In dieser Woche hat sich das neue bulgarische Parlament konstituiert. Damit wurde der Startschuss für die politischen Machtspiele offiziell gegeben. Inoffiziell laufen sie spätestens seit dem erzwungenen Rücktritt der sozialliberalen Regierung Orescharski. Die Machtspiele sollen die nächste Regierung des Landes bestimmen.

Noch vor den vorgezogenen Parlamentswahlen am 5. Oktober war klar, dass eine absolute Regierungsmehrheit und sogar eine zweier Regierungskoalition unmöglich sein werden. Die Duldung mindestens einer dritten Parlamentskraft wird notwendig sein. So kompliziert das Puzzle momentan auch aussehen mag, im Rahmen dieses Parlaments wird es zu einer Regierung kommen, denn die Alternative wären Neuwahlen. Und weder die Parteien, noch die Wähler, wollen einen neuen Urnengang. Die Angst vor Neuwahlen ist aber fast so groß, wie die Angst vor der Macht. Niemand will so recht die Kastanien aus dem Feuer holen.

Die mühsamen Koalitionsverhandlungen haben eine dritte Runde gebraucht, bis sich eine Einigung zwischen den Parteien abzeichnet. Die Parteien fürchten die Macht, sie fürchten die Verantwortung, die mit klarer politischen Einsatzbereitschaft einhergeht. Und sie fürchten einander. In einem krisengeschüttelten Land, wo die Arbeitslosigkeit kontinuierlich steigt, die Politik und Wirtschaft von Korruption zersetzt werden und die Hälfte der Bevölkerung keine Perspektive für sich sieht, ist die politische Elite nicht in der Lage, enge Parteiinteressen zu überwinden und über ihren eigenen Schatten zu springen. Aber so ist sie, die heutige politische Elite: verdorben, ängstlich, inkompetent und nicht in der Lage, das Vertrauen der Wähler in eine einigermaßen stabile Regierung zu verwandeln. Und hier sind alle Parteien im frisch konstituierten Parlament in Sofia gemeint. Sie alle sind so schwach und verängstigt, dass sie sich selbst nichts trauen. Und der Grund für dieses Verhalten liegt auf der Hand, auch wenn es nicht laut ausgesprochen wird – sie alle tragen die Schuld an der stagnierenden Wirtschaft, dem maroden Staatsapparat und den fehlenden sozialen Perspektiven.

Die Aufgabe des neuen Parlaments ist nicht die Wahl einer neuen stabilen Regierung. Das neue Parlament muss eine Wende schaffen. 25 Jahre nach der Wende von 1989 erlebt Bulgarien den Zusammenbruch seines politischen Nachwende-Systems. Im neuen Parlament ist ein Konsens für einen konkreten Fahrplan dringend notwendig, doch dafür mangelt es den bulgarischen Parteien an intellektueller Kapazität.