Sechs Volksvertreter der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS), darunter der frühere Parteichef Lütvi Mestan, haben die DPS-Fraktion verlassen. Mestan war an Weihnachten von seinem Posten als Parteichef enthoben worden. Ihm wurde vorgeworfen, unter seiner Führung habe die DPS im Falle des abgeschossenen russischen Kampfjets Partei für die Türkei ergriffen. Die Abtrünnigen zogen sich heimlich, still und leise aus der Fraktion zurück und haben damit unter die langwierigen Kontroversen um die Ereignisse scheinbar einen Schlussstrich gezogen. Diesen Eindruck vermittelt zumindest die Tagespresse, in der dieses Thema nicht mehr präsent ist.

Die Reduzierung der Parlamentsfraktion der Bewegung für Rechte und Freiheiten um sechs Volksvertreter hat an der Kräfteverteilung im Parlament nichts geändert. Die Abtrünnigen sind zu wenig an der Zahl, um eine eigene Fraktion zu gründen. Sie sind fortan parteilos, da sie zudem nicht dazu berechtigt sind, sich einer anderen Parlamentsfraktion anzuschließen.

Die Türkenpartei "Bewegung für Rechte und Freiheiten" (DPS) verbleibt mit 30 Abgeordneten im Parlament und ist damit weiterhin die drittstärkste Parlamentskraft. Mit 84 Abgeordneten vereint die Regierungspartei GERB die meisten Stimmen. Die beiden größten Oppositionsparteien, d.h. die Bulgarische Sozialistische Partei und die Bewegung für Rechte und Freiheiten, kommen mit je 38 und 30 Abgeordneten zusammen auf weniger Stimmen als die Regierungspartei GERB, selbst wenn man den Juniorpartner Reformblock außer Acht lässt.

Diverse Äußerungen von Mestan lassen vermuten, dass die DPS-Abtrünnigen vermutlich das rechte Spektrum und damit die Regierung unterstützen werden. Unter diesen Umständen würde die Regierung sogar noch fester im Sattel sitzen als bisher. Vorgezogene Parlamentswahlen, wie sie in letzter Zeit sporadisch im Gespräch waren, würden in weite Ferne rücken. Obwohl sie auf Kompromissen aufbaut, scheint die Regierung stabil, was unser Land wiederum in der komplizierten Lage begünstigt, die Europa um die Flüchtlingskrise gerade durchlebt.

Letztendlich gehen die jüngsten Erschütterungen in der Partei der türkischen Wählerschaft nicht über den innerparteiischen Rahmen hinaus, wie es in der Vergangenheit bereits bei anderen ausgeschlossenen prominenten Parteifunktionären wie Osman Oktaj und Kasim Dal der Fall war. Beide haben nach ihrem Ausschluss versucht, eigene politische Projekte zu verwirklichen, jedoch nur mit bescheidenen Ergebnissen. Das gleiche Resultat ist vermutlich auch für Mestan zu erwarten, falls er diesen Weg einschlagen sollte. Auch geht man davon aus, dass das Ausscheiden der sechs keine Spaltung der Bewegung für Rechte und Freiheiten nach sich ziehen wird, da ein Großteil der Abtrünnigen nicht einmal zur Partei gehörte und der Wählerschaft ein unerschütterlicher Zusammenhaltsinstinkt eigen ist.

Im Zuge der dramatischen Ereignisse um die Absetzung von Mestan wurde eine ganze Reihe unangenehmer Fragen aufgeworfen. Hat sich Mestan zum Nachteil der nationalen Interessen in den Dienst der Türkei gestellt? Warum hat Mestan nach seiner Amtsenthebung Schutz in der türkischen Botschaft in Sofia gesucht? Warum wurde der staatliche Personenschutz für ihn aufgehoben? Inwieweit haben sich türkische Politiker in die internen Angelegenheiten einer bulgarischen Partei eingemischt?, etc. Die bulgarische Bevölkerung ist für solche Fragen zwar besonders sensibel, wird dennoch wohl kaum zufriedenstellende Antworten erhalten.

Übersetzung: Christine Christov