Die Europäische Kommission veröffentlichte jüngst ihre Wirtschaftsprognosen für dieses Jahr. Von den 16 Ländern, denen bereits makrowirtschaftliche Disproportionen vorgeworfen wurden, bekamen Frankreich und Bulgarien die schlechteste Bewertung ab. Auch Deutschland ist mittlerweile auf die Liste der Problemstaaten gelangt, wird aber weit weniger kritisiert.

Hinsichtlich Bulgarien hebt die Europäische Kommission hervor, dass die Wirtschaft des Landes unter einem Ungleichgewicht leide, was politische Handlungen und eine besondere Beobachtung erfordere. Konkret sind es die Erschütterungen des vergangenen Jahres im Finanzbereich, die kritikwürdige Praktiken einiger bulgarischer Privatbanken und eine ineffektive Aufsicht seitens der Zentralbank ans Tageslicht brachten. Anvisiert werden die Pleite gegangene Kooperative Handelsbank und die wegen der Erschütterungen im Finanzbereich in Schwierigkeiten geratene Erste Investmentbank, die im letzten Augenblick mit staatlichen Geldern gerettet werden konnte.

Die Entscheidung, Bulgarien unter Sonderaufsicht zu stellen, ist der letzte Schritt vor der Einleitung einer Strafprozedur. Laut dem EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici resultieren die Maßnahmen gegen Sofia aus der übermäßigen Verschuldung der Unternehmen und der Schwäche des Arbeitsmarktes. Der EK sind offensichtlich die Firmenschulden in Höhe von insgesamt 58 Milliarden Euro aufgefallen, die sogar die Staatsschulden übersteigen.

Unannehmbar für die Europäische Kommission, wie auch für ihren Präsidenten Jean Claude Juncker ist das Haushaltsdefizit, das im vergangenen Jahr die 3-Prozent-Marke überschritten hatte und auch in diesem Jahr um die Obergrenze pendeln wird. Am schlechtesten wird jedoch das Wirtschaftswachstum bewertet. EU-Wirtschaftsexperten schätzen die Lage und die Perspektiven als wenig hoffnungserweckend ein. Offensichtlich läuft etwas in der heimischen Wirtschaft schief und sie reagiert nicht auf die modernen Businessanforderungen.

„Die Wirtschaftslage in Bulgarien ist schwer, ganz einfach weil es am nötigen Wachstum fehlt“, sagte vor wenigen Tagen der Präsident der EU-Kommission Jean Claude Juncker bei seinem Treffen mit dem bulgarischen Staatspräsidenten Rossen Plewneliew in Brüssel. Diese Bemerkung müsste die Behörden in Bulgarien dazu bringen, ihre Reformbemühungen in jenen Bereich zu verdoppeln, die das Wachstum aufhalten. Die Liste ist aber lang; am nötigsten haben es jedoch das Justizsystem, die staatliche Verwaltung, das Bildungssystem, das Energiewesen und der Energiebereich. Bulgarien liegt EU-weit an vorletzter Stelle was die Digitalisierung der Wirtschaft anbelangt, weisen die Angaben der Europäischen Kommission aus. Bei unserem EU-Beitritt 2007 wurden der Bereiche Inneres und Justiz unter eine Kontrolle gestellt. Nunmehr soll auch die Wirtschaft näher unter die Lupe genommen werden. Die ersten konkreten Maßnahmen zur Lösung der makrowirtschaftlichen Probleme sollen im Mai dieses Jahres bekannt werden.

Übersetzung und Redaktion: Wladimir Wladimirow