Die Kommunalwahlen sind vorbei, die Auszählung dauert noch an, und hier und da wird die Bürgermeisterwahl erst in der zweiten Runde entschieden, dennoch sind erste Schlüsse berechtigt. Die Wahlergebnisse zeigen, dass sich am politischen Bild Bulgariens nichts geändert hat. Die Regierungspartei GERB ist als stärkste politische Kraft im Land bestätigt worden. Sie konnte 32 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Zweitstärkste Kraft bleibt, wenn auch auf wackeligen Füßen, die oppositionelle sozialistische Partei mit 13 Prozent, dicht gefolgt von der Türkenpartei DPS mit 12 Prozent.

Richtig interessant wird es, wenn man sich das Wahlergebnis der restlichen Koalitionspartner der bürgerlichen GERB in der Regierung anschaut. Allen voran konnte der konservative Reformblock überzeugen – der Juniorpartner im Kabinett Borissow holte 9 Prozent der Wählerstimmen und bestätigte seine Positionen von den Parlamentswahlen vor ziemlich genau einem Jahr. Mit ihren 4 Prozent dürfte auch die sozialdemokratische ABV-Partei zufrieden sein, wie auch die Patriotische Front mit 2,5 Prozent. Zusammen bekamen die vier Mitregierungsparteien 18 Prozent Zustimmung, was ein Ausdruck der politischen Stabilität in Zeiten von kriegerischen Konflikten im Nahen Osten und einer präzedenzlosen Flüchtlingskrise in Europa ist.

Schaut man sich die Zahlen der gestrigen Kommunalwahlen genauer an, so stellt man schnell fest, dass alle Parteien Wählervertrauen eingebüßt haben. So haben am Sonntag im Vergleich zu den Parlamentswahlen rund 50.000 Stammwähler der GERB weniger ihre Partei unterstützt. Dem Reformblock fehlten 25.000 Stimmen, den Sozialisten – 12.000. Die Unterschiede sind zwar nicht groß, bei einer kontinuierlich sinkenden Wahlbeteiligung sollten sie aber aufhorchen lassen.

Aufhorchen lässt mit Sicherheit das Referendum, das mit den gestrigen Kommunalwahlen gleichzeitig abgehalten wurde. Zwei Drittel der Wähler, die sich daran beteiligt haben, unterstützten die Möglichkeit, künftig auch übers Internet abstimmen zu können. Überschattet wurde das Referendum von einer synchronisierten Hackerattake, die die Internetseiten der Zentralen Wahlkommission und des Innenministeriums stundenlang blockiert hat. IT-Experten waren sich einig – dies sei ein geplanter Übergriff der Gegner der Online-Wahl. Ob das E-Voting in Bulgarien eingeführt wird, konnte das Referendum wegen der niedrigen Wahlbeteiligung aber nicht entscheiden. Diese niedrige Wahlbeteiligung – nur 35 Prozent – reicht jedoch aus, um die entsprechende Wahlgesetzänderung ins Parlament zu bringen. Die Abgeordneten haben drei Monate Zeit, dies zu entscheiden.

Die Kommunalwahlen haben aber nicht nur das Kräfteverhältnis in der Politik bestätigt. Sie haben leider auch jene negativen Begleiterscheinungen bulgarischer Wahlen nicht überwunden, die beschämend für jede demokratische Gesellschaft sind. Denn auch diesmal gab es Stimmenkauf, der mit ein Grund für die kontinuierlich sinkende Wahlbeteiligung wegen der kontinuierlich steigenden Politikverdrossenheit ist.

Deutsche Fassung: Vessela Vladkova