Die Spannung im bulgarischen Energiesektor steigt wieder. Nach dem ständigen Wortwechsel zwischen Brüssel und Sofia über den Bau der South-Stream-Pipeline und der Gefahr für die Gasversorgung Bulgariens wegen der Krise in der Ukraine, ist jetzt der elektrische Strom an der Reihe. Die staatliche Energieregulierungsbehörde stellte fest, dass die drei Stromversorgungsunternehmen in den letzten fünf Jahren 420 Millionen Euro zweckentfremdet haben und für 2690 Regelverstöße verantwortlich sind. Es handelt sich um die schlechte Qualität des elektrischen Stroms, die Probleme mit den Stromzählern und die im Strompreis kalkulierten größeren Netzverluste.

Die Unternehmen wiesen die Beschuldigungen zurück und die Europäische Union spricht von politischem Druck auf die Stromversorger. Denn alle drei Stromversorgungsunternehmen – CEZ, EVN und „Energo-pro“ sind im ausländischen Besitz und sie sind vom Entzug ihrer Arbeitslizenzen bedroht. Es wurden weitere Verstöße der Energieunternehmen festgestellt und die staatliche Energieregulierungsbehörde wird gegen sie Geldstraffen von 28 Millionen bis zu 1,3 Milliarden Euro verhängen. Der staatliche Ausschuss für Energie- und Wasserregulierung hat noch nicht entschieden, ob sie den Entzug ihrer Arbeitgenehmigungen fordern wird. Der Bericht soll eine Woche vor der Europawahl veröffentlich werden und das birgt das Risiko eines großen internationalen Skandals.

Die wichtigsten Vorwürfe sind, dass die drei Stromversorger ihre Ausgaben aufgebauscht haben und die eingesparten Mittel für Verwaltungsaufgaben ausgegeben wurden, wie Berater, Managerverträge usw. Die zusätzlichen Ausgaben im Wert von 420 Millionen Euro wurden bei den Berichten der Unternehmen nicht ausgewiesen, haben aber den Strompreis belastet. Der Gewinn wurde reduziert, auch die Steuern an den Staat.

Die drei Unternehmen versichern, dass sie im Einklang mit der Gesetzgebung vorgegangen sind und einige der Behauptungen der Regulierungsbehörde würden einen falschen Eindruck in der Gesellschaft erzeugen. Die Sanktionen werden angefochten, denn die Überprüfung sei chaotisch und vorsätzlich erfolgt, behaupten die Energieunternehmen.

Botschafter von sechs EU-Staaten erklärten, dass der Entzug der Arbeitlizenzen ein ausgesprochen negatives Signal für die Investoren sein könnte. Die Diplomaten aus Österreich, Tschechien, Dänemark, Finnland, Frankreich und Deutschland möchten, dass die bulgarische Regierung keinen politischen Druck auf die staatliche Regulierungsbehörde ausübt und die Probleme nach dem Gesetz löst. Der griechische EU-Vorsitz hat sich ebenfalls in der Verteidigung der Stromversorger engagiert, was ein Zeichen dafür ist, dass die Probleme von der Europäische Union genau verfolgt werden. An der Verteidigung der Energieunternehmen hat sich auch die schwere Artillerie angeschlossen – in der Person des EU-Energiekommissars Günther Oettinger. Er sagte, dass die Entscheidung der Regulierungsbehörde den Verfehlungen entsprechen und begründet werden müsse. Er bezweifelte die Unabhängigkeit der staatlichen Regulierungsbehörde nach politischen Äußerungen über den Entzug der Arbeitlizenzen dieser Energieunternehmen. Die Europäische Kommission sei bereit, die notwendigen Maßnamen zur Einhaltung der Gesetze in der Gemeinschaft zu ergreifen. Das sei eine Warnlampe für die Eröffnung von weiteren Straffverfahren gegen Bulgarien. Die Auflösung dieses Konfliktes steht noch bevor.

Übersetzung: Vladimir Daskalov