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Idee von Freiwilligentrupps zur Jagd auf illegale Migranten wiegelt die Gemüter auf

Laut Meinungsumfragen steht die Mehrheit der Bulgaren der Aufnahme und Integration von Ausländern im Land reserviert gegenüber.
Foto: BGNES

Medienbeiträge, die berichten, wie ein junger Mann namens Dinko an der Grenze zur Türkei mehrfach Migranten geschnappt und sie malträtiert habe, hat in der ausgehenden Woche zu heißen Diskussionen geführt. Der von Dinko über Facebook unterbreitete Vorschlag von Freiwilligenstreifen zur Verfolgung illegaler Grenzgänger gegen Pro-Kopf-Bezahlung für jede gestellte Person fand viele Anhänger, die sofort bereit waren, solche Trupps zu formieren und dafür umgehend ein Datum festlegten – den 11. März.

Gleichzeitig waren diverse gesellschaftliche Organisationen und Bürger gegenteiliger Meinung. Die Vereinigung der europäischen Journalisten - Bulgarien verurteilte kategorisch jegliche Art von Berichterstattung, die den Einsatz von Gewalt von Dinko lobend erwähnt und ihn als einen Superhelden darstellt. Die Stiftung bulgarischer Menschenrechtsanwälte appellierte ihrerseits an den Innenminister und Generalstaatsanwalt, die Gewalt gegen Migranten an der Grenze zu stoppen und bezeichnete die Idee der Jagd auf Migranten durch Freiwilligentrupps als gesetzeswidrig. Eine solche Initiative könnte unvorhersehbare und tragische Folgen haben. Diverse Juristen kommentierten, Dinko müsse der gesetzeswidrigen Inhaftierung angeklagt werden, da die von ihm gefassten Migranten die Grenze zwar illegal überschritten, jedoch Asyl gesucht und keine Straftat begangen hätten.

Die Staatsanwaltschaft lehnt eine Anzeige gegen Dinko ab, da jegliche Beweise für Selbstjustiz fehlten. Die Linke bezeichnete das Vorgehen von Dinko als nicht annehmbar, führte es jedoch darauf zurück, dass sich die Bürger nicht ausreichend geschützt fühlten und deshalb die Sache selbst in die Hände nehmen würden.

Die Nationalisten waren für die Idee der Freiwilligenpatrouillen und argumentierten, der Staat sei von seinen Pflichten abgedankt und in den schwierigen Zeiten von heute müsse man auf die Mitwirkung der Bürger bauen. Dass Bulgarien "Migranten-Jäger" brauche, liege auf der Hand.

Dass der Staat nicht von seinen Grenzschutzpflichten abgedankt ist, hat er in dieser Woche unter Beweis gestellt – mit dem Beschluss der Volksversammlung, bei Bedarf die Grenzpolizei mit Militär zu unterstützen. Die gleiche Entscheidung traf in dieser Woche auch das benachbarte Serbien.

Der Kasus "Dinko" kann als Fortsetzung der häufigen Publikationen kurioser Geschichten über die Gefangennahme von Migranten durch "Jagdtrupps" erachtet werden. Die höhere Sensibilität und Aufmerksamkeit für dieses Thema ist vor allem mit der Sorge der bulgarischen Gesellschaft über den beispiellosen Migrationsdruck der letzten Jahre zu erklären. Nicht zu vergessen, dass laut Meinungsumfragen die Mehrheit der Bulgaren der Aufnahme und Integration von Ausländern im Land reserviert gegenüberstehen.

Übersetzung: Christine Christov



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