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Presseschau

Foto: Maria Peewa

Die Korruption bleibt auch weiterhin die größte Hürde vor den Reformen in Bulgarien, schreibt die Zeitung "Sega" in ihrer heutigen Ausgabe. 45 Prozent der Bulgaren meinen dies laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts "Alpha Research". Ganze 83 Prozent der Befragten meinen, dass die Regierung in der Einkommenspolitik versagt und 40 Prozent, dass gravierende Fehler der Regierungen in Bulgarien seit 1999 ein Ergebnis dessen sind, dass die Leute in leitenden Positionen keine guten Profis seien.

"In Bulgarien gibt es mehr falsche Behinderte als falsche Politiker", zitiert die Zeitung "Trud" den Chef der Agentur für die Behinderten Mintscho Koralski. "Milliarden aus dem Staatshaushalt werden auch weiterhin für Behindertenrenten gezahlt", schreibt auch die "Capital daily" und fügt hinzu, dass das Problem mit den fiktiven Behindertenrenten auch nicht mit dem neuen Maßnahmenpaket gelöst werden wird, an dem die Regierung gerade arbeitet. Fast eine Million Bulgaren erhalten Behindertenrenten von insgesamt mehr als 700 Millionen Euro pro Jahr und das belastet des Rentensystem sehr stark, sagte der Minister für Arbeit und Soziales Iwajlo Kalfin.

Die Zeitung "Monitor" veröffentlicht einen anderen Vorschlag von Minister Kalfin – er fordert Gefängnisstrafen für Arbeitgeber, im Fall, dass sie Arbeiter ohne Arbeitsvertrag beschäftigen und diese bei einem Arbeitsunfall ums Leben kommen. Anlass für diese Forderung ist der jüngste Fall, bei dem vier Arbeiter bei Renovierungsarbeiten an einem Hotel an der Schwarzmeerküste unter einstürzenden Gebäudetrümmern begraben wurden und starben. Alle vier arbeiteten ohne Arbeitsvertrag. Experten haben schon mit der Ausarbeitung einer entsprechenden Novelle im Strafgesetzbuch begonnen, schreibt die "Monitor".

"Die langsame Justiz verursacht immer mehr finanzielle Verluste für den Staatshaushalt" schreibt wiederum die Zeitung "Sega". Allein im ersten Quartal dieses Jahres musste der Staat Abfindungen für verzögerte Gerichtsprozesse von insgesamt 140.000 Euro zahlen, berichtet die Zeitung.

"Projekt steckt Obdachlose in Hundehütten", schreibt das Parteiblatt der Sozialisten "Duma" in seiner heutigen Ausgabe. Mobile Plastikhäuschen seien eine Alternative für die Obdachlosen-Heime. Das sieht das Projekt "Stadtnomaden" vor, schreibt die Zeitung. In der ersten Projektphase sollen 25 solche Häuschen im Zentrum von Sofia aufgestellt werden, dazu gehören noch ein mobiles Bad und eine Wäscherei. Nach Meinung der Initiatoren entspricht das Projekt, das einem Vorbild im US-Bundesstaat Kalifornien folgt, viel mehr dem bevorzugten Lebensstil der Obdachlosen als die Obdachlosen-Heime.




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