Die am 7. März in Brüssel erzielten Vereinbarungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei zur Bewältigung der Migrationskrise, werden weiterhin von verschiedenen Seiten kritisiert. Selbst einige EU-Länder wollen Widerstand leisten. So erklärte der ungarische Premierminister Viktor Orbán, dass sich sein Land nicht an der direkten Aufnahme von Syrienflüchtlingen aus der Türkei beteiligen werde. Zypern seinerseits wolle sein Veto gegen die Fortsetzung der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei nicht aufheben, da es sich davon eine Vereinigung der Inselrepublik erhofft. Vorbehalte bringt auch Bulgarien vor, wenn man einige offizielle Aussagen vor dem neuen Gipfel EU-Türkei in Betracht zieht.

In einem Schreiben an den Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk, fordert der bulgarische Premierminister Bojko Borissow von der Europäischen Union, den Schutz aller ihrer Grenzen zur Türkei vorzusehen. Borissow meint, dass die Union alle europäischen Staaten unterstützen müsse, die dem Flüchtlingsdruck ausgesetzt sind und sich nicht nur auf die Bewachung der griechischen Küstengrenze versteifen dürfe. So solle auch der Schutz der Wassergrenze zur Türkei im Schwarzen Meer Thema weiterer Verhandlungen sein. Beobachter meinen, diese Forderung Sofias ziele auf die Gewährung von Garantien ab, dass die Türkei den Migrationsstrom nicht nur in Richtung Griechenland, sondern auch in Richtung Bulgarien stoppen werde. Ferner ist man in Sofia der Ansicht, dass die Visafreiheit für die Türken nicht nur an eine Frist, sondern auch an die Anwendung des Rücknahmeabkommens mit der Türkei gebunden werden solle.

Dafür steht Bulgarien der Öffnung neuer Verhandlungskapitel innerhalb der EU-Beitrittsbespräche mit der Türkei nicht im Wege. Der bisher geltende Mechanismus müsse aber beibehalten werden und nicht in Anhängigkeit vom Flüchtlingsproblem gelockert werden. Die Beitrittsgespräche mit anderen EU-Kandidaten wären ansonsten kompromittiert.

Bulgarien hat auch hinsichtlich der Kontrolle, die die EU künftig an ihren Außengrenzen ausüben werde, einige Forderungen erhoben. Auf dem EU-Innenministertreffen verwies die bulgarische Delegation ausdrücklich darauf, dass der Schutz der EU-Außengrenzen als „geteilte Verantwortung“ aufgefasst werden müsse. Bulgarien brachte damit mit der Sprache der Diplomatie seine Einwände gegen die von der Europäischen Kommission geplante neue Europäische Grenzschutzagentur vor, der in Ausübung ihrer Aufgaben Vollmachten gegeben werden sollen, die auf Kosten der nationalen Souveränität gehen werden. So werde ihr Chef ohne Absprachen mit den Mitgliedsstaaten persönliche Entscheidungen treffen können. Sofia besteht darauf, dass bei Beschlüssen zur Stationierung von europäischen Grenztruppen vordem Konsultationen mit den betreffenden Ländern durchgeführt werden. Zudem müsse der künftige europäische Grenz- und Küstenschutz nicht nur die Länder des Schengen-Raums betreffen, sondern auch Bulgarien und Rumänien, damit beide Länder nicht automatisch in eine Buffer-Zone der EU verwandelt werden. Der Schutz des Schengen-Raums dürfe sich nicht in eine absolute Priorität verwandeln und gleichzeitig damit Länder ausgeschlossen werden, die ebenfalls EU-Außengrenzen sind.

Vor dem Treffen zwischen EU und Türkei in dieser Woche bestehen noch zu viele offene und gleichzeitig komplizierte Fragen, dass man eine endgültige Lösung erwarten könnte. Es geht um Probleme, vor die Europa bisher noch nicht stand und die nun mit einer neuen gesamteuropäischen Politik gelöst werden müssen, die zudem alle beteiligten Staaten zufriedenstellen muss.

Übersetzung: Wladimir Wladimirow