Zu Beginn einer jeden Sitzungsperiode des Parlaments stellen die einzelnen Parlamentsparteien für gewöhnlich ihre Ziele vor, die sie demnächst verfolgen werden. In die Zeit der Herbstsitzungsperiode fallen jedoch die Präsidentschaftswahlen und so wurde bei der Eröffnung der Sitzungsreihe die legislative Tätigkeit in den Hintergrund geschoben und die Richtungen des Wahlkampfes umrissen. Das ließ die Öffentlichkeit aufhorchen, da diesmal die Wahlkampagne unüblicher Weise in Verzug geraten ist.

Die Bulgarische Sozialistische Partei gab zu verstehen, dass sie der regierenden GERB-Partei vor allem in der Außenpolitik, die zu den wichtigen Prärogativen des Staatsoberhaupts gehört, Paroli bieten werde. Die Sozialisten beschuldigen die Regierungspartei, sich den Interessen der Europäischen Union und der Türkei gleichzeitig zu unterwerfen. Die Sanktionen gegen Russland sind den Sozialisten ein Dorn im Auge. Auch sind sie nicht gewillt, die Haltung Sofias zu dulden, das innerhalb der Beziehungen zwischen Ankara und Brüssel, was zumindest die Migrationskrise anbelangt, in die Rolle des „Kuriers“ der Türken geschlüpft ist.

Die Mehrheit der Abgeordneten lehnte jedoch die Kritiken der Sozialisten ab, wie auch deren Forderung, Premierminister Borissow solle zur Regierungspolitik gegenüber der Türkei Rede und Antwort stehen.

Im Gegenzug zum kritisierten Kurs einer Annäherung an das Regime Erdogans, erklärte die GERB, dass sie die Hauptpriorität in der Grenzsicherung sehe. Das wurde von ihren Koalitionspartnern - die Patriotische Front, der leitende Flügel des Reformblocks und das Bulgarischen Demokratiezentrum, unterstützt.

Die Türkenpartei „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ verlieh der Debatte eine neue Richtung, indem sie einwarf, dass die Regierung vor allem jenen Migrationsstrom stoppen müsse, der aus Bulgaren besteht, die aus wirtschaftlichen Gründen das Land verlassen. Die Bewegung, die in der heimischen Politikszene nicht mehr das Zünglein an der Waage ist, will natürlich die politische Konfiguration ändern und sprach sich offen für vorgezogene Parlamentswahlen aus, die unmittelbar nach den Präsidentschaftswahlen stattfinden sollen. Das solle ihrer Meinung nach zu einer stabilen Mehrheit führen, an der er derzeit mangle.

Die Sozialisten plädierten in der Debatte zwar nicht offen für vorgezogene Parlamentswahlen, scheinen aber diese Meinung zu teilen. Inwieweit sich im anstehende Wahlpampf die Standpunkte von Sozialisten und Türkenpartei decken werden, ist noch nicht raus, aber mehr als wahrscheinlich. Noch hat sich die „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ nicht geäußert, wessen Präsidentschaftskandidaten sie unterstützen werde. Sie gab an, die einzelnen Plattformen aufmerksam studieren zu wollen und jene zu befürworten, die den nationalen Interessen am nächsten stehe.

Die GERB-Partei lehnt die Kritiken der sozialistischen Partei ab und wird in den Beziehungen zwischen EU und der Türkei den eingeschlagenen Kurs mit Sicherheit beibehalten. Jüngst wurde Bojko Borissow vom Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk bestärkt, mit seiner aktiven Diplomatie fortzufahren, die er bei seinen Treffen in Deutschland und der Türkei gezeigt habe. Dafür hatten ihn die Sozialisten aber speziell kritisiert.

Am Tag der Eröffnung der Herbstsitzungsperiode des Parlaments verkündete Premierminister Borissow, persönlich die Vorbereitung und Durchführung der bulgarischen EU-Ratspräsidentschaft zu übernehmen, die für die erste Jahreshälfte 2018 geplant ist. Bislang war mit dieser Aufgabe die Vizepremierministerin Meglena Kunewa betraut. Auch bestätigte Borissow, dass die GERB ihr Kandidatentandem erst Anfang Oktober bekanntgeben werde. Er bat, ihm nicht mehr die Frage zu stellen, ob er sich für den Posten des Staatspräsidenten bewerben werde, damit er sein zweites Mandat als Ministerpräsident ordentlich beenden könne. Er meinte, um des „Spiels“ wegen werde er sich nicht an diesen, sondern erst an den nächsten Präsidentschaftswahlen beteiligen. Damit gab er deutlich zu verstehen, dass ihn die Kritiken, die an ihn gerichtet sind, in keiner Weise Sorge bereiten und er in der Exekutive die eingeschlagene Richtung beibehalten werde.

Übersetzung: Wladimir Wladimirow