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Präsident wertet Ostukraine-Rreferendum als Verstoß gegen das Völkerrecht

Rossen Plewneliew
Foto: BGNES

Das Ostukraine-Referendum verstößt aus Sicht des bulgarischen Staatspräsidenten Rossen Plewneliew gegen das Völkerrecht und gegen die ukrainische Verfassung.

“Die Befragung in Donezk und Lugansk ist ein erneuter Versuch, die rechtstaatliche Ordnung nicht nur in der Ukraine, sondern in Europa in Frage zu stellen“, kommentierte Plewneliew. Beide Befragungen seien von illegalen separatistischen Gruppierungen organisiert worden. „Die Ergebnisse können nicht anerkannt werden“, sagte der bulgarische Präsident.

Pleweneliew betonte erneut, dass Bulgarien die territoriale Integrität der Ukraine unterstützt. Solche Unterfangen hätten das Ziel, das Land am Vorabend der Präsidentenwahl am 25. Mai zu destabilisieren.

Bei der Abstimmung waren die Bewohner der jüngst proklamierten "Volksrepubliken" Donezk und Lugansk aufgerufen, über die Unabhängigkeit von der Ukraine zu entscheiden. Dafür hätten sich knapp 90 Prozent der Bevölkerung ausgesprochen. Eine Überprüfung der Angaben der Separatisten ist nicht möglich. Es gab keine ausländischen Wahlbeobachter; die Medien waren zur Auszählung nicht zugelassen. Zudem fand das Referendum nur in 14 Ortschaften unter Kontrolle der pro-russischen Rebellen statt, in denen weniger als die Hälfte der gut sieben Millionen Bewohner der Regionen Donezk und Lugansk lebt. 



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