Blickpunkt Balkan

EU und Türkei einigen sich über Rücknahme von Flüchtlingen
Die Europäische Union und die Türkei haben sich nach jahrelangen Verhandlungen auf die Unterzeichnung eines Rücknahmeabkommens für Flüchtlinge geeinigt. Das entsprechende Dokument solle am 16. Dezember in der türkischen Hauptstadt Ankara unterzeichnet werden. Gleichzeitig damit werden beide Seiten mit Gesprächen über Visa-Erleichterungen für türkische Staatsbürger bei der Einreise in die EU beginnen, kündigten EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström und der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu in Brüssel an. Mit dem Rücknahmeabkommen wird sich die Türkei verpflichten, illegale Einwanderer wieder aufzunehmen, die über ihr Territorium in die EU gekommen sind. Die Türkei ist als Haupttransitland für Flüchtlinge nach Europa bekannt. Die Umsetzung des Abkommens würde insbesondere Bulgarien unter die Arme greifen, dass von Syrien-Flüchtlingen überflutet wurde.

Rumänien verzichtet auf Beitritt zum Schengen-Raum
Wegen des heftigen Widerstands aus den alten EU-Staaten stoppt Rumänien seine Bemühungen um einen Beitritt zum Schengen-Raum. Der rumänische Premier Victor Ponta meinte: „wir sind bereit, wenn ihr bereit seid“ und gab deutlich zu verstehen, dass es Rumänien satt habe, immer wieder auf „das nächste Mal“ vertröstet zu werden. Laut Ponta habe Rumänien alles Nötige für einen Beitritt zum Schengen-Raum getan. Bulgarien und Rumänien traten 2007 der EU bei. Schon vor mehr als drei Jahren bestätigte die EU-Kommission, dass beide Länder auf eine Schengen-Vollmitgliedschaft bereit seien, doch eine Reihe von EU-Staaten, vor allem die Niederlande und Deutschland legten immer wieder ein Veto dagegen ein. Man befürchtet einen Flüchtlingsstrom aus Griechenland, wo Flüchtlinge gestrandet seien, die gern weiter in Richtung Norden ziehen würden, wo sich bessere Chancen für sie bieten.

Serbien hofft auf erste EU-Beitrittsgespräche noch im Dezember
Der Außenpolitik-Ausschuss des Europäischen Parlaments hat den Entwurf einer Resolution angenommen, laut dem die EU-Beitrittsgespräche mit Serbien noch in diesem Monat beginnen sollen. Damit wird Serbien ein positives Zeichen gegeben, weiterhin jedoch die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo gefordert. Die endgültige Entscheidung über die erste Regierungskonferenz soll auf dem EU-Außenministertreffen am 17. Dezember fallen.
Nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten Serbiens und Kosovos, Ivica Dačić und Hashim Thaçi, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton, dass Fortschritte in den Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo verzeichnet wurden und kündigte die Fortsetzung des Dialogs für den 13. Dezember an. Dačić brachte seinerseits nach dem Treffen seine Hoffnung über einen positiven Bericht Ashtons zum Ausdruck, damit die Beitrittsverhandlungen spätestens im Januar beginnen können.
Die Chefunterhändlerin des serbischen Verhandlungsteams Tanja Miščević bestätigte die Überzeugung Serbiens, dass sich der EU-Integrationsprozess und der Normalisierungsprozess gegenseitig stärken und nicht blockieren sollten.

Kosovo und Serbien atmen nach Kommunalwahlen im Kosovo erleichtert auf
Die zweite Runde in den Kommunalwahlen im Kosovo am vergangenen Sonntag ist im Unterschied zum ersten Wahlgang Anfang November friedlich über die Runden gegangen. Die Kommunalwahlen wurden u.a. als Test für die Parlamentswahlen im Kosovo gesehen, die voraussichtlich im Frühjahr stattfinden werden. Um eine ordentliche Durchführung zu gewährleisten, müssten vorher allerdings einige Mängel behoben werden, meinen Beobachter. Sowohl im Kosovo, als auch im Serbien zeigte man sich über die Durchführung der Wahlen zufrieden. Trotz niedriger Wahlbeteiligung im vom Serben dominierten Nord-Mitrovica (etwas über 17 Prozent), das eine kosovarische Regierung grundsätzlich ablehnt und die Unabhängigkeit der ehemals serbischen Provinz nicht anerkennt, spricht man von einem Erfolg, da die Serben im Norden des Landes zum ersten Mal überhaupt an einer von kosovarischen Institutionen organisierten Wahl teilgenommen haben. Serbiens Ministerpräsident Ivica Dačić meinte, dass das Ziel sei erreicht, nämlich die Herstellung einer legalen und legitimen Form der Organisierung serbischer Gemeinden in Kosovo und Metohija. Dačić führte an, dass jetzt Gespräche über die Satzung der Gemeinschaft serbischer Gemeinden und die Fortsetzung des Dialogs über Polizei, Justiz, Eigentum, Steuern und andere wichtige Themen für das Leben in der Provinz folgen.

Armut macht sich in Europa breit
Einer Untersuchung des europäischen Statistikamtes Eurostat für vergangenes Jahr zufolge, sei jeder vierte Bürger der Europäischen Union von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Unterm Strich kommt heraus, dass rund 125 Millionen Menschen betroffen sind. Laut Eurostat-Kriterien gelten jene als arm, die erheblich unter materieller Entbehrung leiden oder in einem Haushalt mit niedriger Erwerbstätigkeit leben. Am härtesten betroffen seien die Menschen in Bulgarien (49 Prozent), Rumänien (42 Prozent) sowie Lettland (37 Prozent) und Griechenland (35 Prozent). Zum Vergleich: In Deutschland seien der Statistik zufolge lediglich fast ein Fünftel der Einwohner von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Am besten stünden die Niederlande und Tschechien da, wo kaum ein Sechstel der Bevölkerung betroffen seien.

Zusammengestellt von: Wladimir Wladimirow

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