Dieser Tage warben Außenminister Daniel Mitow und die bulgarische Vizepremierin zu Fragen der Koordination der europäischen Politik Meglena Kunewa in verschiedenen Gesprächen mit Vertretern der EU um eine größere europäische Solidarität zur Lösung des Problems mit der erhöhten Zahl von Migranten in Bulgarien. Das Flüchtlingsproblem gehörte auch zur Tagesordnung beim Besuch von Meglena Kunewa in Deutschland – nur eine Woche, nachdem es auch Gesprächsthema bei bulgarisch-deutschen Gesprächen in Sofia war.

Im Rat für Außenpolitik der EU forderte Außenminister Mitow erneut finanzielle Unterstützung für Bulgarien, nicht nur, um dem verstärkten Migrationsdruck zu begegnen, sondern auch für die bessere Integration der Flüchtlinge und Asylbewerber, die sich schon in Bulgarien befinden.

Die Frage der Integration ist in letzter Zeit besonders aktuell. Eben wegen der Probleme in diesem Bereich und wegen eines schwachen Dialogs mit NGOs und mit den europäischen Institutionen gab es in letzter Zeit Personalveränderungen in der Leitung der bulgarischen Agentur für Flüchtlingsfragen. Mit den Fragen, die Außenminister Mitow in Brüssel stellte, konfrontierte Vizepremierin Meglena Kunewa nun auch den EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft Dimitris Avramopoulos.

Die bulgarischen Vertreter stellten in Brüssel auch die Frage nach Unterstützung für den endgültigen Beitritt zum Schengen-Raum. Vizepremierin Kunewa erörterte dieses Thema nicht nur mit EU-Kommissar Avramopoulos, sondern auch mit der Chefin des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung Anna Fotyga. Seit einigen Monaten setzt sich im Europaparlament die Meinung durch, dass die Erweiterung des Schengen-Raumes nicht mehr nur eine Frage der freien Bewegung der Menschen ist, sondern nunmehr auch eine Frage der europäischen Sicherheit. Vizepremierin Kunewa erklärte ihren Gesprächspartnern in Brüssel, dass Bulgarien sich – auch um die eigenen Interessen zu wahren – aktiv an der Ausarbeitung der Migrations-Strategie der EU und an den Debatten dazu beteiligen wird. Die Strategie soll im kommenden Monat vorgestellt werden, nachdem sie seit mehr als zehn Jahren nicht aktualisiert wurde und Bulgarien seit Monaten darauf besteht, dass ihre Aktualisierung in die Tagesordnung der EU aufgenommen wird.

Die Regierung in Sofia hat auch die bulgarischen Europa-Abgeordneten zur Mitarbeit an der Lösung der Frage des Migrationsdrucks aufgerufen. In letzter Zeit stellt Bulgarien wiederholt und mit Nachdruck die Frage nach der Unterzeichnung eines bilateralen Protokolls über die Grenzkontrollen mit der Türkei und eines dreiseitigen Protokolls mit Einbeziehung auch von Griechenland. Die bulgarische Regierung warnt auch immer wieder, dass sich der Migrationsdruck mit Frühlingsanbruch weiter verstärken wird. Die Erinnerungen an die negativen Folgen des verspäteten Dialogs in dieser Frage mit Brüssel im vergangenen Jahr sind noch ganz frisch. Das erklärt den Nachdruck, mit dem das Kabinett die EU-Institutionen damit beschäftigt. Anfang März hat die Regierung bekannt gegeben, dass sie über einen Plan zur Integration der Flüchtlinge verfügt und das in den Gemeinden Informations- und Beratungszentren für Flüchtlinge entstehen sollen, doch Einzelheiten können noch nicht publik gemacht werden, weil die Frage der Finanzierung noch nicht geklärt ist.

Die jüngsten Gespräche mit Brüssel haben vielleicht noch keinen Durchbruch in dieser Beziehung gebracht, enthalten aber die Erwartung, dass die verbale Solidarität nun mit dem erwarteten neuen Ansturm von Migranten auf die bulgarischen Grenzen im Frühjahr zu einer realen Solidarität wird.

Übersetzung: Petar Georgiew