Die Parteien und Parteienbündnisse können nunmehr ihre Wahlvorschläge für die Kommunalwahlen im Herbst einreichen. Obwohl bis dahin noch Zeit ist, passieren Dinge, die den Bulgaren bereits im Vorfeld des Wahlkampfs interessieren.

Es sieht ganz danach aus, dass die Regierungspartei GERB aus den Wahlen als Gewinner hervorgehen wird. Derzeit stellt die Partei in 14 Bezirksstädten die Bürgermeister. Nach den Wahlen soll sich diese Zahl auf 16 oder gar 18 erhöhen. Warum ist diese Partei trotz Verschleiß in zwei Amtszeiten noch so beliebt? Vielleicht ja, weil ihre Gegner keine Alternative entgegenzusetzen haben.

Bei den anstehenden Kommunalwahlen wird die GERB-Partei allein antreten. Hier und da wird sie die Unterstützung der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) in Anspruch nehmen, die sich als Oppositionspartei nun wieder hinter die Regierung stellt. Inwieweit die Bündnisse auf kommunaler Ebene den Weg für dergleichen Schulterschlüsse auf Regierungsebene freimachen werden, bleibt abzuwarten. Die GERB-Partei lässt sich scheinbar von nichts aus der Ruhe bringen, auch nicht von Warnungen, dass allen, die mit der Türkenpartei DPS kooperiert hätten, nichts Gutes widerfahren sei. Die DPS selbst hat durch ihren Schulterschluss mit GERB nichts zu verlieren, da sie sich nur in den Wahlkreisen hinter die Regierungspartei stellt, in denen sie selbst nichts holen kann.

Der Regierungspartner von GERB – der konservative Reformblock hat bei den letzten Kommunalwahlen ein nur bescheidenes Ergebnis eingefahren. Die Frage ist, ob der Reformblock geschlossen bei den Kommunalwahlen antreten wird. Erwartet wird eine Bündnis-Vereinbarung zwischen allen Formationen des Blocks, deren Unterzeichnung sich jedoch hinauszögert. Ein nicht überzeugendes Ergebnis der Reformer bei den Kommunalwahlen im Herbst, verbunden mit der ohnehin schwächelnden Linken würde die sich als Mitte-Rechts-Partei definierende GERB weiter stärken.

Auch ist seit geraumer Zeit ersichtlich, dass die Patriotische Front, die sich als Nichtregierungspartei hinter die Regierung gestellt hat, bei den Kommunalwahlen wohl nicht als Bündnis um die Gunst der Wähler kämpfen wird. So mancherorts werden sogar Vertreter aus den einzelnen Formationen der Patriotischen Front gegeneinander antreten.

Und so zeichnet sich im Vorfeld der Kommunalwahlen ein unklares und recht widersprüchliches Bild ab. Darüber hinaus hat auch noch keine der Parlamentsfraktionen zum gleichzeitig anberaumten Referendum Flagge bekannt. Offensichtlich wird es von den politischen Kräften, die im Plenarsaal dafür gestimmt haben, jetzt als zweitrangige Angelegenheit behandelt. Na prima, pflegt der Bulgare in diesem Fall zu sagen.

Übersetzung: Christine Christov