Griechenland muss auf nächste Finanzspritze lang warten
Die europäischen Finanzminister werden ihre Beratungen über die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Griechenland wahrscheinlich noch um mindestens einen weiteren Monat verschieben. Grund sei der mangelnde Fortschritt beim Umbau der Wirtschaft, sagten Vertreter der Europäischen Union gegenüber Bloomberg News.
Griechenland hatte insgesamt 240 Milliarden Euro an Hilfskrediten zugesagt bekommen, davon wurden bislang 215 Milliarden Euro ausgezahlt. Athen sagte im Gegenzug eine Sanierung des Haushalts und andere Änderungen zu.
Das Tempo der Auszahlungen der Kredittranchen hängt von der Überprüfung der Reformfortschritte des Landes ab. Die Troika aus Internationalem Währungsfonds, Europäischer Kommission und Europäischer Zentralbank hatte Athen im Dezember verlassen und noch kein neues Datum für ihre Rückkehr ausgemacht.

Türkei will Internetzensur verschärfen
Mit einem heftig umstrittenen Gesetz verschärft die Türkei die Kontrolle des Internets. Das Parlament in Ankara nahm dazu einen Gesetzesvorschlag der islamisch-konservativen Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan an, der die Telekommunikationsbehörde ermächtigt, Internetseiten auch ohne richterlichen Beschluss zu blockieren. Zudem sollen Internetanbieter verpflichtet werden, Nutzer-Daten für zwei Jahre zu speichern.
Die Opposition kritisierte das Gesetz als Versuch der Zensur. Aus dem Ausland wurde Erdogan gewarnt, das Vorhaben bedeute einen Eingriff in die persönlichen Freiheiten der Bürger. Schon bisher wurden in der Türkei wiederholt beliebte Internetplattformen gesperrt, die auch von Gegnern Erdogans und der türkischen Protestbewegung als Kommunikationsweg genutzt worden waren. Dies war allerdings nur mit richterlichem Beschluss möglich.
Erdogan und seine Regierung sind in den vergangenen Monaten wegen der Verfolgung von Journalisten und Internet-Aktivisten international verstärkt unter Druck geraten. Ankara wurde mehrfach gewarnt, Reformen der vergangenen Jahre dürften nicht zurückgedreht werden.

Kroatien geht gegen ehemaligen Partisanenaktivisten vor

Der ehemalige kroatische Innenminister Josip Boljkovac muss sich seit Mittwoch vor einem Gericht in Zagreb verantworten, meldet die AFP. Der 93-Jährige ist angeklagt, im Mai 1945 als Mitglied des Partisanengeheimdiensts OZNA die Tötung von 21 Zivilisten angeordnet zu haben. Diese wurden der Kollaboration mit dem mit Hitler-Deutschland verbündeten Ustascha-Regime beschuldigt. Boljkovac, der im Rollstuhl an der Gerichtsverhandlung teilnahm, plädierte auf nicht schuldig. Sollte er verurteilt werden, drohen ihm bis zu 20 Jahre Haft.

Serbien hat im Kosovo-Streit Moskau an seiner Seite
Russland wird Serbien bei der Regelung der Kosovo-Problematik weiter unterstützen, teilte Außenminister Sergej Lawrow in einem Interview für die serbische Zeitung „Politika“ mit. „Wir gehen davon aus, dass die serbische Seite selbst Prioritäten setzt, was die Arbeit auf diesem Gebiet anbelangt“, sagte Lawrow.
„Wir stellen Fortschritte bei den Verhandlungen fest“, so der russische Außenminister. Russland werde jeglichen Lösungen zustimmen, die Serbien zufrieden stellen. Leider bestehen die Schwierigkeiten, mit denen die Serben in den Enklaven konfrontiert werden, nach wie vor, betonte der russische Chefdiplomat. Ihm zufolge sind „Objekte des serbischen geistigen und kulturellen Erbes weiterhin in Gefahr.“
Die albanischen Behörden der früheren südserbischen Provinz Kosovo hatten 2008 ihre Unabhängigkeit von Serbien verkündet und waren von den meisten EU-Staaten anerkannt worden.

Mazedonien führt Kastration von Kinderschändern ein
In Mazedonien können Kinderschänder künftig mit der chemischen Kastration bestraft werden. Das Parlament verabschiedete ein Gesetz, das diese Sanktion für Wiederholungstäter zulässt. Die Prozedur soll vorgenommen werden, wenn die verurteilten Täter ihre Haftstrafe verbüßt haben und aus dem Gefängnis entlassen werden sollen. Für erstmalige Täter, die einer freiwilligen Kastration zustimmen, soll die Haftstrafe verkürzt werden.

Montenegro regt sich über kirchliche Wandmalerei auf
In einer vor kurzem erbauten Kirche in Montenegros Hauptstadt Podgorica ist ein Wandbild entstanden, das die Begründer der kommunistischen Ideologie Karl Marx und Friedrich Engels sowie den langjährigen Staatschef Jugoslawiens, Josip Broz Tito, im Höllenfeuer darstellt. Das Wandbild rief eine heftige Diskussion hervor. Die Kritiker sagen, die Kirche dürfe sich nicht in die Politik einmischen.
Wie berichtet wird, ist das kein Einzelfall in Montenegro. So sind zum Beispiel in dem berühmten Kloster Ostrog Adolph Hitler, Wladimir Lenin und Josip Broz Tito neben Juda dargestellt, der Jesus verraten hatte.

Zusammengestellt von Vessela Vladkova