In der ausgehenden Woche waren wir Zeugen gravierender Auseinandersetzungen zwischen dem Großkapital in Bulgarien und dem Innenministerium. Nach dem Mord von Alexander Antow in Sofia, dem Inhaber einer der größten Unternehmen in der bulgarischen Modebranche, stellte die einflussreiche Konföderation der Arbeitgeber und Industriellen, gefolgt von der Vereinigung des Industriekapitals der dem Regierungschef Bojko Borissow nahestehenden Innenministerin Rumjana Batschwarowa ein Ultimatum. Sie forderten die umgehende Aufklärung des Mordfalls sowie die Ergreifung der Mörder und drohten, anderenfalls werde man ihren Rücktritt einfordern. Das Innenministerium wurde bezichtigt, mit verschränkten Armen dazustehen. Auch würde es nicht seinen Aufgaben nachkommen, wofür ihm die Gesellschaft alljährlich über 500 Millionen Euro zahle.

Diese akute Reaktion der Wirtschaft brachte die Regierung auf die Palme, deren Nervosität und Aggressivität gegen die ihrer Meinung nach unbegründeten Anmaßungen der Geschäftskreise mit jedem Tag steigt. Batschwarowa sah darin eine Verschwörung gegen die nationalen Interessen, andere hochrangige Personen erklärten, auch in der Wirtschaft sei nicht alles legal, weswegen die Unternehmen kein Anrecht auf Protektion hätten. Ministerpräsident Bojko Borissow sprach sarkastisch von „Professionalismus“ und „Kompetenz“ und wollte damit offenbar zum Ausdruck bringen, dass diese Kritik seiner Ansicht nach unangebracht und die Argumente nicht überzeugend seien. Sie sollten sich um ihre eigenen Dinge kümmern, tadelte er die Unternehmer, das Innenministerium sei nicht ihre Aufgabe, so Borissow, früher selbst ein hochrangiger Polizeibeamter, kategorisch.

Emotional erklärte Batschwarowa dann im Plenarsaal: „Ich stehe dem Innenministerium vor. Es reicht...“, und meinte damit die in letzter Zeit von allen Seiten hagelnden Anschuldigungen gegen die Ordnungshüter, dass sie im Zuge von Inkompetenz und schlechtem Management nicht in der Lage seien, ihren Aufgaben nachzukommen und lediglich immer mehr Geld einforderten. Eine Reihe von Kommentatoren betonten in diesem Zusammenhang, das begründete, jedoch recht vorschnelle und schroffe Ultimatum der Wirtschaft überlagere sich mit der fast einhelligen Meinung, dass es aus dem Innenministerium nichts Positives zu vermelden gibt und der Nutzen dessen Arbeit gegen Null geht. Vielleicht ist Batschwarowa ja auch wegen der bis dato erfolglosen Reformen derart genervt und verliert die Kontrolle über ihre eigenen Auftritte, in denen die Emotionen überwiegen – und nicht die Argumente. Genau diese Emotionen stehen jedoch radikalen und dringenden Reformen am meisten im Weg.

Übersetzung: Christine Christov