Im Mittelpunkt der EU steht nach wie vor die Flüchtlingskrise, und da machte das letzte Gipfeltreffen des Jahres keine Ausnahme. Eng damit verbunden ist der Schutz der EU-Außengrenzen. Auf dem Gipfel haben sich die 28 Mitglieder darauf geeinigt, bis zum Sommer einen neuen Grenzschutz zu beschließen. Eine Entscheidung darüber soll noch unter der niederländischen EU-Präsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2016 getroffen werden, hieß es. Umstritten ist allerdings, dass der neue Grenzschutz auch gegen den Willen eines Mitgliedsstaates durchgesetzt werden soll, wenn dieses seine Außengrenzen unzureichend schützt.

Im Vorfeld dieser wichtigen Entscheidung erklärte Bulgariens Ministerpräsident Bojko Borissow, Sofia unterstütze die Idee, auch wenn es mit dem Migrationsdruck an seinen Grenzen auch allein ganz gut zurecht komme. "Wer es aber nicht schafft, dem soll geholfen werden", sagte Borissow. Die neue Grenzschutzagentur soll darüber hinaus auch bevollmächtigt werden, Migranten abzuschieben.

Zugleich ist aber Bulgarien kategorisch gegen den Vorschlag Österreichs, EU-Subventionen für Länder zu kürzen, die nicht bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen. Bulgarien habe auch nicht geklagt, als das Land Millionen Euro in den Schutz der EU-Außengrenze zwischen Bulgarien und der Türkei ausgegeben habe, weil es dies als seine Pflicht ansieht, kommentierte Borissow in Brüssel. Und verwies darauf, dass Bulgarien bereit ist, 1300 Flüchtlinge aus Italien und Griechenland nach der bereits verabschiedeten Quotenregelung aufzunehmen.

Redaktion: Vessela Vladkova