Nachdem Bulgarien Ende des Vorjahres seine Rechnung für die beiden in Russland hergestellten Reaktorblöcke beglichen hat, wurde in dieser Woche bekannt, dass sie im April geliefert werden sollen. Im Sommer sollen dann die beiden dazugehörigen Turbinen folgen. Es wäre gut, wenn der staatliche Stromversorger bis dahin im Klaren ist, was er mit den Reaktorblöcken anfangen will.
In diesem Zusammenhang hatte die Regierung bereits Mitte Dezember entschieden, eventuell die Bulgarische Akademie der Wissenschaften mit einem Guthaben über die Notwendigkeit des Atommeilers Belene zu beauftragen. Vor zwei Tagen erklärte Energieministerin Temenuschka Petkowa, in der kommenden Woche werde man mit der Akademie der Wissenschaften den entsprechenden Vertrag unterzeichnen. Bereits seit Dezember ist klar, dass das Gutachten auch die Möglichkeit eines Meilerbauvorhabens ohne direkte oder indirekte staatliche Beteiligung, ohne Staatsgarantien und ohne langfristige Abnahmeverträge beleuchten soll. Dabei erwartet man nicht irgendein Gutachten, sondern eine Analyse, die die Idee vom Bau des neuen Atommeilers nach Marktprinzipien und ohne finanzielles Engagement des Staates bestätigt.
Vor geraumer Zeit räumte die Regierung auch die Möglichkeit ein, die Belene-Ausrüstung an den Iran weiterzuverkaufen. Aus welchen Gründen auch immer wurde dieses Vorhaben fallengelassen. Darüber hinaus wurden Gespräche mit der Industrial and Commercial Bank of China als auch mit der China National Nuclear Corporation geführt. Laut Aussagen des Energieministeriums gäbe es auch andere Interessenten für das Meilerprojekt, konkrete Namen wurden jedoch nicht genannt.
Interessant ist, warum die Regierung gerade die Akademie der Wissenschaften mit dem Gutachten beauftragt, mit welcher sie in den letzten Monaten akute Auseinandersetzungen wegen deren Finanzierung hatte. Die jüngste Entwicklung offenbart, dass vom Gutachten weniger das Belene-Projekt abhängt, sondern die Zukunft der Kernenergie in Bulgarien im Allgemeinen. Dieses Gutachten wird für eine Entscheidung notwendig sein, die nach den Wahlen von der nächsten Regierung getroffen werden muss.
Übersetzung: Christine Christov
Die bulgarischen Abgeordneten haben in der Praxis bewiesen, dass man kein anderes Ergebnis erwarten kann, wenn man immer wieder das Gleiche tut. Heute versammelten sie sich im Plenarsaal zu einem sechsten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu..
Fast einen Monat nach den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 27. Oktober kann die 51. Volksversammlung immer noch nicht ihre Arbeit aufnehmen, weil die Abgeordneten keinen Parlamentspräsidenten wählen können. Die politische Pattsituation..
Eine weitere vorgezogene Wahl liegt nun hinter uns, aber abgesehen von der leicht gestiegenen Wahlbeteiligung im Vergleich zur Abstimmung im Juni dieses Jahres ist es immer noch schwierig, die politischen Konfigurationen vorherzusagen, die eine Chance..