Am späten Mittwoch hat das Parlament den Haushalt für 2016 verabschiedet. Für Politiker und Analysten zählt das in der Regel zu den wichtigsten Ereignissen des Jahres. Unter dem Einfluss der endlosen Haushaltstiraden in allen Medien als auch vor dem Hintergrund der Tatsache, dass der Staat nach wie vor der größte Arbeitgeber und Investor im Lande ist, wurde die Haushaltsdebatte von vielen Bürgern verfolgt. Und das aus gutem Grund, denn davon hängen Löhne und Gehälter, Renten, Zuschüsse, Stipendien etc. ab.

Dieses Jahr verlief mit wenigen Ausnahmen alles relativ glatt. Für die meisten Beobachter birgt der neue Haushalt keine Überraschungen. Dieser verheiße für 2016 keine apokalyptischen oder dramatischen Ereignisse im sozialwirtschaftlichen Alltag des Normalbürgers. Zudem werde der Haushaltsdampfer gemächlich seine Bahnen ziehen, bei relativ komfortablen Bedingungen und leicht bewölktem Himmel. Letzteres bezieht sich auf die internationale Lage, Terrorismus und andere Konfrontationen, die global für Unruhe sorgen könnten. Das ist jedoch ein ganz anderes Thema, obwohl die Aufstockung der Verteidigungsausgaben direkt mit dem Haushalt zu tun hat.

Das meiste Geld ist für Infrastrukturprojekte und das Gesundheitswesen vorgesehen. Zudem fließt ein wenig mehr Geld in den Sozialbereich – für Renten und Zuschüsse. Auch die öffentliche Verwaltung kann den Gürtel wieder etwas weiter schnallen. Das wars dann auch schon. Diese Genügsamkeit gilt auch für die Steuern – im kommenden Jahr bleibt alles beim alten. Für die Einnahmen und das BIP-Wachstum ist ein Plus unter 2% geplant, plus Schulden, die die festgesetzte Obergrenze von 2,7 Milliarden erreichen könnten, was aber eher unwahrscheinlich ist. Letztendlich soll das Defizit auf etwa 2% des BIP gedrückt werden, womit Brüssel zufrieden sein dürfte.

Bei dieser konservativen Haushaltspolitik stellen sich Beobachter die Frage, wie man da die versprochenen und lang erwarteten Reformen in den Bereichen Bildung, Polizei, Justiz und Gesundheit durchziehen will. Freilich gehe es nicht immer nur ums Geld. Manchmal sei der politische Wille eben wichtiger, kontern Regierungsvertreter und verweisen gleichzeitig darauf, dass diese Reformen genau das Gegenteil bezweckten – die Senkung unangemessener Ausgaben und mehr Effizienz diverser Sozialsysteme. Das hört sich gut und logisch an. Bleibt abzuwarten, ob genau das eintreten wird. Warum wir daran berechtigte Zweifel hegen, zeigt das jüngste Beispiel der Polizei – als sich das Kabinett aus Spargründen an die Kürzung ihrer großzügigen Privilegien machte, ging sie geschlossen auf die Straße und machte der Regierung einen Strich durch die Rechnung.

Übersetzung: Christine Christov