Das Personal des Unternehmens "Bewässerungssysteme" streikt dieser Tage ein weiteres Mal. Der Grund - die seit mehreren Monaten ausstehenden Gehälter. Zu dieser Lage hat offenbar die 2010 zum Wassergesetz verabschiedete vielleicht unbedachte Novelle geführt. Im Großen und Ganzen geht es dabei um Folgendes - mit der Bereitstellung von Wasser zur Bewässerung in der Landwirtschaft soll das Unternehmen Gewinn erwirtschaften, wogegen die Kosten für Aktivitäten zur "Vorbeugung von schädlichen Wassereinflüssen", sprich zur Wartung der Anlagen und Entwässerung im Falle von übermäßigen Niederschlägen, wie es in diesem Jahr häufig der Fall ist, vom Staat getragen werden. Aus einer Reihe von Gründen jedoch, kommt der Staat diesen Zahlungsverpflichtungen gegenüber dem Unternehmen nicht nach. Mit großem Unbehagen betonte Vizeagrarminister Georgi Kostow gegenüber den Medien, dass der Staat im konkreten Fall nicht helfen könne.

"Das Unternehmen ist zwar staatlich, gleichzeitig jedoch eine Handelsgesellschaft, der der Staat nicht einfach mal so die Gehälter überweisen kann, ohne dabei von der Europäischen Kommission nicht reglementierter staatlicher Hilfe bezichtigt zu werden", erklärte Georgi Kostow. "Offen ist allerdings die Frage, inwieweit der Staat bei Präventionsmaßnahmen des Unternehmens seinen eigenen Beschlüssen nachkommt. Für dieses Jahr wurden dem Unternehmen sechs Millionen Euro gezahlt. Jedoch hat der Staat die Außenstände für den Zeitraum 2011-2013 nicht wie vereinbart bis zum 31. März dieses Jahres beglichen."

Dieses Geld sollte über einen anderen Posten bereitgestellt werden, der jedoch nicht über die erforderlichen Mittel verfügt und so weiter und so fort. Hinter dem Problem der seit Monaten ausstehenden Gehälter macht sich jedoch ein noch viel größeres Problem breit - und zwar das in der Praxis am Boden liegende Bewässerungssystem im Lande. Der Zerfall der Agrargenossenschaften und die Rückgabe von Grund und Boden an die Alteigentümer war in unserem Lande zum Untergang des einst flächendeckenden und gut funktionierenden Systems aus Stauseen, Kanälen, Pumpstationen zur Bewässerung und Hydromelioration verdammt. Es gereiche dem Unternehmen "Bewässerungssysteme" zu Ehren, dass es in dieser äußerst schwierigen Situation in diesem niederschlagsreichen Jahr noch Herr der Lage ist, gestand der Vizeminister ein.

Dimitar Metodiew, der Geschäftsführer des Unternehmens, warnt jedoch: "Das bedeutet allerdings nicht, dass weitere Notsituationen ausgeschlossen sind. Die meisten Anlagen, besonders die Pumpstationen zur Entwässerung, sind aus den 1970er Jahren. Die meisten Staudämme wurden in den 50er und 60er Jahren des vergangen Jahrhunderts gebaut und haben ihre technische Nutzungsfrist bereits überschritten."

Nun erwarten wir von der Weltbank eine Lösung dieses Riesenproblems für die bulgarische Landwirtschaft, die bis Juni 2015 eine Strategie zur Einrichtung und Bewirtschaftung des Systems zur Bewässerung und Hydromelioration in Bulgarien erstellen soll. In der Regel werden derartige Unternehmungen von der Weltbank subventioniert. Der Fall Bulgarien sei jedoch bereits so dringend und kritisch, dass unser Staat der Bank für die Erstellung dieser Strategie zahlt, kommentiert Vizeagrarminister Georgi Kostow. Die Verhandlungen wurden bereits 2012 aufgenommen, zogen sich jedoch lange hin, weswegen es erst im Juli dieses Jahres zum Vertragsabschluss kam. Dabei habe man der Bank nur sehr kurze Fristen eingeräumt, so der Ressortchef. Was konkret erwartet Bulgarien von den Experten der Bank?

"Zunächst einmal müssen alle Aktivitäten zur Bewässerung und zum Schutz vor schädlichen Wassereinflüssen analysiert werden", so Vizeminister Georgi Kostow. "Und die Bank muss Lösungen anbieten. Erstens - für eine geeignete Struktur auf der Grundlage bester internationaler Praktiken. Zweitens - vermutlich Gesetzesnovellen und drittens einen Übergangszeitraum für deren Umsetzung. Natürlich auch einen Kostenanschlag und Ideen für Hilfe von außen."

Mit Hilfe von außen sind die europäischen Fonds gemeint, sehr wahrscheinlich der Europäische Agrarfonds zur Entwicklung des ländlichen Raumes und wenn möglich im Rahmen der jetzigen Haushaltsperiode der Kommission 2014-2020. Hoffentlich werden wir in diesem Zusammenhang nicht an das populäre Liedchen "Hoffentlich, aber wohl kaum" erinnert.

Übersetzung: Christine Christov