Gleich nach ihrem Amtsantritt hat die Interimsregierung mit der Wiederaufnahme der eingestellten Zahlungen nach dem Programm "Regionale Entwicklung" begonnen. Es liegen bereits Anträge für gut 90 Millionen Euro vor. Nach dem anderen gestoppten Programm - "Umwelt" - werden ebenfalls immer wieder Zahlungen erfolgen, vorausgesetzt die Projekte entsprechen den Anforderungen. Das erklärte die für die Wirtschaft zuständige stellvertretende Regierungschefin und Ministerin für regionale Entwicklung Ekaterina Zahariewa nach ihrem ersten Treffen mit der Nationalen Vereinigung der Gemeinden und der Baukammer in Bulgarien.

Die Mittel sollen vor allem aus dem öffentlichen Investitionsprogramm "Wachstum und Entwicklung der Regionen" mit einem Haushalt von 250 Millionen Euro erfolgen. "D.h., dass das Kabinett Reserven findet und den Haushalt so umstrukturiert, damit Ende des Jahres eine Ressource von 1,5 Milliarden Euro nicht verloren geht", sagte sie. Das ist nach ihren Worten eine der Hauptaufgaben der Übergangsregierung und man arbeite seit der letzten Woche aktiv daran, die Verluste bis zu der Wiederaufnahme der verspäteten oder von der Europäischen Kommission gestoppten europäischen Mittel zu minimieren und den Gemeinden und der Baubranche zu helfen.

"Ich möchte den bulgarischen Gemeinden und Bauunternehmen speziell danken, die in den letzten Monaten, in denen diese Programme gestoppt waren, wahre Helden waren. Viele Dinge haben sich verzögert und wir müssen sie in kurzer Zeit abschließen. Der gestörte Rhythmus auf den Baustellen soll wiederhergestellt werden. Besonders das Stoppen des Operationellen Programms "Umwelt" ist sehr unangenehm für alle, die in den entsprechenden Ortschaften leben. Sie sehen die aufgerissenen Strassen und richten völlig legitim ihren Unwillen auf die Gemeinden und den Staat. Das führt zur Erhöhung des Misstrauens gegenüber den Institutionen. Ich kann garantieren, dass wir alle zur Verfügung stehen, um das Vertrauen wiederherzustellen, den Dialog, die Sicherheit und die Kalkulierbarkeit dieser Projekte."

Die erstatteten Gelder sind zweimal weniger als die von den Firmen beantragten, aber das ist ein guter Anfang für den Dialog mit dem Staat, der im letzten Jahr fehlte. Der Rückgang in der Branche ist über 50 % des Wertes vor der Krise von 2009 bei uns", sagte der Chef der Baukammer Swetoslaw Glosow gegenüber Radio Bulgarien:

"In dieser Etappe sind wir zufrieden, weil es ein Zeichen für eine Bewegung im Problem mit den Zahlungen gibt, einschließlich für die Baubranche, und das in der aktivsten Saison. Jeder möchte, dass alles auf einmal ausgezahlt wird, aber der Zustand der Staatsfinanzen erlaubt es nicht. Aber der Beginn der Auszahlungen der gestoppten Gelder und das Versprechen des Finanzministeriums, dass sie regelmäßig erfolgen werden, genügen uns vorerst. Probleme kann es immer geben, aber wir müssen Optimisten sein, den Staatsmännern glauben. Hinter jedem großen Projekt stehen mehrere Dutzend Subunternehmen und Lieferanten entlang der Kette. Das Problem betrifft 60.000-70.000 Beschäftigte allein nach den Operationellen Programmen. Der Boom von vor 5-6 Jahren im Wohnungsbau wird nicht zurück kommen, aber falls 50 bis 60 % der Verluste kompensiert werden, wird es gut sein."

Die bulgarischen Gemeinden kennen immer noch nicht die Gründe für die von Brüssel verhängten Sanktionen bei den zwei EU-Programmen, aber die Wiederaufnahme der Zahlungen ist ein gutes Signal, sagte die Leiterin der Vereinigung der bulgarischen Gemeinden Ginka Tschawdarowa:

"Am wichtigsten ist das Signal, dass der Staat die Verantwortung übernimmt, trotz der von Brüssel eingestellten Zahlungen. So oder so, es ist offenbar, dass sie später wiederaufgenommen werden. Wichtig ist es für die riskantesten Projekte, bei denen die Auftragnehmer ihre Arbeit schon lange abgeschlossen und abgerechnet haben, aber nicht über eigenes Geld verfügen, um sie ganz abzuschließen, damit sie bis zum Ende des Projektes Avancegelder haben werden, die beim Auftauen der eingefrorenen Programme durch die Europäische Kommission erstattet werden. Dieses positive Signal erwarten wir schon seit 4-5 Monaten. Es ist gleichermaßen positiv für die Auftragnehmer-Firmen und für die Gemeinden, und am meisten - für die Bürger. Denn sie können über die aufgerissenen Strassen nicht zu ihren Häusern gelangen, zu den Kindergärten. Es geht nicht um unwahrscheinlich große Ressourcen. Sondern um Koordination und rechtzeitige Reaktion, bei fertiger Arbeit die Gelder den Auftragnehmern zu überweisen, damit wir unsere Projekte fertig stellen können. Falls wir die Fristen nicht einhalten und nicht rechtzeitig fertig werden, werden wir dann die gesamte Summe der Europäischen Kommission zurückerstatten müssen. Das sagt einem keiner und das ist ein riesiges Risiko beim Umweltprogramm für über 120 Gemeinden mit über 80 % der Bevölkerung des Landes. Darunter sind alle großen Städte mit Wasserprojekten, die Gesundheit und Sicherheit garantieren, aber vor allem das Risiko von nachfolgenden Straffverfahren gegen Bulgarien auf dem Gebiet des Umweltschutzes und der Abfalldeponien reduzieren."

Übersetzung: Vladimir Daskalov