In Europa wird die Reisefreiheit eingeschränkt. Um die Flüchtlingswelle einzudämmen, hat Schweden die Grenzkontrolle zu Dänemark wieder eingeführt. Kopenhagen reagierte prompt und führte die Ausweispflicht an seiner deutschen Grenze ein. Dazu sind bereits vor Monaten auch andere Länder im grenzkontrollfreien Schengen-Raum übergegangen – Norwegen, Österreich, Deutschland und Frankreich. Trotz der unsicheren Zukunft des Schengener Abkommens ist Bulgarien nach wie vor bestrebt, die Vollanwendung zu erreichen.

Das Schengener Abkommen sieht vor, die Grenzkontrolle aus Sicherheitsgründen und in Ausnahmesituationen wieder einzuführen. Dazu war es bereits in der Vergangenheit gekommen. Die jetzige Flüchtlingskrise ist also kein Präzedenzfall. Die Grenzkontrolle ist auch heute eine Übergangsmaßnahme, doch, das Flüchtlingsproblem wird von langer Dauer sein, was berechtigte Zweifel an der Angemessenheit der Reisefreiheit in der EU aufkommen lässt. Unter Tränen hat die Grünen-Politikerin und schwedische Vize-Regierungschefin Åsa Romson die Wiedereinführung der Grenzkontrolle als eine „schreckliche Entscheidung“ bezeichnet. Und auch der dänische Premierminister Lars Lökke Rasmussen ist darüber nicht gerade glücklich.

Obwohl Bulgarien noch kein Schengen-Mitglied ist, wird das Thema auch hierzulande intensiv diskutiert. Trotz der immer lauter zu hörenden Kommentare, dass das Schengener Abkommen keine Zukunft hat und vor dem Zerfall steht, ist Bulgarien nach wie vor bestrebt, Vollmitglied zu werden. Das war aus dem Interview des bulgarischen Außenministers Daniel Mitow für die amtliche Nachrichtenagentur BTA herauszuhören. Die neuen Argumente Bulgariens, nachdem das Land an der mangelnden Korruptionsbekämpfung gescheitert war, sind die erfüllten technischen Kriterien, aber auch der Grenzschutz an der EU-Außengrenze, die Bulgarien zur Türkei bildet. Angesichts der Flüchtlingswelle aus dem Nahen Osten ist es wichtig, dass diese Grenze sehr gut geschützt wird. Darauf begründet auch Außenminister Mitow seine Hoffnungen, dass es mit dem Schengen-Beitritt Bulgariens im neuen Jahr klappen würde.

Das Schengen-Thema ist für Bulgarien nicht neu, zumal die Vollanwendung des Abkommens seit Jahren auf sich warten lässt. Gescheitert war sie mehrmals an der Weigerung einzelner EU-Mitgliedsländer, wie Deutschland, Finnland und die Niederlande, die Bedenken an der Korruptionsbekämpfung hatten und deshalb den Beitritt immer wieder blockiert haben. Etwas verärgert darüber reagierte die Regierung in Sofia und hat eine Zeitlang darauf bestanden, die Aufnahme von Flüchtlingen nach dem Quotenprinzip von der Schengen-Mitgliedschaft abhängig zu machen. Davon ist man nun abgekommen, obwohl in dieser eigentlich überparteilichen Sache nicht alle Parlamentsparteien an einen Strang ziehen. Die Mitte-Rechts-Partei GERB des Ministerpräsidenten Borissow und der Juniorpartner im Kabinett, der konservative Reformblock, fordern den sofortigen Schengen-Beitritt. Die oppositionellen Sozialisten argumentieren hingegen, es sei aberwitzig von der Regierung, angesichts der Flüchtlingssituation in Europa am Schengen-Beitritt festzuhalten. Vermutlich ist sich die Regierung in Sofia im Klaren, dass eine Erweiterung des grenzkontrollfreien Schengen-Raum gerade jetzt nicht an der Tagesordnung stehen kann. Vielmehr sollte sie sich daher an einer Reform des Schengener Abkommens beteiligen.

Deutsche Fassung: Vessela Vladkova