Die Kehrseite des humanitären Flüchtlings-Kasus

veröffentlicht am 18.05.14 um 17:32

Foto: Maria Sabotinowa

Der Bericht des Innenministeriums über die Gefahr eines neuen Flüchtlingsstroms im Sommer nach Bulgarien, dem ärmsten Land der EU, als auch der Bericht des Geheimdienstes DANS von dieser Woche wiegelte erneut die Geister zu diesem "brisanten" Thema auf. Laut Jahresbilanz der Finanzaufklärung ist man 2013 auf verdächtige Geldtransaktionen nach Bulgarien im Wert von über 1,6 Milliarden Euro gestoßen. Neu dabei ist, dass diese nicht wie gewöhnlich mit Steuervergehen wie Geldwäsche über Firmen in Offshorezonen in Verbindung stehen. Sondern mit Flüchtlingen mit humanitärem Status in Bulgarien und selbst mit Terrornetzen. So steigt mit der Zahl der Flüchtlinge, neben dem Risiko einer humanitären Krise, auch das Risiko von Terroranschlägen - ein Stachel, dessen "Honig" wir am 18. Juli 2012 bei Burgas zu spüren bekamen, d.h. die dunkle Seite des humanitären Anliegens "Rette einen Menschen in Not". Auch wenn das nur Bedenken sind, sollten wir Vorsicht walten lassen. In Bulgarien lebende Flüchtlinge aus Syrien, Iran und Afghanistan mit humanitärem Status haben von ein und demselben Absender Geldüberweisungen aus verschiedenen Staaten erhalten, konstatiert der Bericht. Auf so einen Fall stieß man Ende 2013. Dabei hatten ein Mann und eine Frau aus Afghanistan innerhalb eines Monats über 180 Geldüberweisungen aus mehreren Filialen verschiedener Systeme für schnelle Geldtransfers aus 15 Staaten erhalten. Diese Transfersysteme werden jedoch immer häufiger von Personen genutzt, die auf den Verbotslisten der EU und der Exportkontrollbehörde des Finanzministeriums der Vereinigten Staaten OFAC stehen. Die aufgedeckten verdächtigen Geldüberweisungen an Flüchtlinge sind in den Schemata für Geldwäsche und Finanzierung von Terroraktivitäten eine Neuheit. Nach der Aufdeckung der Finanztransaktionen von Al Kaida dürfen diese jedoch nicht unterschätzt werden. Zumal es sich hierbei um ein traditionelles arabisches Überweisungssystem namens "Hawala" handelt, das von einer Terrorgruppe genutzt wird. Bei diesem setzt sich der Überweisende mit einem Mittelsmann in Verbindung und übergibt ihm die für das entsprechende Land bestimmte Geldsumme und den entsprechenden Code. Der Empfänger, ebenfalls ein Mittelsmann, übergibt das Geld an den wahren Empfänger, nachdem sich dieser bei ihm mit dem entsprechenden Code meldet. Das Vertrauen zwischen allen Beteiligten basiert vor allem auf Familienbanden und landjährigen Geschäftsbeziehungen. In den in Bulgarien aufgedeckten Überweisungsfällen fehlt jedoch eine erkenntliche Familien- oder Geschäftsbeziehung zwischen Empfänger und Absender. Das wiederum ist eine mehr als merkwürdige Tatsache. Namentlich aufgrund des Erhalts von Überweisungen mit unklarer Herkunft sieht der Geheimdienst in den Flüchtlingen eine neue Risikogruppe. Obwohl die Flüchtlinge selbst, besonders Syrer, behaupten, dass sie arm seien und deshalb nicht in solche Schemata einbezogen würden, wogegen die "Geldwäscher" sehr gut vorbereitet und gebildet seien. Tatsache ist jedoch, dass dieses Schema auch von Terroristen genutzt wird, die sich in der Schafherde wie Gevatter Wolf häufig als Flüchtlinge maskieren. Ähnliche Schemata wurden auch in China, auf den Philippinen, in Indien und Thailand aufgedeckt. Allein 2013 haben die bulgarische Dienste vom Geheimdienst DANS insgesamt 536 Signale über verdächtige Transaktionen erhalten. Von diesen, so der Sicherheitsexperte Tichomir Bezlow, seien lediglich 12 auf dem Tisch der Staatsanwaltschaft gelandet. Und - auf Antrag der Behörden wurde keinem einzigen Ausländer das Statut aberkannt. Dabei gewinnt das Thema zusehends an Brisanz, was auch von der DANS-Analyse untermauert wird.

Übersetzung: Christine Christov

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