Die ausgehende Woche war für die Europäische Kommission und ihren Präsidenten Jean-Claude Juncker recht schwierig. Denn es muss eine Lösung für das akute Flüchtlingsproblem her. Auch für Bulgarien war es eine schwere Woche, denn das Land musste auf den Vorschlag reagieren, zu den ursprünglich geplanten 500 weitere 1.600 Flüchtlinge aufzunehmen.

Hohe Regierungsvertreter gaben zu verstehen, Sofia sei mit den von der Kommission umrissenen Maßnahmen einverstanden, jedoch unter Vorbehalt. Die Flüchtlingsquote müsse für alle EU-Staaten verbindlich sein, was derzeit nicht der Fall ist, so Vizepremierministerin Kunewa. Das benachbarte Rumänien beispielsweise sträube sich gegen die neue Quote von zusätzlich 6.351 Flüchtlingen und habe erklärt, man könne maximal 1.785 neue Flüchtlinge aufnehmen. Auch brachte Vizepremierministerin Kunewa die Idee vor, die Einwilligung zur Aufnahme von Flüchtlingen auf irgendeine Weise mit der Schengen-Vollmitgliedschaft Bulgariens zu verbinden. Ganz anderer Meinung ist jedoch Vizepremierministerin Rumjana Batschwarowa, die zudem das Amt des Innenministers bekleidet. Ein solches Vorgehen sei zum jetzigen Zeitpunkt völlig falsch, konterte Batschwarowa. So mancher schloss von den Meinungsverschiedenheiten beider Premierministerinnen auf Kontroversen innerhalb der Regierung, wobei es sich lediglich um Nuancen handeln dürfte. Auch Batschwarowa ist für den Beitritt Bulgariens zum grenzkontrollfreien Schengenraum, jedoch solle das aufgrund erfüllter technischer Beitrittskriterien erfolgen.

Eine eventuelle Anbindung an das Flüchtlingsproblem, so Batschwarowa, könne sich in Anbetracht der Langwierigkeit dieses Problem hinziehen und würde den Beitritt unseres Landes nur komplizierter machen und weiter hinauszögern. Auch der dritte Vizepremier im Bunde – Iwajlo Kalfin – ist geteilter Meinung. Auch er stimmte dem Vorschlag der Kommission zur verbindlichen Aufnahme von Flüchtlingen zu, räumte jedoch ein, dass Bulgarien lediglich die Grundvoraussetzungen für die Migranten gewährleisten könne. Ohne entsprechende Neureglungen im Dublin-Abkommen, so Kalfin, könne Bulgarien die Flüchtlinge weder dazu zwingen im Land zu bleiben, noch könne es sie an der Weiterreise in wohlhabendere Staaten hindern. Bulgarien könne den Flüchtlingen lediglich Bedingungen im Rahmen seines Sozialsystems gewährleisten und werde das für alle tun, die sich in das Wirtschaftsleben des Landes einbringen wollen, versicherte Kalfin. Damit unterscheidet sich die Haltung Sofias nicht wesentlich von denen vieler Länder. Wie die meisten europäischen Staaten fordert auch Bulgarien zunächst eine gemeinschaftliche Flüchtlingspolitik, die es jedoch noch nicht gibt.

Übersetzung: Christine Christov