Türkei erlässt Haftbefehl gegen 243 Militärs

Nachdem im Laufe der Ermittlungen im Zusammenhang mit dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 in der Türkei 54 Razzien und Durchsuchungen vorgenommen wurden, haben die türkischen Behörden nun die Festnahme von 243 Militärangehörigen angeordnet, darunter 11 Offiziere. Das teilte der eintürkischer Fernsehsender mit. Die Militärs werden verdächtigt, die Smartphone-App ByLock genutzt zu haben, die auch die Putschisten verwendet haben.

USA verhängen Sanktionen gegen Milorad Dodic

Die USA haben den Präsidenten der Republika Srpska Milorad Dodik mit Sanktionen belegt, teilte der serbische Rundfunksender b92 in Anlehnung an die regionale Blitz-Zeitung mit. Die Sanktionen sehen ein Einreiseverbot für Dodik vor. Außerdem soll sein Vermögen in den USA und in jenen Staaten eingefroren werden, die sich den Sanktionen anschließen. Ende 2016 hat Dodik versucht, ein Visum zu bekommen, um zu Donald Trumps Amtseinführung nach Washington zu reisen, doch die US-Botschaft in Sarajevo hat es ihm mehrmals verweigert. Dodik hat sein Bedauern darüber bekundet, dass er nicht dem Amtsantritt von Trump als Vertreter von Bosnien und Herzegowina beiwohnen konnte.

Migranten leben in Belgrader Stadtparks und lehnen Flüchtlingsunterkünfte ab

Über 1.000 Migranten aus dem Nahen Osten, die darauf warten, die serbische Grenze in Richtung EU zu überqueren, leben in Belgrad weiterhin auf der Straße, in Häuserruinen oder in Stadtparks und verweigern eine Aufnahme in Flüchtlingsunterkünften, weil sie das als eine Art Rückwärtsschritt auf ihrem Weg in die Freiheit sehen, teilte die Nachrichtenagentur Tanjug mit. Die meisten Migranten haben sich in den Parks unweit des Bus- und Eisenbahnhofs niedergelassen. Ihre Balkanroute in Richtung Westeuropa verläuft über Serbien. Seit Beginn der Migrationskrise haben schätzungsweise 1 Million Flüchtlinge das Land passiert, was seine Infrastruktur extrem ausgelastet hat.

Anti-Soros-Bewegung in Mazedonien gegründet

Eine Gruppe von Journalisten und Intellektuellen hat in Mazedonien die Bürgerbewegung „Stop Soros“ ins Leben gerufen. Die Initiatoren behaupten, dass die „Open Society Foundation“ des US-amerikanischen Milliardärs George Soros bei allen Gewaltakten in Mazedonien die Finger mit im Spiel hat, diese Prozesse und Kader finanziert und den Bürgersektor zu monopolisieren versucht.

Rumänen protestieren gegen Amnestie

Mehrere Tausende Menschen gingen in Bukarest auf die Straße, um gegen die überraschenden Pläne der neuen Regierung zu demonstrieren, Tausende Gefängnisinsassen frei zu lassen, um die „übervollen Gefängnisse“ zu entlasten. Die Amnestie soll 2.500 Personen mit einem Freiheitsentzug von bis zu fünf Jahren erfassen, die keine Sexualverbrechen oder Gewalttaten begangen haben und nicht in Korruptionsgeschäfte verwickelt sind. Häftlinge, die über 60 Jahre alt sind, Schwangere und Mütter mit kleinen Kindern sollen nur die Hälfte ihrer Strafe absitzen. Der rumänische Premier will die Neuregelungen sofort anwenden, ohne die Billigung des Parlaments und des Präsidenten erhalten zu haben.

Zusammengestellt von: Stoimen Pawlow
Übersetzung: Wladimir Wladimirow