Nach leidenschaftlichen und subjektiven Debatten, nach überzeugenden Argumenten und noch überzeugenderen Gegenargumenten, nach betörenden Portionen Populismus und Anwandlungen von Professionalismus garniert mit einmütigen und ohrenbetäubenden Beteuerungen, wie besorgt man doch um das Schicksal des Landes und des bulgarischen Volkes sei, haben die Abgeordneten den von der neuen Regierung unterbreiteten Nachtrag zum Staatshaushalt sowie zum Budget der gesetzlichen Krankenkasse für 2014 verabschiedet.

Wenn auch mit vier Monaten Verspätung sei diese von den beiden Vorgängerregierungen vererbte Revision laut Finanzminister Wladislaw Goranow nichts anderes als eine offizielle Korrektur der Fehler, Irrtümer und Schwankungen der Vorgängerregierungen. Wir sind zu diesem Haushaltsnachtrag gezwungen, der nicht mit unserer Politik einhergeht, fügte der neue Finanzminister hinzu.

Die nachgebesserten makroökonomischen und haushaltspolitischen Parameter sind jedoch so tiefgreifend, dass sie sich auf die gesamte Volkswirtschaft und die Finanzen des Landes auswirken. So gestand man beispielsweise heute offiziell ein, dass im öffentlichen Sektor, d.h. zur Finanzierung der nationalen Sicherheit, des Sozialsystems, des Gesundheitswesens, der Bildung, der Kommunen, der öffentlichen Verwaltung, der Justiz etc. ein Loch von über 500 Millionen Euro klafft. Das wiederum bedeutet für 2014 ein Defizit von 3,7%,  was deutlich über den europäischen Konvergenzkriterien liegt und Sanktionen aus Brüssel erwarten lässt. Dennoch muss das Finanzloch ja irgendwie gestopft werden, um die öffentlichen Zahlungen zu gewährleisten, vor allem für Waren und Dienstleistungen aus der Privatwirtschaft. Dazu kommen die Gelder für den Einlagensicherungsfonds, der den Kunden der Pleite gegangenen Korporativen Handelsbank die Einlagen bis zu 100.000 Euro auszahlen muss. Und so klafft ein für die bescheidenen Verhältnisse Bulgariens riesiges Loch im Haushalt, das eine geplante Neuverschuldung von über 2,3 Milliarden Euro nach sich zieht.

In den meisten entwickelten Staaten Europas und der Welt schreibt man rote Zahlen und ist verschuldet und bessert häufig den Staatsetat nach. Das Problem in Bulgarien ist die Tatsache, dass ein Großteil der öffentlichen Ausgaben in bisher nicht reformierte Verwaltungsbereiche wie Innenministerium, öffentliches Gesundheitswesen, Hochschulbildung als auch in das ausgesprochen problembehaftete Justizsystem fließen, das sowohl im Inland als auch in Brüssel in der Kritik steht. In diesen Bereichen werden die Staatsgelder untransparent und ineffizient verausgabt. Die politisch schwierigen Reformen dürften nicht weiter aufgeschoben werden, appellierte dieser Tage die Haushaltskommissarin Kristalina Georgiewa.

Die neue Regierung habe einen neuen politischen Kurs eingeschlagen, versicherte Finanzminister Wladislaw Goranow und fügte hinzu, dieser werde sich bereits beim Haushaltsplan für 2015 sichtbar machen.

Übersetzung: Christine Christov