Der verstärkte Zustrom von illegalen Immigranten über das Mittelmeer nach Europa und die in diesem Zusammenhang steigende Zahl tragischer Zwischenfälle, die Hunderte Menschenleben fordern, drängt die EU zu außerordentlichen Maßnahmen. Der jüngste Fall, bei dem rund 800 Menschen starben, führte zu einer in Windeseile einberufenen Sondersitzung der Außen- und der Innenminister der EU-Staaten in Luxemburg.

In Luxemburg stellte die Europäische Kommission den 41 Ministern einen Plan gegen den Migrationsdruck auf dem Seeweg vor. Die bulgarische Delegation billigte den Plan, erinnerte aber auch daran, dass man dabei nicht den Migrationsdruck auf dem Landweg außer Acht lassen darf. Innenministerin Batschwarowa erinnerte daran, dass Bulgarien, dessen Grenze zur Türkei eine EU-Außengrenze ist, einem sehr starken solchen Druck ausgesetzt ist. Außenminister Daniel Mitow forderte seinerseits ein schnellstmögliches Inkrafttreten des Rückführungsabkommens mit der Türkei, die Billigung eines Protokolls zwischen Bulgarien, Griechenland und der Türkei über die gemeinsame Beobachtung der Grenzgebiete und mehr europäische Mittel für den Kampf gegen die illegale Migration.

Nach der Sitzung spitzte der bulgarische Premier Bojko Borissow den Ton etwas zu und erklärte in seinem typischen Stil offen, er sei mit der Zusammenarbeit mit den Nachbarstaaten bei der Lösung der Probleme mit der Sicherheit der Grenzen nicht zufrieden. Er sagte ferner, die EU dürfe sich nicht allein auf den Schutz der Seegrenzen konzentrieren, denn wenn nur sie mit mehr Geld verstärkt werden, würde sich der Migrationsdruck ganz auf die Landgrenzen verlagern. Die bulgarische Seite setzt sich also für eine balancierte Herangehensweise ein. Diese Position ist nicht neu. Es wurde eigentlich eher daran erinnert, dass die Aufrufe aus Bulgarien nach mehr Hilfe und Solidarität im Kampf gegen die illegale Immigration mehr oder weniger kein Gehör finden. Etwa vor einem Monat betonte Außenminister Mitow in Brüssel zum wiederholten Mal die Notwendigkeit von Finanzhilfe für Bulgarien – nicht nur zur Befestigung der Grenzanlagen, sondern auch für die Immigranten, die sich schon im Land befinden. Zwischen der turnusmäßigen und der Sondersitzung der Außenminister wurden offizielle Daten bekannt gegeben, laut denen die für den Unterhalt und die Unterbringung der Asylbewerber im ärmsten Land der EU vorgesehene finanzielle europäische Hilfe schockierend klein ist. Es stellte sich heraus, dass z.B. Estland, das viel weniger von diesem Problem betroffen ist, 53 Mal mehr Mittel dafür erhält als Bulgarien. Die Forderungen unseres Landes nach mehr Solidarität und Unterstützung ist keine Ausnahme, das tun alle betroffenen Staaten an der südlichen und südöstlichen EU-Außengrenze.

Die Befürchtungen in Bezug auf den Migrationsdruck auf den Seeweg sind natürlich durchaus begründet. Rund 220.000 illegale Einwanderer und Flüchtlinge haben im vergangenen Jahr versucht, über das Mittelmeer nach Europa zu kommen. Mindestens 3.500 von ihnen sind dabei ums Leben kommen. Nach Angaben von FRONTEX sind es in den ersten zwei Monaten dieses Jahres rund ein Drittel mehr als im Vorjahr. Begründet sind aber auch die Befürchtungen Bulgariens. Die bulgarische Agentur für Flüchtlingsfragen hat bekannt gegeben, dass die Zahl der illegalen Einwanderer, die versuchen, über die südliche Landgrenze ins Land zu kommen, im ersten Quartal dieses Jahres rund 60 Prozent höher liegt als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Und das ist noch vor der für das Frühjahr erwarteten Erhöhung des Migrationsdrucks.

Europa ist vor einen präzedenzlosen Migrationsandrang auf seine Grenzen gestellt und offensichtlich kann dieses Problem nur mit gemeinsamen und balancierten Anstrengungen und Mitteln gelöst werden.

Übersetzung: Petar Georgiew