Heute werden in Griechenland einmal mehr Gespräche von Premier Tsipras mit den protestierenden Landwirten erwartet, die die Grenze zu Bulgarien blockieren. Seit über einem Monat funktioniert der Grenzverkehr zwischen beiden Staaten nicht mehr nach den Regeln. Ganz nach Belieben legen die griechischen Landwirte den Verkehr von Lkws, Pkws und Personen in Richtung Bulgarien lahm – entgegen allen verbindlichen EU-Regeln für freien Güter- und Warenverkehr.

Als Antwort blockieren nun auch die bulgarischen Spediteure die Grenze. Die Regierungen sehen tatenlos zu, ausgenommen der drei ergebnislosen Telefongespräche von Ministerpräsident Bojko Borissow mit seinem griechischen Amtskollegen Tsipras und den fruchtlosen Versuchen von Verkehrsminister Iwajlo Moskowski, mit den Regionalbehörden jenseits der Grenze in Dialog zu treten. Die Regierung in Sofia hat die Europäische Kommission davon in Kenntnis gesetzt, bisher ohne Ergebnis. Für Brüssel ist es offenbar wichtiger, die mit Griechenland verbundenen finanzwirtschaftlichen und Migrationsprobleme zu lösen, als die Probleme Griechenlands mit Bulgarien. Zumal die Kommission keine Mechanismen zur Lösung derartiger Probleme an der Hand hat, welches immer akuter wird...

Nach Gesprächen mit Verkehrsminister Iwajlo Moskowski und Außenminister Daniel Mitow haben die bulgarischen Spediteure eine Gegenblockade der gesamten Grenze zu Griechenland angekündigt, falls der Grenzverkehr bis Montag nicht zur Normalität zurückgekehrt ist. Falls keine nachhaltige Lösung für das Problem gefunden wird, hat der Bulgarische Verband der Automobiltransportvereinigungen ab Montag ebenfalls eine totale Grenzblockade für griechische Agrarerzeugnisse angekündigt, einschließlich über Mazedonien. Diese Maßnahme würde ausschließlich die Gilde der griechischen Landwirte treffen, die den Grenzverkehr nach Bulgarien blockiert. Man wolle aber auch über Ostern und in der Sommersaison die Grenze dicht machen und zwar für den gesamten Güter- und Personenverkehr. Das wiederum würde den Konflikt nicht nur zeitlich hinausziehen, sondern auch dessen Folgen für den griechischen Tourismus in der Hauptsaison vertiefen.

Andererseits würde eine eventuelle Blockade für griechische Agrarerzeugnisse an der Grenze zu Mazedonien ein bilaterales Problem zu einem trilateralen machen. Und zwar just zu einem Zeitpunkt, zu dem Mazedonien ja sowieso bereits Probleme entlang der Grenze zu Griechenland hat, jedoch verbunden mit dem Flüchtlingsstrom. Eine Ausweitung der Einfuhrblockade für griechische Agrarerzeugnisse auf Mazedonien würde für die ohnehin delikaten bulgarisch-mazedonischen Beziehungen nichts Gutes verheißen.

Das Problem hat bereits internationale Ausmaße angenommen, denn am Montag haben das bulgarische Verkehrs- und das bulgarische Außenministerium alle EU-Staaten über die Probleme an den Grenzübergängen zwischen Bulgarien und Griechenland informiert. Das Grenzproblem mit Griechenland ist nicht mehr nur zweiseitig und bedarf deshalb einer dringenden Lösung. Die Versuche der bulgarischen Spediteure, das Problem durch spontane Gegenblockaden oder Sanktionen zu lösen, werden in absehbarer Zeit nichts bringen, sondern nur endlose Endschädigungsforderungen von griechischer Seite und langwierige Prozesse nach sich ziehen. Nicht Sanktionen oder Gegenblockaden seitens der Spediteure, sondern beiderseitig annehmbare Lösungen seitens der Regierungen sind der richtige Weg zu Beilegung des Konflikts, bevor sich dieser zu einem Handelskrieg ausweitet.

Übersetzung: Christine Christov