovar hatten Extremisten Schilder an Amtsgebäuden abmontiert, weil sie neben den kroatischen Bezeichnungen in lateinischer Schrift auch serbische Behördennamen in kyrillischer Schrift aufwiesen. Radikale Nationalisten hatten vier von fünf dieser neu angebrachten Schilder gewaltsam entfernt, obwohl sie eigentlich seit Wochen von der Polizei bewacht wurden.
Nach der Verfassung müssen zweisprachige Schilder an Behörden und im Verkehr überall dort angebracht werden, wo wenigstens ein Drittel der Bevölkerung nicht aus ethnischen Kroaten besteht. In Vukovar machen die Serben rund ein Drittel aus.

Kroatien und EU legen Streit über europäischen Haftbefehl bei
Die Gesetzgebung zum europäischen Haftbefehl war Anlass für einen Streit zwischen der Europäischen Union und Kroatien. Als Mitglied der EU muss Kroatien die europäische Rechtsprechung und entsprechende Weisungen aus Brüssel akzeptieren. Nachdem Kroatien zum 1. Juli 2013 offiziell der Europäischen Union beigetreten war, galt es somit für das Land, einige Gesetzesanpassungen vorzunehmen.
Kroatien widersetzte sich dem europäischen Haftbefehl und weigerte sich, mutmaßliche Schwerverbrecher aus dem ehemaligen Jugoslawien auszuliefern. Juristische Grundlage dafür war ein kroatisches Gesetz, dass die Anwendung des europäischen Haftbefehls für Verbrechen vorsah, die nach dem August 2002 begangen wurden. Die Europäische Union reagierte prompt und plante Sanktionen gegen Kroatien. Mit der Aussicht darauf, dass Hilfszahlungen der EU ausbleiben könnten, lenkte die kroatische Regierung schließlich ein. Die EU hat nun den Streit für beendet erklärt.

Kroatische Archäologen melden bemerkenswerten Fund
Archäologen haben einen bemerkenswerten Fund unter Wasser vor der kroatischen Küste gemacht. Nahe der antiken Hafenstadt Aenona ruhen drei Boote aus der Zeit der Liburner am Grund des Meeres. Bei Tauchgängen konnten die Forscher über 500 Funde bergen, unter anderem Reste von Tauen und Oliven. Die Forscher wollen nun anhand von DNA-Analysen feststellen, ob die antiken Oliven den heutigen ähneln. Die Liburner waren in der Antike als Seefahrer bekannt, aber auch als Piraten gefürchtet.

Albaniens Polizei stellt gestohlene Kunstwerke sicher
In Albanien hat die Polizei mehr als Tausend aus Kirchen entwendete Kunstwerke beschlagnahmt, meldet die AFP. Die Ikonen, Fresken und anderen Kunstschätze seien aus orthodoxen Kirchen im Süden des Landes und im benachbarten Mazedonien gestohlen worden, erklärte das albanische Kulturministerium. Demnach wurde das Diebesgut in zwei Häusern in der Hauptstadt Tirana gefunden. Die Besitzer der Häuser, die vermutlich die Kunstwerke in Westeuropa verkaufen wollten, seien festgenommen worden.
Ministerpräsident Edi Rama sagte, das kulturelle Erbe des Landes sei in Gefahr. Der Einsatz gegen die Kriminellen habe gerade erst begonnen, versicherte der sozialistische Politiker, dessen Regierung Mitte September die Macht übernommen hatte. Seit dem Ende des Kommunismus Anfang der 1990er Jahre wurden in dem Balkanstaat offiziellen Angaben zufolge fast 3.000 Ikonen und Hunderte andere Kunstwerke aus Kirchen, Museen und archäologischen Stätten gestohlen.

Zusammengestellt von: Vessela Vladkova

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