Zum erstenmal seit seinem EU-Beitritt übernimmt Bulgarien am 1. Juli 2018 die EU-Ratspräsidentschaft. Auf diese verantwortungsvolle Aufgabe bereitet sich unser Land seit nunmehr zwei Jahren vor. Als Ex-Premier Plamen Orescharski Mitte 2013 die Vorbereitungen Bulgariens auf den EU-Ratsvorsitz eingeläutet hat, meinte er, man sei bereits im Verzug.

Mitte 2013 stand die Ausarbeitung eines Kostenplans für die Ratspräsidentschaft auf der Tagesordnung. Anfang 2014 lag dieser Kostenplan immer noch nicht vor, doch war bereits klar, dass der bulgarische Vorsitz zwischen der bis dahin billigsten dänischen und teuersten französischen EU-Ratspräsidentschaft kosten wird, sprich zwischen 35 und 171 Millionen Euro.

Die Vorbereitung auf die EU-Ratspräsidentschaft Bulgariens zählte 2014 zu den wichtigsten Prioritäten der Regierung von Orescharski. Sein Kabinett musste jedoch vorzeitig zurücktreten. Die gegenwärtige Regierung von Bojko Borissow hat bereits konkrete Schritte unternommen, der Plan wurde gebilligt. Bei dessen Unterbreitung meinte Vizepremierin Rumjana Batschwarowa, man verfüge über die nötigen Informationen, um die Zahl der Mitarbeiter für die Vorbereitung der jeweiligen Foren und Sitzungen während der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft festzulegen. Ein Arbeitsteam unter der Leitung von Batschwarowa wird die Administration der Ratspräsidentschaft aufstellen. Die Rede ist von ca. 1300 Personen, die nicht nur hochqualifiziert sein müssen, sondern auch fern jeglicher Parteiinteressen handeln müssen.

Das Kabinett Borissow wird alle drei Monate den Ministerrat über den Fortschritt seines EU-Ratspräsidentschaftsplans informieren. Bis Ende 2015 soll auch die nötige Weiter- und Fortbildung der jeweiligen Mitarbeiter geklärt werden, die für die Vorbereitung und Koordination der Ratspräsidentschaft zuständig sind. Dabei will man auch die jeweiligen Erfahrungen anderer EU-Staaten nutzen. Der Prozess hat bereits begonnen, organisiert werden Praktika und Arbeitsbesuche zum Erkunden von Erfolgsmethoden (Best Practice).

Die Vorbereitungen auf die bulgarische EU-Ratspräsidentschaft sind aber bei weitem noch nicht abgeschlossen. Bis Mitte 2018 muss noch ein stabiler parteiübergreifender Konsens über die Hauptprioritäten des bulgarischen Vorsitzes erzielt werden. Keine einfache Aufgabe, wenn man sich das von starken Parteiinteressen geprägte politische Leben in Bulgarien vor Augen führt. Zudem reichen administrative Kapazitäten für einen erfolgreichen EU-Ratsvorsitz allein nicht aus. Gefragt sind Politiker, die imstande sind, wichtige Entscheidungen in der jetzigen recht komplizierten EU-Konjunktur zu treffen. Welche Politiker das 2018 sein werden, ist noch ungewiss. Die großen Herausforderungen vor der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft stehen noch bevor.

Übersetzung: Rossiza Radulowa