Bei der Veranstaltung "Europäische Debatte", die an diesem Wochenende stattgefunden hat und dem 10. Jahrestag seit der Unterzeichnung des EU-Beitrittsvertrags des Landes gewidmet ist, wurde im Rückblick erklärt, dass Bulgarien nicht ausreichend genug die Vorteile seiner EU-Mitgliedschaft nutzt.

EU-Kommissarin Kristalina Georgiewa hat daher allen Institutionen geraten, den Abruf der EU-Fördermittel intensiver zu betreiben, damit auch Bulgarien ein Wirtschaftswachstum von 1,7 bis 2,1% jährlich wie Polen, Lettland und Litauen erreichen kann. Mit Besorgnis vermerkte die bulgarische EU-Kommissarin, dass Bulgarien in der vergangenen Haushaltsperiode 4,5 Milliarden Euro ungenutzt gelassen hat, für die neue Haushaltsperiode stehen unserem Land weitere 16 Milliarden zu.

Nach Angaben der Generaldirektion Regionalpolitik bei der EU-Kommission steht Bulgarien für den Zeitraum 2007-2013 an 23. Stelle aus allen 28 EU-Staaten was die Absorption der EU-Gelder betrifft. Im Hinblick auf die zurückgehenden Direktinvestitionen und den immer größer werdenden Bedarf an Mitfinanzierung durch den Staat sollen die Behörden versuchen, die EU-Subventionen maximal zu nutzen. Die Realität sieht aber anders aus. Bulgarien hat einen rieseigen Nachholbedarf beim Abruf der EU-Fördermittel und hat nur Italien, Tschechien, die Slowakei, Rumänien und Kroatien bislang überholt. Dies ist das letzte Jahr, in dem noch Mittel aus der vergangenen Programmperiode genutzt werden können. Wenn man aber das bislang Ereichte betrachtet, erscheinen die Ziele einer EU-Mitgliedschaft, nämlich die Anpassung des Lebensstandards der Bürger unseres Landes an den EU-Standard eher wie eine Mirage als ein erreichbares Ziel.

Die Unfähigkeit der staatlichen Verwaltung, die Kommission von der Effektivität der vorgeschlagenen Projekte zu überzeugen, kann auf vielen Gründen zurückgeführt werden. Ein großes Problem bleibt aber nach wie vor die Unerfahrenheit der Institutionen, für die diese Programmperiode die erste überhaupt gewesen ist. Man soll natürlich auch die Korruption nicht vergessen, wegen der Sofia auf Dauer kritisiert wird.

Momentan laufen die Verhandlungen über die nächste Programmperiode 2014 - 2020. Es wurden bereits vier neue operationelle Programme für Bulgarien gebilligt, was an sich eine gute Nachricht ist. Dazu gehören "Entwicklung der humanen Ressourcen" mit einem Haushalt von über einer Milliarde Euro und "Verkehr und Verkehrsinfrastruktur", dotiert mit fast 1,9 Milliarden Euro. Auch die Programme "Gutes Management" in Höhe von 336 Millionen Euro und "Wissenschaft und Bildung für intelligentes Wachstum" mit einem Haushalt von 701 Millionen Euro wurden gebilligt. Es sieht so aus, als ob die Prognose des Vizepremierministers für die Nutzung der EU-Mittel Tomislaw Dontschew über ein besseres Jahr für Bulgarien in Erfüllung gehen wird. Es gibt noch einige offene Fragen über die Programme "Regionen in Wachstum" und "Umwelt". In diesem Monat sollen laut Dontschew alle Programme verabschiedet werden. Wenn ein wichtiges Projekt nicht rechtzeitig gebilligt wird, sei der Staat bereit, die Finanzierung für die erste Hälfte des Jahres vorzustrecken, so der Minister weiter.

Übersetzung: Milkana Dehler