Ein halbes Jahr nach dem Besuch von US-Außenminister John Kerry in Sofia, ist der bulgarische Außenminister Daniel Mitow zu einem Arbeitsbesuch in die USA gereist, um eine Zwischenbilanz des strategischen Dialogs zwischen den beiden Ländern zu ziehen. Im Januar hatten Kerry und Mitow vereinbart, dass der Dialog in vier Arbeitsgruppen geführt werden soll – für Sicherheit und Verteidigung, für Energiesicherheit, für Rechtsstaatlichkeit und für Bildung.

Der Außenminister führte in Washington Arbeitsgespräche, doch die Informationen darüber sind vorerst relativ knapp. Einige seiner Statements bestätigten jedoch eindeutig die pro-amerikanische Ausrichtung der bulgarischen Regierung. Schon vor seinem Besuchsantritt wies Daniel Mitow darauf hin, dass die Beziehungen Bulgariens mit den Vereinigten Staaten sich derzeit in einer der besten und zugleich schwierigsten Phasen befinden, und das in einer Situation geschieht, in der Bulgarien sich an einer geopolitischen Kreuzung zwischen zwei Konfliktherden befindet – im Nahen Osten und in der Ukraine. Bereits in den USA, im Zentrum für Strategische und Internationale Studien in Washington, zerstreute der bulgarische Chef-Diplomat die Annahmen, dass die bulgarische Regierung gegen die wegen der Ukraine gegen Russland eingeführten Sanktionen sei. Solche Annahmen entstanden kürzlich wegen bestimmter Unterschiede zwischen den Aussagen von Präsident Plewneliew und Ministerpräsident Bojko Borissow zu diesem Thema. Präsident Plewneliew sprach sich öffentlich für die Fortsetzung der Sanktionen gegen Moskau und der Ministerpräsident – für ihre Aufhebung aus. In Washington erklärte der Außenminister unmissverständlich, dass das Verhalten von Russland derzeit eine ernste Bedrohung für die Sicherheit Bulgariens darstelle und dass die Sanktionen beibehalten werden müssten, unabhängig von all ihren tatsächlichen oder vermeintlichen Nachteilen. Aus dieser Reihe von Statements wird deutlich, dass Bulgarien, obwohl es wegen der Sanktionen gegen Moskau und den entsprechenden Gegensanktionen Verluste erleidet, an der vom Westen eingeschlagenen Linie festhalten wird, solange die Widersprüche zwischen Russland, den USA und der EU nicht beigelegt sind.

In Washington wies Minister Mitow darauf hin, dass die bulgarische Energiepolitik zum Teil eben aufgrund der Partnerschaft mit den USA erfolgreich ist. Diese Partnerschaft werde von einigen in erster Linie als Bestrebung wahrgenommen, die übermäßige Abhängigkeit Bulgariens von russischen Energielieferungen zu begrenzen. Einige neuere Entwicklungen setzen die russischen Gaslieferungen drastisch in Frage, doch aus Washington betonte Mitow es sei sicher, dass das russische Gas in Bulgarien auch weiterhin fließen werde, weil es dafür einen Vertrag bis 2030 gibt. Die Aufgabe sei deshalb, neue Verbindungen aufzubauen, die zur Diversifizierung der Gasversorgung beitragen und die Preise senken sollen. Ob und inwiefern bei den Gesprächen in den USA die von Russland erklärte Absicht berücksichtigt wurde, im Jahr 2019 den Transittransfer von Gas durch die Ukraine endgültig zu stoppen, ist noch unbekannt. Immerhin fließen etwa 90 Prozent des russischen Erdgases für Bulgarien auf dieser Strecke.

Minister Mitow bekräftigte außerdem, dass Bulgarien das Transatlantische Handelsabkommen zwischen der EU und den USA unterstütze. Darüber gibt es in Europa noch keine gemeinsame Position. Ein Teil der Regierung in Sofia glaubt, dass es den kleineren Ländern wie Bulgarien nicht schade und sie sogar schütze. Laut Vizepremier Iwajlo Kalfin sollte das Abkommen jedoch in seiner jetzigen Fassung nicht unterstützt werden, da es mehr Schaden als Nutzen bringen werde. Das Thema ist auch weiterhin noch offen und während Minister Mitow in den Vereinigten Staaten weilt, wurde in Sofia bekannt, dass EU-Handelskommissar Cecilia Malmström Bulgarien im September besuchen wird, um verschiedene Fragen auf staatlicher und nicht-staatlicher Ebene zu diskutieren – darunter sicher auch diese. Der Besuch des Außenministers in den USA dauert noch an.

Übersetzung: Petar Georgiew