Kaum wurde die Rentenreform gebilligt, soll sie wieder reformiert werden. Am Freitagabend hat von das Tausenden Demonstranten umzingelte Parlament nach aufzehrenden und langwierigen Debatten, Auseinandersetzungen und Skandalen, bei denen fundamentale Menschenwerte wie Recht, Freiheit und Demokratie als Argumente herhalten mussten, endgültig den konsolidierten Haushalt der staatlichen Sozialversicherung 2015 und die äußerst umstrittene Rentenreform verabschiedet. Endgültig ist dabei eine etwas vage Formulierung, da die Initiatoren der Reform aus den Reihen der regierenden GERB-Partei vorher einer Revision der eben gebilligten Rentenreform zustimmen mussten und die Unterstützung ihres ansonsten unerbittlichen Widersachers in der Gestalt der Türkenpartei DPS erhalten haben. Im Laufe der ganzen Woche haben die Änderungen im Rentenmodell, die recht überstürzt ausgearbeitet wurden und von den Sozialpartnern nur die Zustimmung der Gewerkschaften erhalten haben, enormen Widerstand hervorgerufen. Der Sozialminister, die Unternehmer, die politischen Partner aus der regierenden Koalition und auch Staatspräsident Rossen Plewneliew haben keinen Hehl daraus gemacht, dass sie diese Maßnahmen als unbedacht, übereilt, mit unabsehbaren Folgen und sogar als inakzeptabel ansehen. Für den größten Aufruhr hat die Idee gesorgt, den Zusatzversicherten die Möglichkeit einzuräumen, einmalig entscheiden zu können, ob sie ihre Zusatzrentenbeiträge weiterhin in einen der zehn privaten Rentenfonds einzahlen wollen oder diese in die staatliche Rentenkasse fließen sollen. Die Befürworter der Reform versuchten den anderen verständlich zu machen, den Menschen das Recht auf freie Wahl zu geben sei der wohl demokratischste Akt und stelle eine Achtung der Menschenrechte dar. Ihre Gegner konterten mit dem Argument, das sei eine verdecke Nationalisierung der Zusatzrentenversicherung, da die privaten Rentenfonds unmöglich dem staatlichen Giganten erfolgreich trotzen könnten. Zankapfel sind ca. 4 Milliarden Euro, die 3,3 Millionen Rentenversicherte in Bulgarien in private Rentenkassen eingezahlt haben. Die Frage nunmehr ist, wer dieses Geld einstreichen wird. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt sieht es so aus, als hätten die Regierenden den Kampf, nicht aber den Krieg um dieses Geld gewonnen, denn nun soll innerhalb von drei Monaten ein vollständiges Maßnahmenpaket zur Änderung des Rentensystems ausgearbeitet und erörtert werden, während die jetzigen Novellen vom Verfassungsgericht außer Kraft gesetzt werden können. Sprich: Es steht eine Reform der Rentenreform an, klar und endgültig ist bislang eindeutig noch nichts.

Übersetzung: Rossiza Radulowa