Zur allgemeinen Überraschung haben die Regierungs- und Oppositionskräfte in Bulgarien demonstriert, dass sie auch zusammenhalten können. Während einer Konferenz des EU-Parlaments in Brüssel pochten Europaabgeordnete von der Regierungspartei GERB und den Oppositionsparteien BSP und DPS darauf, die Aufsicht der Europäischen Kommission über die Justiz und innere Ordnung in Bulgarien müsse „überdacht“ werden.

Entgegen aller Logik, vor dem Hintergrund negativer Statements über den Fortlauf der Justizreform in unserem Land und anhaltender und unbestrittener Kritik über Korruption in den oberen Machtetagen plädierten unsere Politiker für eine Neuregelung, ja sogar Aufhebung des Monitorings. Das Argument: es würde dem internationalen Image Bulgariens schaden, nicht die erhofften Ergebnisse bringen und sei sogar diskriminierend, da es in anderen EU-Mitgliedsstaaten mit ähnlichen Problemen nicht angewendet werde. Paradoxerweise sprach sich der kleinere Koalitionspartner in der Regierung – der Reformblock – gegen diese Forderung aus. Die Reformatoren meinten, sie ziele darauf ab, den Status quo in den Bereichen Justiz und Inneres zu erhalten, wo ungeachtet der Kritik von Seiten der Europäischen Kommission keinerlei Fortschrittsbemühungen zu verzeichnen seien. Zwietracht gab es auch innrhalb der Justizkreise. In Brüssel appellierten nicht nur die Europaabgeordneten, sondern auch der Generalstaatsanwalt und andere hohe Vertreter der Justiz in Bulgarien für eine Aufhebung des Monitorings. In Sofia allerdings bestritten angesehene Magistraten deren These und meinten, das eigentliche Problem sei nicht das Monitoring. Das Problem sei vielmehr in den bulgarischen Institutionen zu suchen, die unter Beobachtung stehen.

Diese Ansicht teilt auch der Großteil unserer Bevölkerung. Meinungsumfragen belegen, dass 80 Prozent der Befragten dem europäischen Monitoring vertrauen und es als Garantie für Reformen in Bulgarien sehen. Letztendlich hat sich die Europäische Kommission durch nichts einschüchtern lassen und erklärt, man werde das Monitoring aufheben, wenn die anvisierten Ziele erreicht würden. Und somit wurden wir Zeuge einer sinnlosen Episode im öffentlich-politischen Leben Bulgariens, Zeugen eines Versuchs, die Probleme in den Bereichen Justizwesen und Inneres „vom kranken auf den gesunden Kopf abzuwälzen“, wie es im Volksmunde so schön heißt. Zudem sorgt diese Episode für herbe Enttäuschung, da sie unmissverständlich zeigt, dass es unseren Politikern an Reformwillen mangelt und sie vielmehr darauf bedacht sind, den Status quo aufrechtzuerhalten, der seit Jahren die normale Entwicklung Bulgarien hemmt.

Übersetzung: Rossiza Radulowa